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Brüssel will Wagenburg um kritische Infrastruktur und Industrien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung ihrer Pläne in Brüssel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung ihrer Pläne in Brüssel Copyright European Union, 2023.
Copyright European Union, 2023.
Von Stefan GrobeEfi Koutsokosta
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Neue Strategie Brüssels soll kritische Infrastrukturen, Industrien und geistiges Eigentum schützen sowie die Abhängigkeit von ausländischen Akteuren verringern.

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Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine neue wirtschaftliche Strategie vorgestellt.

Diese soll kritische Infrastrukturen, Industrien und geistiges Eigentum schützen sowie die Abhängigkeit von ausländischen Akteuren verringern.

Ohne China direkt zu nennen, ist Peking im Visier Brüssels.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Der Leyen: "Im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit geht es um eine begrenzte Anzahl von Spitzentechnologien. Und hier wollen wir sicherstellen, dass sie nicht die militärischen Kapazitäten einiger verdächtiger Länder verstärken. Das ist im Grunde die Philosophie dahinter."

Die EU-Kommission schlägt vor, ihre Kontrolle in drei Bereichen zu verstärken:

- eingehende Investitionen für kritische Unternehmen,

- Auslandsinvestitionen in Spitzentechnologien

- sowie Exportkontrollen für kritische Technologien.

Nach Ansicht von Analysten besteht die Gefahr, dass Unternehmen europäisches Know-how und die Sicherheit gefährden, indem sie zu viele technologische Innovationen in Länder wie China verlagern.

Mit der neuen Strategie könnte die EU eine rote Fahne für Investitionen hissen, die sie als zu riskant erachtet.

Tobias Gehrke, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations:

"Ich denke, es ist nicht sehr protektionistisch. Ich denke, es ist realistisch. Es ist realistisch, wie China und Amerika ihre strategischen Technologien definieren, wo sie führend sein wollen und wo sie bestimmte Technologien und Lieferketten dominieren wollen. Und wenn das passiert, wenn bei bestimmten Technologien eine Monopolstellung entsteht, wenn Europa aus einigen dieser technologischen Lieferketten verdrängt wird, dann gibt es meiner Meinung nach ein echtes Sicherheitsrisiko, dem wir auch mit diesen Sicherheitsinstrumenten begegnen müssen".

Derzeit entscheiden die nationalen Regierungen über Exportkontrollen. Und es scheint, dass dieser Vorschlag die Mitgliedsstaaten bereits spaltet.

Einige sind sehr vorsichtig, wenn es um Eingriffe in den freien Handel und nationale Kompetenzen geht.

Der Vorschlag wird nun von den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel in Brüssel Ende Juni erörtert.

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