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Die Woche in Europa: Annexionen, Sanktionen, Lecks und ein düsterer Wirtschaftsausblick

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Von Stefan Grobe
Eine Frau wartet an einer Bushaltestelle im russisch-besetzten Luhansk in der Ost-Ukraine am Tag nach dem dortigen Schein-Referendum
Eine Frau wartet an einer Bushaltestelle im russisch-besetzten Luhansk in der Ost-Ukraine am Tag nach dem dortigen Schein-Referendum   -   Copyright  AP/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

In seinem Krieg gegen die Ukraine hat Russland ein neues Kapitel begonnen - die Annexion von besetzten Gebieten in der Ost-Ukraine.

Dieser Schritt folgte Schein-Referenden in dieser Woche, deren voraussehbarer Ausgang dem Ganzen den Hauch eines demokratischen Prozesses geben sollte. Die offizielle Propaganda jubilierte.

Leonid Pasechnik, von Russland eingesetzter Gouverneur der Region Luhansk: "Die Beteiligung ist enorm. Die Zahl der Menschen in der Volksrepublik Luhansk, die Russland beitreten wollen, überwältigend. Natürlich war dieses Ergebnis zu erwarten."

Ja, das stimmt! Das Ergebnis war zu erwarten, seit dem Moment der Ankündigung dieser Farce.

Wie praktisch der Rest der Welt betrachtete die EU-Kommission die russische Scharade als einen illegalen Versuch, Land zu stehlen und internationale Grenzen gewaltsam zu verändern. Entsprechend scharf fiel die Brüsseler Reaktion aus.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Wir akzeptieren keine Schein-Referenden und keine Art von Annexion in der Ukraine und wir sind entschlossen, den Kreml für diese weitere Eskalation zahlen zu lassen. Deswegen haben wir ein neues beißendes Sanktionspaket vorgeschlagen."

Zu den Vorschlägen gehören eine Ölpreisobergrenze, weitere Handelsbeschränkungen und die Aufnahme von Personen auf die Schwarze Liste, die an der Durchführung der Schein-Referenden beteiligt waren.

Und dann war da noch das: Bilder, die geradewegs aus einem James-Bond-Film zu kommen schienen. Eine Serie mysteriöser Lecks in den Nord-Stream-Pipelines produzierte ein massives Blasenfeld nahe der dänischen Osteseeinsel Bornholm.

Politiker in Europa sahen darin einen Sabotageakt, einige machten offen Russland als einzigen plausiblen Täter verantwortlich. Ermittlungen dauern an - der Gaspreis schoss sogleich in die Höhe.

Zum gleichen Zeitpunkt veröffentlichte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) einen ernüchternden neuen Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der anhaltenden Energiekrise. Und diese Auswirkungen sind gewaltig.

Dazu ein Interview mit der Chefvolkswirtin der EBRD, Beata Javorcik.

Euronews: Der jüngste Bericht der EBRD zur Lage der regionalen wirtschaftlichen Aussichten trägt den bezeichnenden Titel "Vor einem kalten Winter?". Wie kalt, dunkel und hart werden die kommenden Monate werden angesichts des andauernden russischen Kriegs in der Ukraine?

Javorcik: Ich denke, Ost-Europa steht ein langer und düsterer Winter bevor. Während die erste Hälfte dieses Jahres von einer starken Wirtschaftsleistung geprägt war, da die Verbraucher ihre während COVID angesammelten Ersparnisse ausgaben und die Exporte stark waren, sehen die Aussichten für den Winter und das nächste Jahr viel düsterer aus. Die Energiekrise, hohe Inflation und kriegsbedingte Unsicherheiten bremsen das Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus erwarten wir, dass der Abschwung in Westeuropa die Exporte aus der Region belasten wird.

Euronews: Ein Teil des Operationsgebiets der EBRD ist natürlich Osteuropa. Dies sind einige der ärmsten Regionen in der EU und auch geografisch dem Krieg am nächsten. Zahlen diese Länder einen besonders hohen wirtschaftlichen Preis für Putins Aggression?

Javorcik: Die Energiekrise belastet viele Länder Osteuropas. In den baltischen Staaten beobachten wir eine Inflation von über 20 Prozent. Denn die hohen Energiekosten schlagen sich sofort in höheren Einzelhandelspreisen der Haushalte nieder. Im Gegensatz dazu haben Haushalte in Ungarn oder Polen diese hohen Energiepreise nicht wirklich in ihren Stromrechnungen gesehen. Da steht also das Schlimmste noch bevor.

Euronews: Am meisten leidet natürlich die Ukraine selbst. Welchen Ausblick haben Sie für das Land?

Javorcik: Wir erwarten in diesem Jahr einen Rückgang der ukrainischen Wirtschaftsleistung um 30 Prozent. Unsere Prognose bleibt unverändert. Das ist ein massiver Rückgang. Bereits in der ersten Jahreshälfte haben wir diesen Trend beobachtet. Herausforderungen im Zusammenhang mit zerstörter Infrastruktur, mit unterbrochenen Lieferketten, mit Vertreibung der Bevölkerung erweisen sich als schwierig. Und deshalb rechnen wir in diesem Jahr mit diesem massiven Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Euronews: Gibt es irgendetwas Positives, irgendetwas Ermunterndes in Ihrem Bericht, das den Menschen in Osteuropa einen Hoffnungsschimmer geben könnte?

Javorcik: Wir sehen, dass Unternehmen in den europäischen Schwellenländern, aber auch Firmen in Deutschland, ihre Lieferbasis zunehmend diversifizieren, um ihre Lieferketten widerstandsfähiger zu machen. Und das ist eine Chance für das aufstrebende Europa. Sie werden einen größeren Teil des westeuropäischen Marktes erobern. Dies wird natürlich mittelfristig geschehen, denn in naher Zukunft erwarten wir einen Abschwung in Westeuropa und damit einen Rückgang der Exportnachfrage.