Grünes Licht für Kroatien: Wien blockiert Zugang zu Schengen für Rumänien und Bulgarien

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Von Euronews
Wie durchlässig ist die bulgarische Grenze?
Wie durchlässig ist die bulgarische Grenze?   -   Copyright  -/AFP

Grünes Licht für Kroatien: Das Land wird Teil des Schengen-Raums. Schon zum kommenden Jahr tritt das Adria-Land dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bei. Darauf haben sich die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel geeinigt.

Kontrollen an den Landesgrenzen sollen ab Anfang 2023 wegfallen, an den Flughäfen müssen Reisende noch bis zum Frühjahr warten.

Kroatien führt Anfang 2023 zudem den Euro als Zahlungsmittel ein. Sowohl die erleichterte Einreise als auch die Einführung des Euro gelten als erhebliche Erleichterungen für den Tourismussektor des Adria-Landes.

Die Anträge von Rumänien und Bulgarien wurden dagegen abgewiesen. Ihre Aufnahme in den Schengen-Raum wurde vor allem durch Österreich blockiert. Die derzeitige tschechische Ratspräsidentschaft versuchte zwar noch mit mehreren Kompromissvorschlägen, einen Beschluss für alle drei Länder zu erzielen - letztlich aber erfolglos.

Wien befürchtet, dass die Ausweitung des visafreien Gebiets zu höheren Migrationsströmen führen wird. 40 Prozent der Menschen, die österreichisches Hoheitsgebiet erreichten, hätten vorher Bulgarien oder Rumänien passiert.

Innenminister Gerhard Karner: „Das System funktioniert derzeit nicht. Österreich hat mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte, 75.000 davon nicht registriert, obwohl wir im Landesinneren sind, mitten in Europa, mitten in den Schengen-Staaten. Das System funktioniert nicht. Das bedeutet, dass wir das System an dieser Stelle erst einmal deutlich verbessern müssen. Deshalb bin ich dafür, die Abstimmung zu verschieben und diese Länder entsprechend einzubeziehen.“

Sein bulgarischer Kollegen Iwan Demerdschiew wies die Darstellung seines Landes als Transitgebiet für Migranten auf dem Weg nach Mitteleuropa zurück. Österreich habe keine klaren Daten darüber, woher diese Migranten kämen. SeinenErkenntnissen zufolge kommt der Hauptteil dieser Ströme aus Serbien.

Sofia sieht zwar noch einen „konstruktiven Dialog“ im Gange - wenn dieser aber nicht funktioniere, erwäge sein Land „mögliche andere Maßnahmen“ als Vergeltung.

Gegen die Aufhebung der Kontrollen zu Bulgarien wandten sich auch die Niederlande, die weitere Maßnahmen Sofias zur Stärkung des Rechtsstaats und im Kampf gegen Korruption forderten.

Deutschland hatte sich für den Beitritt aller drei Länder zum Schengen-Raum ausgesprochen. 

Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz an. An den Binnengrenzen zwischen diesen Staaten gibt es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen. Es ist damit der weltweit größte Raum der Reisefreiheit. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien warten seit 2011 auf diesen Beschluss.