Nach Wahlsieg der Konservativen: Spanien steht vor schwieriger Regierungsbildung

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der konservativen Partido Popular Alberto Núñez Feijóo spricht von einem Balkon des PP-Hauptquartiers in Madrid zu seinen Anhänger:innen. Zwar hat die Volkspartei gesiegt, dennoch bleibt eine Regierungsbildung ungewiss, da die rechtspopulistische Partei Vox einige ihrer Stimmen einbüßen musste. Für eine absolute Mehrheit reicht es bei diesen möglichen Koalitionspartnern also nicht.

Anhänger:innen der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens jubeln, während sie auf den Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Pedro Sánchez, vor dem Hauptsitz der Partei in Madrid, Spanien, warten. Die konservative spanische Volkspartei wird die Parlamentswahlen in Spanien voraussichtlich knapp gewinnen, aber nicht die erforderliche Mehrheit erreichen, um zu regieren.

Kein wirklicher Gewinner an diesem Wahlabend? 

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen führt die Volkspartei vor den Sozialisten, aber keine der beiden Parteien hat eine ausreichende Mehrheit. Steht eine politische Blockade bevor?

Hat Sozialist Sanchez das Handbuch für den Widerstand? 

Viele in Spanien und in Europa blicken gespannt auf das Auszählen der Stimmen - bei den spannenden Wahlen in Spanien. Da verlieren die Sozialisten mal einen Sitz, den den linke Sumar hinzugewinnt.

Bei mehr als 83 Prozent der ausgezählten Stimmen kommt die konservative PP auf 135 Sitze - die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen.

Nach Angaben des spanischen Senders TVE wird die Sozialistische Partei Kataloniens voraussichtlich auf 19 Sitze (gegenüber 12 Sitzen 2019) kommen. Sie wäre damit stärkste Kraft in Katalonien und würde damit die Unabhängigkeitsbefürworter in die Schranken weisen.

Nach Auszählung von 74 % der Stimmen hat die PP einen Abgeordneten mehr und käme auf 132 Sitze, gefolgt von der PSOE mit 127, Vox mit 33 und Sumar mit 30.

Bei 65 Prozent der ausgezählten Stimmen liegt wieder das rechte Lager vorn.

Die Hitzewelle in Spanien konnte viele Wahlberechtigte nicht abschrecken. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am Sonntag bei 69,09 % und damit um 2,86 % höher als bei den vergangenen Wahlen 2019.

Euronews überträgt ab 22 Uhr LIVE aus Spanien:

Ignacio Garriga, der Generalsekretär der Vox-Partei, erklärte am Wahlabend: "Wir sind sehr zufrieden mit der Vox-Wahlkampagne. Und das trotz der Schwierigkeiten, der gewalttätigen Angriffe und der Manipulationen der Medien, denen wir ausgesetzt waren." Man werde die Arbeit, ungeachtet des Wahlausgangs, fortsetzen.

Ein Twitter-User aus Spanien berichtet, dass sein Vater - der immer "konservative" Ideen vertrat - mit 83 zum ersten Mal links gewählt hat, um Vox zu stoppen, weil sein Sohn homosexuell ist.

Bei 27 Prozent ausgezählten Stimmen liegen das konservative und das linke Bündnis gleichauf.

Bei 21 Prozent der ausgezählten Stimmen steht linke Regierungsallianz plötzlich besser da als in den Umfragen, allerdings sind die Stimmen in der Region um die Hauptstadt Madrid noch nicht ausgezählt. Sie gilt als Hochburg der Konservativen.

Ungarns Justizministerin hat sich während der Kampagne für die ultrarechte VOX ausgesprochen.

Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen. Die schafft keine Partei alleine.

Die Volkspartei gibt sich siegesgewiss: "Die Spanier:innen wurden gefragt, wer unser nächster Präsident werden soll, und die Mehrheit hat geantwortet 'Nunez Feijoo'. Es sei das erste Mal in 27 Jahren, dass ein Regierungschef, der sich zur Wiederwahl stelle, die Wahlen verloren habe."

