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EU-Sanktionen: Budapest gibt sich betont zuversichtlich

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Von Stefan Grobe  & Sandor Tsiros
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Ungarn bangt um EU-Gelder
Ungarn bangt um EU-Gelder   -   Copyright  John Thys, Pool Photo via AP

Die ungarische Regierung ist zuversichtlich, dass die Finanzsanktionen der EU vermieden werden können.

Am Montag stellte Budapest ein Paket neuer Antikorruptionsmaßnahmen vor - einen Tag, nachdem die Europäische Kommission wegen des systemischen Risikos für Korruption und Missbrauch von EU-Geldern vorgeschlagen hatte, Ungarn 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Die Maßnahmen sind das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses zwischen Brüssel und der Regierung von Viktor Orban.

Falls die ungarische Regierung die Verpflichtungen, die sie sich selbst auferlegt habe, nicht erfüllen sollte, würden finanzielle Sanktionen verhängt, so der für Europa zuständige Budapester Minister Tibor Navracsics. Aber die Regierung habe keinen Grund, die Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Daher sei der Teil des Entwurfs, der mögliche Sanktionen vorschlage, für ihn nicht relevant.

Orbans Regierung scheint bereit zu sein, alles Notwendige zu tun, um EU-Gelder zu sichern. Sie vereinbarte mit unabhängigen Experten die Gründung einer Integritätsbehörde. Auch ändert Budapest die Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe, um Ausschreibungen mit nur einem Bieter zu reduzieren.

Kritiker sind indes nicht überzeugt. Zu untersuchen seien die Kompetenzen, über die die neue Anti-Korruptionsbehörde verfügen werde, so Garvan Walshe von der Organisation Artikel 7. Könne sie Zähne zeigen oder nicht. Viele seien naiv bei ihrer Einschätzung der ungarischen Regierung.

Das Verfahren der rechtsstaatlichen Auflagen – das das Einfrieren von Geldern erlaubt, wenn systemische Risiken festgestellt werden – endet im Fall Ungarns im November. Doch die EU-Kommission warnte, sollten die Mängel erneut auftreten, werde sie nicht zögern, ein erneutes Verfahren anzustrengen.