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Brüssel plant weitere Sanktionen gegen Russland

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Von Stefan Grobe  & Shona Murray
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Die EU nutzte die UN-Vollversammlung zur Abrechnung mit Putin
Die EU nutzte die UN-Vollversammlung zur Abrechnung mit Putin   -   Copyright  Efrem Lukatsky/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Die Europäische Union arbeitet an einem siebten Sanktionspaket gegen Russland. Damit reagiert die EU auf die Ankündigung Wladimir Putins, vier Referenden in der Ukraine zu unterstützen, die der Westen als illegal betrachtet.

Das Paket soll unter anderem auf bestimmte Sektoren wie die Luftfahrt abzielen und den Export von Technologien verbieten, die für die russische Industrie wichtig sind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die bisherigen Sanktionen als - so wörtlich - beißend.

Der russische Finanzsektor sei auf der Intensivstation, die Industrie liege in Trümmern, sagte von der Leyen in einer Rede an der Princeton-Universität. Der russische Militärkomplex habe es zunehmened schwer, materielle Verluste wieder wettzumachen, weil Technologien fehlten. Diese kämen normalerweise aus dem Westen, unterlägen aber einem Exportverbot.

Auch fehlten Ersatzteile. Die Russen schlachteten inzwischen ihre Kühlschränke und Spülmaschinen aus, um an Mikrochips zu kommen. Der Kreml habe Russlands Wirtschaft auf den Weg in die Vergessenheit gebracht.

Unterdessen deutete EU-Energiekommissarin Kadri Simson gegenüber Euronews an, dass keine neue Sanktionen gegen russische Energie verhängt würden. Während die USA Druck machten, um eine Preisobergrenze für russisches Öl einzuführen, verteidigte Simson weiterhin die Einführung einer solchen Deckelung für Gas. Unklar ist jedoch, ob dies von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen wird.

Es sei notwendig, eine Preisobergrenze für russisches Gas einzuführen, weil es noch keine Sanktionen für Gas gebe, sagte Simson. Es sei unfair, dass Russland, das die Lieferungen manipuliere, geringere Liefervolumen mit höheren Preisen wettmache. Und dies sei nur das Ergebnis russischen Handelns.

Auf der UN-Generalversammlung warf EU-Außenbeauftragter, Josep Borrell Russland vor, die Welt in eine globale Rezession mit einer Nahrungsmittelkrise getrieben zu haben. Neben Sanktionen werde die EU den Internationalen Strafgerichtshof dabei unterstützen, Gerechtigkeit walten zu lassen und das russische Regime zur Verantwortung zu ziehen.