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Wahlen in Italien - Brüssel "mit jedem" zur Zusammenarbeit bereit

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Von Stefan Grobe  & Jorge Liboreiro
Ursula von der Leyen sagte, ihre Exekutive sei bereit, mit jeder „demokratischen Regierung“ in Italien zusammenzuarbeiten.
Ursula von der Leyen sagte, ihre Exekutive sei bereit, mit jeder „demokratischen Regierung“ in Italien zusammenzuarbeiten.   -   Copyright  Evan Vucci/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Die Europäische Kommission ist bereit, mit jeder demokratischen Regierung in der gesamten EU zusammenzuarbeiten, hat aber die „Werkzeuge“, wenn die Dinge in eine „schwierige Richtung“ gehen, sagte Ursula von der Leyen auf einer Frage zu den bevorstehenden Wahlen in Italien an der US-Universität Princeton.

Die neuesten verfügbaren Umfragen deuten darauf hin, dass eine rechtsgerichtete Dreiparteienkoalition dabei ist, die Mehrheit der Sitze zu gewinnen.Angeführt wird diese Koalition von den Brüdern von Italien (FDI), einer euroskeptischen Partei, die ihre Wurzeln direkt auf eine neofaschistische Bewegung zurückführt, 

FDI-Führerin Giorgia Meloni, die wiederholt gegen das, was sie Brüsseler Bürokraten und LGBT-Lobbys nennt, gewettert hat, soll die erste Ministerpräsidentin des Landes werden.

Die mit Spannung erwartete Abstimmung in Italien folgt auf einen knappen Wahlausgang in Schweden, bei dem die Unterstützung für die rechtsextremen Schwedendemokraten stark anstieg.

Die Koinzidenz der Ereignisse hat in der EU Alarm ausgelöst. Seit Jahren versucht Brüssel, dem demokratischen Rückschritt entgegenzuwirken.

„Demokratie ist eine ständige Arbeit. Wir sind nie fertig, sie ist nie sicher. Es geht darum, wie die Menschen für die Demokratie einstehen“, antwortete die Präsidentin der Europäischen Kommission auf die Frage, ob sie sich Sorgen um die italienischen Wahlen mache.

„Wir werden das Ergebnis der Wahlen sehen. Wir hatten gerade auch Wahlen in Schweden. Mein Ansatz ist, dass wir zusammenarbeiten, egal welche demokratische Regierung bereit ist, mit uns zusammenzuarbeiten.“

Von der Leyen sagte, wenn Staats- und Regierungschefs am Europäischen Rat teilnehmen, erkennen sie, dass ihre „Zukunft und ihr Wohlergehen“ von allen anderen 26 Mitgliedstaaten abhängen. Dies spiegele die Art der Verhandlungen und des Konsenses wider, die die komplexen Entscheidungen der EU charakterisieren.

"Das ist das Schöne an der Demokratie. Wir sind manchmal langsam. Wir reden viel, ich weiß. Aber das ist auch Demokratie", sagte von der Leyen.

„Also, wir werden sehen. Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen – ich habe über Ungarn und Polen gesprochen – haben wir Werkzeuge“, fügte sie hinzu.

In einer früheren Frage ohne Bezug zu Italien erinnerte von der Leyen an die Rolle der Europäische Kommission als „Hüterin“ der EU-Verträge und erläuterte die Instrumente, die der Exekutive zur Verfügung stehen, um Rechtsverstöße zu korrigieren.

Am vergangenen Sonntag löste die Kommission zum ersten Mal einen Haushaltsmechanismus aus, um 7,5 Milliarden Euro an EU-Geldern einzufrieren, die Ungarn wegen langjähriger Korruptionsprobleme zugeteilt wurden.

Während ihrer Grundsatzrede in Princeton sprach von der Leyen ausführlich über das Aufeinanderprallen von Demokratie und Autokratie im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine.

„Wir in Europa haben gelernt, dass wir immer an der Verbesserung der Demokratie arbeiten müssen – weil wir wissen, wie schnell und wie verheerend sich die Geschichte ändern kann“, sagte sie.

Von der Leyen, die der Europäischen Volkspartei (EVP/CDU) angehört, äußerte keine Präferenz für einen der Kandidaten im italienischen Rennen.

Dennoch lösten ihre Äußerungen eine Gegenreaktion der italienischen Rechten aus, die in ihrer Bemerkung „Wir haben die Werkzeuge“ einen unwillkommenen Fall politischer Einmischung sahen.

„Beschämende Arroganz. Respektiert die freie, demokratische und souveräne Stimme des italienischen Volkes! Freunde aller, Diener von niemandem“, schrieb Matteo Salvini, Vorsitzender der Liga, eines der Mitglieder der Koalition, auf Twitter.

Salvini sagte daraufhin, seine Fraktion im Europäischen Parlament werde einen Misstrauensantrag stellen, ein Verfahren, das die Einreichung eines Zehntels des Plenarsaals und eine Zweidrittelmehrheit erfordert, um erfolgreich zu sein.

„Die Dame vertritt alle Europäer, ihr Gehalt wird von uns allen bezahlt“, sagte er. "Es war eine widerliche und arrogante Drohung."

Ein Kommisisonssprecher sagte am Freitag in Brüssel, die Präsidentin habe sich „in keiner Weise“ in die italienischen Wahlen eingemischt und lediglich die Rolle der Kommission bei der Wahrung des EU-Rechts erklärt.