Die Woche in Europa: Uneinigkeit über die Gaspreisbremse und Aufruhr um Katargate

Robert Habeck
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Während die Gaspreisbremse europäische Bürger:innen entlasten soll, fühlt man in Brüssel die Nachwirkungen des politischen Erdbebens rund um Katargate. In Kiew wird ein Weihnachtsbaum zum Symbol des Widerstands.

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Einige Tage vor Jahresende gab der tschechische Handelsminister Jozef Síkela bekannt, dass die EU eine „unmögliche Aufgabe“ gelöst habe.

EU einigt sich auf Gaspreisbremse

Es konnte sich nach monatelangen Debatten auf ein Abkommen zum Gaspreisdeckel geeinigt werden.

Das Abkommen legt fest, dass die Gaspreisbremse greift, sobald der Preis an drei aufeinanderfolgenden Werktagen 180 Euro pro Megawatt-Stunde überschreitet und der Preis außerdem im selben Zeitraum mehr als 35 Euro pro Megawatt-Stunde über dem weltweiten Durchschnittspreis liegt.

Es herrscht jedoch keine komplette Einigkeit über das Abkommen in der EU: Österreich und die Niederlande enthielten sich, Ungarn stimmte gegen die Maßnahme. Andere Länder, darunter auch Deutschland, sind ebenfalls nicht komplett überzeugt und befürchten, dass die Preisgrenze die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich skeptisch, vertraut jedoch nach eigenen Angaben auf die eingebauten Sicherheitsvorkehrungen, die die Versorgung in Europa garantieren sollen.

Gaspreis-Abkommen könnte sich als ineffektiv erweisen

Das Abkommen ist jedoch mit so vielen Einschränkungen vollgepackt, dass es eventuell keine allzu große Wirkung haben könnte, besonders für die Länder, die für die Preisgrenze sind. Darunter befinden sich unter anderem Belgien, Italien, Spanien und Griechenland. Für sie war die Senkung der Kosten für Privathaushalte und Unternehmen das Hauptargument, doch der Gaspreisdeckel könnte nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen.

Denn die europäische Bevölkerung hat zwar immer noch mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen, aber auch mit den Lebensmittelpreisen. Laut Statistics Belgium sind zum Beispiel die Lebensmittelpreise in Belgien um fast 15 Prozent gestiegen.

Dieser Preisanstieg macht sich deutlich im Geldbeutel vieler EU-Bürger:innen bemerkbar.

Katargate deckt Probleme im Kontrollsystem der EU-Instanzen auf

Während die europäischen Bürger:innen den Preis für die Inflation zahlen müssen, erlebt das EU-Parlament mit "Katargate" einen riesigen Skandal.

Der Direktor des EU-Zweiges von Transparency International Michiel van Hulten zeigt sich schockiert: "In meiner gesamten Zeit in Brüssel habe ich in Bezug auf die angeblich involvierte Menge des Geldes, aber auch auf die Anzahl der involvierten Personen nichts vergleichbares gesehen."

Das größte Problem sieht van Hulten darin, dass es keine Kontrollinstanzen gibt, die darauf achten, dass die Regeln befolgt werden. Die Selbstkontrolle, die aktuell die ethischen Grundsätze der europäischen Institution wahren solle, funktioniere nicht, solange die Kommissionen und Parlamente ihre eigenen Polizisten seien.

"Sie werden nie die gründlichen Untersuchungen und Hintergrundüberprüfungen durchführen, die benötigt werden, um die Entscheidungen mit den Regeln in Einklang zu bringen", bemängelt van Hulten: "Wir brauchen also eine unabhängige Ethik-Instanz für die EU, die die Kontrolle aus der Hand der Kommission und des Parlaments nimmt."

Ein ukrainischer Weihnachtsbaum als Zeichen des Widerstandes

Die Ukraine hat die europäischen Schlagzeilen dieses Jahr beherrscht. 2022 markierte einen der brutalsten Momente der letzten Jahrzehnte: Die russische Invasion auf die Ukraine.

Der strahlende Weihnachtsbaum im Zentrum Kiews ist dieses Jahr ein Akt des Widerstands. Russland soll den ukrainischen Kindern nicht die Feiertage verderben.

Der Tag begann erneut mit Angriffen auf die kritische Infrastruktur der ukrainischen Hauptstadt und endete mit der Einweihung des 12 Meter hohen Kunstbaumes, der mit Friedenstauben dekoriert ist.

Einige Dutzend Einwohner:innen trotzten den eiskalten Temperaturen, um den Baum neben der Sophienkathedrale und ihren symbolträchtigen goldenen Kuppeln zu bewundern.

Es bleibt zu hoffen, dass das neue Jahr dem Land Frieden bringt.

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