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Die Woche in Europa - die Zukunft Europas und den Frieden finanzieren

Die Bühne der Londoner Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine, 21. Juni 2023
Die Bühne der Londoner Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine, 21. Juni 2023 Copyright AP Photo/Kirsty Wigglesworth, pool
Copyright AP Photo/Kirsty Wigglesworth, pool
Von Stefan Grobe
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Unser Wochenend-Magazin State of the Union befasst sich in dieser Ausgaben mit den großen Zukunfstentwürfen, die in Brüssel und London vorgelegt wurden. Zum Wiederaufbau der Ukraine ein Interview mit dem Leiter des UN-Entwicklungsprogramms.

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Es war eine ereignisreiche Woche für die Zukunft Europas, in der wir wichtige Pläne, Vorschläge und Zusagen gesehen haben, die für die kommenden Jahre entscheidend sein können.

Aber die sind nicht umsonst.

Zunächst stellte die EU-Kommission ihr Strategiepapier zur wirtschaftlichen Sicherheit vor.

Es soll die Mitgliedstaaten davon überzeugen, strengere Kontrollen für die Ausfuhr von Technologien einzuführen, die von Rivalen wie China militärisch genutzt werden könnten - obwohl Peking nicht namentlich erwähnt wurde.

Die Mitgliedsstaaten wurden außerdem aufgefordert, zehn Milliarden Euro bereitzustellen, um die Industrie bei der Entwicklung strategischer Technologien zu unterstützen.

Dann forderte die Kommission eine massive Aufstockung des aktuellen EU-Haushalts, um 65 Milliarden Euro, um die durch Covid, Inflation und den Krieg entstandenen Haushaltslücken zu schließen.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn wurde deutlich: "Meine Botschaft an die Regierungschefs und Finanzminister war klar: Wenn wir ein ernstzunehmender politischer und wirtschaftlicher Akteur auf globaler Ebene sein wollen, brauchen wir mehr Ressourcen."

Alle diese Finanzierungsanträge, allein 50 Milliarden Euro für die Ukraine, werden nächste Woche auf einem EU-Gipfel in Brüssel erörtert.

Apropos Ukraine: Im Schatten der Kiewer Gegenoffensive haben westliche Verbündete Dutzende von Milliarden Euro - oder Dollar - zugesagt, um dem vom Krieg zerrissenen Land zu helfen.

Auf einer Konferenz in London versuchten Regierungen und private Geber, die öffentliche Aufmerksamkeit zumindest für den Moment vom Schlachtfeld auf den Wiederaufbau zu lenken, der wahrscheinlich viele, viele Jahre dauern wird.

Wie schlimm ist die Lage in der Ukraine derzeit wirklich? 

Dazu ein Interview mit dem Mann, der die Vereinten Nationen auf der Konferenz vertrat, Achim Steiner, dem Leiter des UN-Entwicklungsprogramms.

Euronews: Sie sind gerade von einer Mission in der Ukraine zurückgekehrt. Bevor wir über den Wiederaufbau sprechen: Erzählen Sie uns, was Sie gesehen und gefühlt haben.

Steiner: Nun, ich glaube, ich habe ein Land gesehen, das verzweifelt versucht, diesen Ansturm zu überleben. Ich glaube, das ist die einfachste Art, es auszudrücken. Ich habe bei den Menschen, die ich getroffen habe, ein außerordentliches Maß an Widerstandsfähigkeit gesehen. Ich habe in Krankenhäusern Menschen getroffen, denen infolge von Kämpfen oder Landminen Gliedmaßen amputiert werden mussten. Ich habe Kleinunternehmer getroffen, die versuchen, ihr Geschäft wieder aufzubauen, nachdem sie vertrieben wurden. Ich habe Mieter getroffen, die aus ihren Häusern fliehen mussten, bei deren Wiederaufbau wir jetzt helfen. Ich bin nun mehr denn je davon überzeugt, dass die Idee eines frühzeitigen Wiederaufbaus zum jetzigen Zeitpunkt absolut notwendig ist.

Euronews: Reden wir also über den Wiederaufbau - was sind die dringendsten Dinge, die jetzt getan werden müssen?

Steiner: Nun, wenn Sie sich die Bilder der Zerstörung ansehen, die wir fast täglich auf unseren Bildschirmen sehen, können Sie erahnen, dass es die Infrastruktur ist. Zunächst einmal sind natürlich die Häuser in vielen Teilen des Landes immer noch ein Ziel, und die Zerstörungen sind enorm: Man schätzt, dass 1,5 Millionen Häuser zerstört wurden. Die gezielten Angriffe auf die Strominfrastruktur bedeuten, dass weite Teile des Landes und der Bevölkerung keine Stromquelle haben.

Euronews: Die Ukraine ist zu einem der größten Minenfelder der Welt geworden, ein Drittel des Landes ist davon betroffen. Das ist ein unglaubliches Ausmaß. Wie kann die Minenräumung weitergehen, wenn sich das Land immer noch im Krieg befindet?

Steiner: In Irpin habe ich das aus erster Hand erfahren. Man kommt in ein Stadtviertel und beginnt, diese Teams einzusetzen. Sie gehen von Haus zu Haus und räumen diese Gebäude im Wesentlichen, indem sie entweder keine nicht explodierten Kampfmittel finden oder sie finden und dann beseitigen. Dies ist außerordentlich komplex und mühsam. Deshalb hat die Ausbildung von Minenräumteams, die Bereitstellung von Ausrüstung und ihr Einsatz im ganzen Land für die Regierung oberste Priorität, denn diese Minen betreffen nicht nur Gebäude, Straßen oder die Infrastruktur. Es handelt sich auch um landwirtschaftliche Flächen, auf die die Bauern nicht zurückkehren können. Die produktive Seite der Wirtschaft in den ländlichen Gebieten wird also auch manchmal durch diese schrecklichen Kriegswaffen eingeschränkt.

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Euronews: Sie haben mit der Regierung gesprochen, aber auch mit einfachen Leuten. Wie ist die allgemeine Stimmung nach fast 18 Monaten Krieg? Wie halten die Menschen durch?

Steiner: Ich denke, dass sie bemerkenswert widerstandsfähig und entschlossen sind. Und in gewisser Weise gibt es in den Teilen des Landes, in denen keine aktiven Kämpfe stattfinden, ein entschlossenes Gefühl, ein normales Leben aufrechtzuerhalten. Das wird in regelmäßigen Abständen tagsüber und nachts durch die Sirenen und den Luftalarm unterbrochen. Aber ich war erstens beeindruckt von der Gelassenheit, mit der die Menschen versuchen, inmitten eines Krieges und eines Angriffs, den sie erleben, weiterzuleben, und zweitens von ihrer anhaltenden Fähigkeit zum Wiederaufbau.

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