Die Europäische Kommission will den Energiemarkt reformieren. Gefragt sind Maßnamen für bessere Steuerungsmöglichkeiten der Preisentwicklung.
WERBUNGDie Europäische Kommission will den Energiemarkt reformieren. Gefragt sind Maßnamen für bessere Steuerungsmöglichkeiten der Preisentwicklung.
Die EU hat ihr Ziel erreicht, die Gasspeicher bis zu 80 % zu füllen, um sich auf einen voraussichtlich schwierigen Winter vorzubereiten. Aber das wird noch nicht ausreichen.
Vergangenen Montag hat die EU-Kommissionspräsidentin einen "Notfallplan" angekündigt und Reformen für den Energiemarkt. Und nach dieser Ankündigung sind bereits erste Auswirkungen spürbar, sagt der spanische EVP-Abgeordnete Nicolás González Casares.
"Wir haben gesehen, wie die Gaspreise um 30 oder 40 % gesunken sind, wir wissen nicht, ob das ein Zufall ist, aber es sieht nicht danach aus. Es gibt Spekulationen auf dem Gasmarkt, die wir analysieren müssen, und die Europäische Kommission verfügt über die entsprechenden Instrumente."
Kommt die Entkopplung des Gaspreises vom Strompreis?
Zu den angekündigten Maßnahmen könnten Steuern auf unerwartete Gewinne gehören, oder eine Preisobergrenze.
Eine der wichtigsten Reformen könnte jedoch die Entkopplung des Gaspreises vom Strompreis sein. Auf dem EU-Energiemarkt orientiert sich der Preis für eine Megawattstunde (MWh) an der Energieart, die zuletzt die teuerste war. Wenn die Gaspreise in die Höhe schießen, wird das gesamte System in Mitleidenschaft gezogen, obwohl wir ja auch auf günstigere erneuerbare Energien setzen.
Die Linken fordern mehr Transparenz bei der Preisgestaltung. Sie spanische EU-Abgeordnete Sira Rego: "Was wir brauchen, ist ein gerechteres, transparenteres Preissystem mit mehr öffentlicher Kontrolle, eines, bei dem wir für die Energie bezahlen, die wir tatsächlich verbrauchen, und bei dem der Energiepreis nicht künstlich aufgebläht wird."
Aber es kommt nicht nur darauf an, den Markt neu zu ordnen. Die EVP-Fraktion im EU-Parlament plädiert für eine Lösung auf europäischer und nicht auf nationaler Ebene. Denn nach Ansicht des EU-Abgeordneten Christian Ehler (CDU) müssen echte Steuerungsmechanismen her.
"Wir müssen die Prioritäten des EU-Investitionsprogramms neu ordnen. Wir können nicht 500 Millionen ausgeben und trotzdem keine transnationalen Energieinfrastrukturprojekte haben. Das sollte die oberste Priorität sein, denn das würde Preissignale aussenden, die wirklich mittelfristig auf den Markt einwirken."
Die EU-Energieminister werden nächste Woche auf einer außerordentlichen Sitzung versuchen, eine Lösung zu finden, bevor die Kälte einbricht.
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