EU beschließt zehntes Sanktionspaket gegen Russland am ersten Jahrestag des Krieges

Russlands Präsident Wladimir Putin muss das zehnte Sanktionspaket der EU hinnehmen.
Russlands Präsident Wladimir Putin muss das zehnte Sanktionspaket der EU hinnehmen. Copyright Grigory Sysoyev/Sputnik
Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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Die EU hat als Reaktion auf die Invasion der Ukraine eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland verhängt, eine Entscheidung, die zeitlich bewusst am ersten Jahrestag des Krieges gewählt wurde.

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Die Europäische Union hat beschlossen, als Reaktion auf die Invasion der Ukraine eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine Entscheidung, die zeitlich bewusst gewählt wurde, da sie mit dem ersten Jahrestags des Krieges in der Ukraine zusammenfällt.

Das neue Paket verbietet EU-Exporte im Wert von mindestens elf Milliarden Euro.

Die endgültige Einigung dauerte jedoch länger als erwartet, da die Verhandlungen nach erfolglosen Versuchen am Mittwoch und Donnerstag bis zum Freitag dauerten.

Die Genehmigung von Sanktionen erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.

Diplomaten, die unter der Bedingung der Anonymität mit Euronews sprachen, beschrieben eine Reihe spaltender Schritte, die die Gespräche behinderten, darunter eine ungarische Bitte, mehrere russische Namen von der schwarzen Liste der EU zu streichen, ein polnisch-litauischer Vorstoß, den russischen Nuklearsektor zu sanktionieren, und ein unpopulärer Vorschlag der EU-Kommission, mit Geldstrafen gegen EU-Regierungen vorzugehen, die es versäumen, über den Verbleib eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank Bericht zu erstatten.

Es wird angenommen, dass keiner dieser Vorschläge mehrheitsfähig war.

Als allerletztes Hindernis für grünes Licht hatte sich am Donnerstagabend ein Importverbot für synthetischen Kautschuk aus russischer Produktion herauskristallisiert. Synthetischer Kautschuk hat viele Anwendungen in der Automobilindustrie, vor allem bei der Herstellung von Reifen.

Polen, der Hauptverweigerer und selbst ein Exporteur von synthetischem Kautschuk, argumentierte, dass die erlaubte Quote innerhalb des vorgeschlagenen Verbots viel zu großzügig für Russland sei und nicht die Markttrends widerspiegele.

„Wir glauben, dass die vorgeschlagenen Übergangsfristen für bestimmte petrochemische Produkte zu lang und die vorgeschlagenen Quoten viel zu hoch sind. Vor allem, wenn es Ersatzstoffe auf dem EU-Markt gibt“, sagte der polnische Botschafter Andrzej Sadoś gegenüber Reportern nach den Gesprächen am Donnerstag.

"Sanktionen zu verhängen, die Russlands Haushalt nicht betreffen, ist sinnlos."

Die Sackgasse wurde durchbrochen, nachdem Polen einen Kompromisstext vorgelegt hatte, der von allen anderen Ländern akzeptiert wurde, einschließlich Deutschland und Italien, die die lautesten Vorbehalte geäußert hatten.

Während der Verhandlungen beschlossen die Botschafter auch, zwei russische Einrichtungen auf der schwarzen Liste zu belassen, trotz Warnungen des Juristischen Dienstes des EU-Rates, der zuvor Bedenken über die unzureichenden Beweise für ihre Aufnahme und die Aussicht auf eine Klage geäußert hatte, sagte ein Diplomat.

Ein Sprecher des EU-Rates lehnte es ab, sich zur Identität der beiden russischen Einrichtungen zu äußern.

Darüber hinaus erzielten die Botschafter eine politische Einigung über den Import von in Russland hergestellten Diamanten, ein heikles Thema für Belgien, aber das Thema wird in Abstimmung mit den G7-Partnern weiter beraten.

Was steckt hinter den neuen Sanktionen?

Das jüngste EU-Sanktionspaket – das zehnte seit Februar 2022 – führt ein Exportverbot für Industriegüter im Wert von 11 Milliarden Euro ein, darunter Ersatzteile für Lastwagen, Strahltriebwerke, Antennen und Kräne, die Moskau nach Ansicht der EU nur schwer durch Produkte von ncht-westlichen Anbietern ersetzen kann.

Neue Beschränkungen gelten für 47 elektronische Komponenten sowie Materialien für seltene Erden und Wärmebildkameras, die zum Bau russischer Waffen verwendet werden können.

Die schwarze Liste wird auch um weitere Namen russischer Propagandisten, politischer Vertreter und Armeekommandanten sowie Personen erweitert, von denen angenommen wird, dass sie für die Entführung und Deportation ukrainischer Kinder verantwortlich sind.

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Die Europäische Kommission schätzt, dass die EU über alle Sanktionen hinweg den Export aller auf dem Schlachtfeld gefundenen Technologieprodukte verboten hat.

Zum allerersten Mal weitet die EU ihre Sanktionen gegen Russland auf sieben Einheiten aus, die mit den iranischen Revolutionsgarden (IRGC), der mächtigen paramilitärischen Truppe, die eng mit dem Obersten Führer Ali Khamenei zusammenarbeitet, in Verbindung stehen.

Die EU glaubt, dass die IRGC Moskau mit tödlichen Waffen versorgt, insbesondere mit sogenannten „Kamikaze-Drohnen“, die sich selbst zerstören, sobald sie ihr Ziel treffen, und größeren Schaden anrichten.

Obwohl Teheran jede Beteiligung an der Invasion bestreitet, haben mehrere Untersuchungen den Einsatz von im Iran hergestellten Drohnen wie der Shahed-131 und der Shahed-136 bei der Zerstörung der wesentlichen Infrastruktur der Ukraine bestätigt.

Da der Kreml keine Anzeichen eines Nachgebens zeigt, sind die EU und die G7 zunehmend besorgt über die mögliche Unterstützung, die andere Länder Russland als Rettungsanker leisten könnten, um die Auswirkungen von Sanktionen abzufedern und die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten.

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Die USA haben gewarnt, dass China erwägt, Waffen und Munition nach Moskau zu liefern, ein Schritt, von dem Brüssel sagt, dass er eine „rote Linie“ in seinen Beziehungen zu Peking wäre.

Chinesische Beamte haben die Behauptungen zurückgewiesen und Washington beschuldigt, Lügen verbreitet zu haben, aber die Warnungen haben dennoch die geopolitischen Spannungen wegen des Krieges in der Ukraine verschärft.

Anfang dieser Woche bot ein persönliches Treffen zwischen Wladimir Putin und Wang Li, Chinas ranghöchstem Diplomaten, neue Anzeichen dafür, welche Bedeutung Peking seinem Umgang mit Moskau beimisst.

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