Russland-Sanktionen: EU-Kommission schlägt Ausweitung vor

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Von euronews
Ursula von der Leyen
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Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Sanktionsrunde gegen Russland vorgelegt, die die rechtlichen Grundlagen für eine Preisobergrenze für Ölimporte bildet.

Dieses achte Paket ist die Antwort auf die Pseudo-Referenden, die in den besetzten Gebieten abgehalten wurden.

Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren sie darauf ausgelegt, "ukrainisches Land zu erobern und internationale Grenzen mit Gewalt zu verändern".

Europa akzeptiere das Scheinreferendum und jede Art von Annexion in der Ukraine nicht, so von der Leyen. Die Kommission sei entschlossen, den Kreml für diese weitere Eskalation bezahlen zu lassen.

Die Preisobergrenze für Öl wurde mit den G7-Staaten abgestimmt. Auch die neuen Gesetze legen einen starken Schwerpunkt auf den Handel. Diese sehen ein Importverbot für russische Produkte vor, das der russischen Wirtschaft sieben Milliarden Euro entziehen soll - und auch ein Exportverbot, das sich auf Schlüsseltechnologien konzentriert, die für die russische Kriegsmaschinerie benötigt werden. Ebenfalls einbezogen werden weitere Institutionen und Einzelpersonen.

Der Sanktionsliste würden weitere Schlüsselpersonen hinzugefügt, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Dies würden nicht unbedingt Russen sein, aber Leute die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligten.

Bisher wurden insgesamt 1.200 Personen in die Liste aufgenommen. Aber auch Banken, Unternehmen und Märkte wurden getroffen.