Die Woche in Europa: Guerrilla in Russland und Mega-Bußgeld für Facebook-Mutter

Ein beschädigtes Militärfahrzeug nach Kämpfen in der westlichen russischen Region Belgorod,  23. Mai 2023
Ein beschädigtes Militärfahrzeug nach Kämpfen in der westlichen russischen Region Belgorod, 23. Mai 2023 Copyright AP/Russian Defense Ministry Press Service
Von Stefan Grobe
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Der Krieg in der Ukraine erlebte diese Woche eine seiner bizarrsten Episoden. In einer tollkühnen Mission überquerten Gruppen kremlfeindlicher russischer Kämpfer bei Belgorod die Grenze von der Ukraine nach Russland - und zurück.

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Der Krieg in der Ukraine erlebte diese Woche eine seiner bizarrsten Episoden.

In einer tollkühnen Mission überquerten Gruppen kremlfeindlicher russischer Kämpfer bei Belgorod die Grenze von der Ukraine nach Russland - und zurück.

Sie griffen Ziele an und zwangen die Behörden, die Zivilbevölkerung zu evakuieren.

Moskau sprach anschließend von ukrainischen Eindringlingen, die größtenteils bei einer Anti-Terror-Operation getötet worden seien.

Eine der Gruppen, die sich zu dem Angriff bekannte, bestritt jedoch, Männer verloren zu haben. Stattdessen erklärten sie, sie würden in Zukunft weitere Guerillaangriffe gegen Putins Regime starten.

Denis Nikitin, Kommandant eines der Freiwilligenkorps: "Wir kämpfen für Freiheit und gegen das Unrecht. Wir kämpfen gegen Folter und brutale Polizeistaatsmethoden."

Die widersprüchlichen Versionen dieser undurchsichtigen Geschichte sagen viel über Desinformation und Propaganda in diesem Krieg aus. Und sie werfen Fragen zu einer möglichen Eskalation des Krieges über die Grenzen der Ukraine hinaus auf.

Unterdessen verdaut die EU weiter die wirtschaftlichen Folgen des Krieges, insbesondere die Rekord-Teuerung.

Die Bekämpfung der Inflation ist der Job der Europäischen Zentralbank, die diese Woch e ihr 25-jähriges Bestehen feierte.

Bei einem Festakt in Frankfurt betonten die Redner die außergewöhnlichen Umstände, mit denen die EZB in jüngster Zeit fertig werden musste - und die Probleme, die noch vor ihr liegen.

"Angesichts der geopolitischen und der digitalen Veränderungen und des Klimawandels wird es weitere Herausforderungen geben, denen sich die EZB stellen muss", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde.

Eines der großen Themen des "digitalen Wandels", von dem Lagarde sprach, ist das Problem des Datenschutzes.

Auf den Tag genau vor fünf Jahren hat die EU die Allgemeine Datenschutzverordnung erlassen, um sicherzustellen, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger bei ihren täglichen Interaktionen mit der digitalen Wirtschaft besser geschützt werden.

Doch diese Woche haben die EU-Aufsichtsbehörden Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, mit einer Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro belegt, weil das Unternehmen jahrelang gegen bestehende Vorschriften verstoßen hat.

Ist die Datenschutz-Grundverordnung also ein Papiertiger oder ist Meta nur ein böswilliger Einzeltäter?

Dazu ein Interview mit Isabelle Roccia, Europa-Direktorin des Internationalen Datenschutz-Verbands (IAPP).

Euronws: Diese massive Strafe für Meta, ist das eine gute oder schlechte Nachricht für Verbraucher?

Roccia: Das ist sicherlich eine große Nachricht, nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für alle Unternehmen, die auf Datenübertragungen angewiesen sind. Die Entscheidung ist nicht nur wegen des hohen Bußgeldes von 1,2 Milliarden Euro bedeutsam, sondern auch, weil sie eine Verhaltensänderung, eine Änderung der Praxis von Meta, aber auch von allen Unternehmen, die Daten übertragen, erfordert.

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Euronews: Meta wird wahrscheinlich Berufung einlegen, und eine endgültige Entscheidung könnte Monate, wenn nicht Jahre dauern. Wird dadurch nicht die Wirkung der Entscheidung verwässert?

Roccia: Ich glaube nicht, dass dies die Tragweite der Entscheidung schmälert. Es hat fast ein Jahrzehnt gedauert, bis dieser Beschluss getroffen wurde, er zeigt die ständigen Reibungen und die Komplexität des transatlantischen Datenverkehrs. Wir werden also in der Tat eine Berufung von Meta erleben. Sie haben das bereits angekündigt, aber es wirft Fragen auf, die über das Unternehmen Meta hinausgehen. Ich denke, es zeigt in erster Linie, wie groß das Risiko für Unternehmen ist und wie sie ihre Datenübertragungspraktiken betrachten.

Euronews: Nach der Entscheidung erklärte Meta, die Beschränkungen des Datentransfers erhöhe die Gefahr, das Internet in nationale und regionale Silos aufzuspalten und die Weltwirtschaft zu schädigen - was ist Ihre Meinung hierzu?

Roccia: Wir müssen mit den Auswirkungen der Entscheidung unter diesem Gesichtspunkt vorsichtig sein. Wir leben in einer globalen Wirtschaft, die weitgehend online ist und werden das auch in Zukunft tun. Es gibt auf globaler Ebene eine echte Diskussion darüber, wie wir die verschiedenen Rechtssysteme dazu bringen können, in diesen Fragen zusammenzuarbeiten, vor allem in Bezug auf Datenübertragungen. Aber das ist nur eine Komponente dessen, was unter die Gesetzgebung zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre fällt.

Euronews: Das Vorgehen gegen Meta fällt mit dem fünften Jahrestag der Allgemeinen Datenschutzverordnung der EU zusammen, die weithin als globaler Maßstab gilt - doch war die Meta-Strafe nur die letzte Runde in einer langjährigen Saga, die viele Unternehmen in ein rechtliches Vakuum stürzte. Was können wir künftig erwarten?

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Roccia: Die Datenschutz-Grundverordnung ist jetzt fünf Jahre alt, und wir haben gesehen, dass es sich um eine wirklich lebendige Rechtsvorschrift handelt. Wir haben Gerichtsurteile gesehen. Wir haben ständig Richtlinien von Regulierungsbehörden gesehen, weil es die Gesetzgebung ist, die mit der Entwicklung von Geschäftsmodellen der Technologie konfrontiert ist. Man ist sich also bewusst, dass es sich hier um eine Diskussion handelt, die weitergeführt werden muss, um die Grundverordnung auf dem neuesten Stand zu halten und sie an die Realität anzupassen, mit der Unternehmen und Verbraucher täglich online konfrontiert sind.

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