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Deutschland lehnt Preisobergrenzen für Gasimporte entschieden ab

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Von Stefan Grobe  & Efi Koutsokosta
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Staatsministerin für Europa-Angelegenheiten Anna Lührmann
Staatsministerin für Europa-Angelegenheiten Anna Lührmann   -   Copyright  JOHN THYS/AFP or licensors

Deutschland ist entschieden gegen eine Preisobergrenze für Gasimporte. Das erklärte die Berliner Europa-Ministerin Anna Lührmann in einem Gespräch mit Euronews in Brüssel.

Die Idee hat in den EU-Mitgliedstaaten an Zugkraft gewonnen, um den steigenden Energiepreisen zu begegnen. Deutschland aber hält dies für kontraproduktiv, da Preisgrenzen Lieferanten abschrecken könnten.

Das Problem mit der Preisobergrenze entstehe, wenn die EU einseitig diesen Schritt tue und der Rest der Welt nicht, sagt Lührmann. Denn dann gehe das Gas an andere Verbraucher, was möglicherweise einen Gasmangel in der EU verursachen könnte. Daher sollte man mit dieser Art von festgelegten Preisobergrenzen sehr vorsichtig sein.

Laut Berlin sollte die EU ihre Versorgungsstruktur diversifizieren und direkte Verhandlungen mit Gaslieferanten aufnehmen, um sicherzustellen, dass sie niedrigere Preise erhält.

Es wäre wichtig, mit einzelnen Gaslieferanten wie Norwegen auch hier über Möglichkeiten zu diskutieren, den Preis zu senken, so Lührmann. Denn auch diese Länder hätten ein großes Interesse daran, dass die Europäische Union und der europäische Markt florierten.

Außerdem verteidigte die Ministerin das von der EU-Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket - darunter eine Reduzierung der Stromnachfrage und die Besteuerung der hohen Gewinne für Energiekonzerne.

Die unerwarteten Gewinne der Energieunternehmen würden dringend benötigt, damit die Überschüsse genutzt werden könnten, die nicht durch zusätzliche Anstrengungen der Unternehmen gerechtfertigt seien, sagt Lührmann. Der Energiemarkt sei so strukturiert, dass diese Überschüsse an die Bürger in Form von Preissenkungen zurückgegeben werden könnten, insbesondere den Bedürftigen.

Die Ministerin hielt sich im Rahmen von regelmäßigen Beratungen in Brüssel auf, bei denen auch über das Thema der Einstimmigkeit bei Abstimmungen zur Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen wurde. Anna Lührmann betonte, dass dieses Prinzip so schnell wie möglich eingeführt werden sollte, bevor weitere Mitgliedstaaten der EU beitreten.