EU-Parlament verbietet Neuwagen mit Verbrenner-Motoren ab 2035

Ab 2035 dürfen in der EU nur noch CO2-freie Neuwagen zugelassen werden
Ab 2035 dürfen in der EU nur noch CO2-freie Neuwagen zugelassen werden Copyright Charles Krupa/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Von Stefan Grobe
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Das Europäische Parlament hat das Schicksal von Autos mit Verbrennermotoren besiegelt: Ab 2035 dürfen Neuwagen mit dieser Antriebstechnik in der Europäischen Union nicht länger zugelassen werden.

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Das Europäische Parlament hat das Schicksal von Autos mit Verbrennermotoren besiegelt: Ab 2035 dürfen Neuwagen mit dieser Antriebstechnik in der Europäischen Union nicht länger zugelassen werden.

Damit billigten die Parlamentarier in Straßburg die neuen CO2-Vorgaben, wonach nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen.

Bei der Abstimmung votierten 340 Abgeordnete mit Ja, 279 mit Nein.

Bereits im Oktober hatten sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder auf den Kompromiss verständigt. Abschließend müssen nun noch die Mitgliedsstaaten zustimmen, doch dies gilt als Formsache.

Der Beschluss ist Teil des "Fit for 55"-Programms der EU-Kommission, mit dem die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden sollen. 

Sozialdemokraten und Grüne lobten die Einigung als Erfolg für klimafreundlichen Straßenverkehr. "Der Beschluss sichert den Weg zur Umstellung auf Autos ohne Verbrennungsmotor ab, auf den sich Automobilhersteller schon lange gemacht haben", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tiemo Wölken. Gleichzeitig werde mit dem Beschluss sichergestellt, dass Schlüsselkompetenzen wie die Fertigung von Batteriezellen in der EU gehalten werden.

"Europa meldet sich zurück im Rennen um die reichweitenstärksten Batterien und modernsten Autos. Denn jetzt haben wir einen klaren Rahmen für die Autoindustrie gesetzt, der Kurs auf die Elektromobilität nimmt. Die Industrie braucht Planungssicherheit - und diese geben wir ihr: Der Verbrenner ist Geschichte", sagte Michael Bloss, industrie- und klimapolitischer Sprecher und Verhandlungsführer für die Grünen.

Kritisiert wurde der Beschluss dagegen von der rechtskonservativen Fraktion ECR. Ihr Sprecher Pietro Fiocchi sagte in der Debatte: „Durch diese Entscheidung werden Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa verloren gehen. Wichtig ist auch, dass wir in eine totale Abhängigkeit von außereuropäischen Ländern geraten, insbesondere von China – etwa bei Mikrochips, Lithium und Kobalt."

Unterdessen sollen neue Lastwagen und Busse in der EU einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge deutlich weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen dürfen. 

Konkret sehen die Pläne eine Verringerung um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2019 vor, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. 

"Im Jahr 2050 müssen fast alle Fahrzeuge auf unseren Straßen emissionsfrei sein", sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. 

Bis 2050 will die EU klimaneutral werden - also nur noch CO2 auszustoßen, das auch wieder gebunden werden kann.

Als Zwischenziele schlägt die Kommission vor, dass sich der CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen bis 2030 um 45 Prozent und bis 2035 um 65 Prozent verringern soll. 

2019 hatte sich die EU erstmals darauf geeinigt, dass verbindlich vorgeschrieben wird, wie viel CO2 schwere Nutzfahrzeuge verursachen dürfen. 

Damals hatte man sich auf eine Minderung von 30 Prozent bis 2030 geeinigt. Über den Vorschlag müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament diskutieren und einen Kompromiss finden.

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