Der Haushalt der Ukraine für 2023 weist eine Lücke von 38 Milliarden Dollar auf. Wer hilft?

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Von Stefan Grobe  & Jorge Liboreiro
Die Ukraine braucht angesichts der massiven Zerstörung des Landes dringend ausländische Finanzhilfe.
Die Ukraine braucht angesichts der massiven Zerstörung des Landes dringend ausländische Finanzhilfe.   -   Copyright  Markus Schreiber/Copyright 2022 The AP. All rights reserved   -  

Russlands Krieg hat die öffentlichen Kassen der Ukraine verwüstet und das Land mit einem immer größer werdenden Defizit zurückgelassen. Kiew benötigt dringend ausländische Hilfe, um die Wirtschaft über Wasser zu halten.

Die weit verbreitete Verwüstung, die von den russischen Streitkräften angerichtet wurde, hat Insolvenz, Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte, steigende Arbeitslosigkeit, steigende Inflation und einen drastischen Rückgang der Exporte ausgelöst und Milliarden an Einnahmen und Steuereinnahmen zunichte gemacht.

Eine erste Prognose der Weltbank, die einen Rückgang des ukrainischen BIP um 35 Prozent vorhersagte, hat sich infolge der fortgesetzten Angriffe des Kremls auf wichtige Infrastruktur verschlechtert.

Das Land bemüht sich nun, Einnahmequellen zu finden, um seinen Haushalt für 2023 aufrechtzuerhalten, der ein Rekorddefizit von 38 Milliarden US-Dollar (36,9 Milliarden Euro) umfasst.

Die Finanzierung soll sicherstellen, dass die grundlegendsten Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung für die Bürger verfügbar bleiben, während der Krieg weiter tobt. Der Kauf von Energievorräten und die Reparatur beschädigter Stromsysteme werden die Kosten in die Höhe treiben.

„Für die Ukraine ist dies ein nicht zu schulternder Betrag: 38 Milliarden Dollar Defizit. Die Gehälter von Lehrern, Ärzten, Sozialleistungen und Renten sind aber wesentliche Ausgaben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich in einer virtuellen Ansprache auf einer internationalen Konferenz in Berlin.

Aber welches Land ist inmitten einer globalen Rezession bereit, eine so hohe Rechnung zu bezahlen?

Unweigerlich haben sich alle Augen auf die westlichen Verbündeten gerichtet, diejenigen, die wiederholt versprochen haben, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen. Mit anderen Worten, die Europäische Union und die USA.

Brüssel hat bereits einen Planentwurf vorgelegt, um im Laufe des Jahres 2023 bis zu 18 Milliarden Euro an Finanzhilfen auszuzahlen, die sich auf 1,5 Milliarden Euro pro Monat belaufen werden.

Das Paket, dessen Genehmigung noch aussteht, wird als langfristiges Darlehen zu günstigen Konditionen freigegeben: Die Ukraine wird erst 2033 zur Rückzahlung des Geldes aufgefordert, und die Zinssätze werden von den Mitgliedstaaten übernommen.

Berichten zufolge plant Washington, einen ähnlichen monatlichen Betrag bereitzustellen, jedoch in Form von Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen und dazu beitragen, die finanzielle Belastung Kiews zu verringern.

Gemeinsam könnten die EU und die USA einen erheblichen Teil des enormen Haushaltslochs der Ukraine füllen, aber es wird nicht ausreichen, es vollständig zu schließen.

Es wird erwartet, dass andere westliche Länder zusammen mit Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den Bemühungen beitragen werden. Der IWF hatte zuvor den Finanzbedarf der Ukraine auf drei bis vier Milliarden Dollar pro Monat geschätzt.

„Wir alle müssen uns der Möglichkeit bewusst sein, dass soziale und infrastrukturelle Anforderungen den Finanzierungsbedarf je nach Verlauf des Krieges über diesen Bereich hinaustreiben könnten“, warnte IWF-Direktorin Kristalina Georgieva.

Die Hilfe des Westens hängt jedoch vom politischen Konsens ab, den die bevorstehende Rezession zu belasten droht.

Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten haben die neun Milliarden Euro, die die EU versprochen hat, bis 2022 an Kiew zu liefern, teilweise bedroht, während Ungarn seine Ablehnung des 18-Milliarden-Euro-Pakets für das nächste Jahr zum Ausdruck gebracht hat.