Wahlkampfleiter des Linksbündnisses Sumar, Ernest Urtasun, bedankt sich bei allen Wahlhelfer:innen, die einen reibungslosen Ablauf der Wahlen ermöglicht haben.

Er rief zur Zurückhaltung bei der Bewertung der Wahlbeteiligung und der Wahlprognosen auf. "Wir wollen Zuversicht und Optimismus für eine lange Nacht vermitteln, aber zu dieser Stunde erlauben uns alle Daten, die wir haben, keine Vorhersage über das Ergebnis".

Wie wird das jetzt mit der fortschrittlichen Gesellschaftspolitik der linken Regierung?

Twitter-User Zack Feddich zeigt die Länder mit ultrarechten Parteien an der Regierung - während im deutschsprachigen Raum #Brandmauer trendet.

So sah es vor wenigen Minuten vor dem Parteisitz der konservativen PP in Madrid aus. Viele Partei-Anhänger:innen und Journalist:innen sind schon versammelt. Von hier sollte in wenigen Stunden Herausforderer Feijóo sprechen.

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Die konservative LA RAZON zeigt eine Umfrage mit der Zahl der Sitze, nach der die Konservativen im Parlament in Madrid sehr klar vorne liegen würden.

Der konservative Herausforderer gibt sich staatsmännisch und dankt allen Wahlhelfer:innen sowie den Postbeschäftigten.

In Brüssel wird die vorgezogene Neuwahl aufmerksam verfolgt: Dort ist die Sorge groß, dass die rechtspopulistische Partei VOX Teil einer Regierungskoalition werden könnte.

Spaniens aktueller Regierungschef sieht sich als Vertreter der demokratischen Werte. Schafft er es noch mal, alle doch zu überraschen?

• Ersten Umfragen zufolge liegt die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) von Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo vor den Sozialisten des scheidenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez
• Um 2000 Uhr haben die Wahllokale für die Parlamentswahlen in Spanien geschlossen
• Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, nachdem seine Partei, die sozialistische PSOE und ihr linker Partner Unidas Podemos, bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai eine herbe Niederlage erlitten hatten. Sánchez ist seit 2018 Ministerpräsident
• Meinungsumfragen sehen die konservative Volkspartei vor den Sozialisten, die jedoch die Unterstützung der rechtsextremen Vox-Partei benötigen könnten, um eine Regierung zu bilden.
• Die Wahlbeteiligung wird voraussichtlich niedriger sein als bei den letzten Parlamentswahlen

Umfragen sahen vor der Abstimmung die PP mit ihrem Spitzenkandidaten Alberto Núñez Feijóo mit mindestens fünf Prozentpunkten Vorsprung vorn - aber auch fernab von einer absoluten Mehrheit. Deshalb könnte er auf die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der Partei Vox angewiesen sein, um Sánchez abzulösen. Die Rechtspopulisten haben einen schnellen Aufstieg in Spanien hingelegt:

Warum wächst die extreme Rechte in Spanien?

euronewsDa Umfragen für die Wahl am Sonntag einen Sieg der rechtsgerichteten Volkspartei vorhersagen, ist eine künftige nationale Regierung, der die Vox-Partei von Santiago Abascal angehört, mehr als wahrscheinlich. Ihr Wachstum ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen.

Schenkt man den jüngsten Umfragen vor den Wahlen Beachtung, so hat die konservative Volkspartei unter Alberto Núñez Feijóo gute Chancen, als Sieger aus den Wahlen hervor zu gehen. Doch wer ist der aus Galicien stammende Alberto Núñez Feijóo eigentlich?

Glaubt man den jüngsten Umfragen, so dürften die Konservativen unter ihrem Chef 

In Spanien haben die vorgezogenen Wahlen am Sonntag begonnen. Die Wahlen finden bei hochsommerlichen Temperaturen und inmitten der Ferienzeit statt. Unklar war, ob die Wahlbeteiligung an der Vorverlegung der Abstimmung mitten in der Hitze des Sommers und der Ferienzeit leiden würde.