USA: Gespräche Moskaus mit Nordkorea sind Zeichen für Putins Scheitern

Der russische Präsident Wladimir Putin plant Berichten zufolge ein Treffen mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un, um über Waffenlieferungen zu sprechen.
Der russische Präsident Wladimir Putin plant Berichten zufolge ein Treffen mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un, um über Waffenlieferungen zu sprechen. Copyright Mikhail Klimentyev/Sputnik
Von Méabh Mc Mahon
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Berichte, wonach der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un noch in diesem Monat nach Russland reisen will, um mit Präsident Wladimir Putin über Waffenlieferungen zu sprechen, haben bei den westlichen Verbündeten Besorgnis ausgelöst.

Laut Mark Gitenstein, dem US-Botschafter bei der EU, bestätigt das geplante Treffen in der russischen Stadt Wladiwostok, das bisher von keiner Seite bestätigt wurde, lediglich, dass die westlichen Sanktionen die militärischen Kapazitäten des Kremls erfolgreich erschöpfen.

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Seit der Invasion in der Ukraine ist Putin auf der Weltbühne zunehmend isoliert und hat nur noch eine Handvoll Länder wie Nordkorea, Belarus, Syrien und Nicaragua auf seiner Seite.

Putin will Kim um mehr Artilleriegeschosse und Raketen bitten, um den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, während Kim daran interessiert ist, sich fortschrittliche Technologie und Nahrungsmittel zu sichern, berichtet die New York Times.

"Dass Putin in Nordkorea nach Waffen fragt, ist ein Zeichen dafür, dass unsere Strategie funktioniert", sagte Gitenstein am Dienstag in einem Interview mit Euronews.

"Unsere Exportkontrollen und Sanktionen haben sein Militär ins 19. Jahrhundert zurückgeworfen, so dass er in ein Land geht, in das er sonst nie gehen würde, um sich militärische Ausrüstung zu beschaffen", fügte er hinzu. Für mich ist das ein Zeichen für Putins Versagen und unseren Erfolg".

Der Botschafter ging auch auf jüngste Medienberichte ein, wonach amerikanische Beamte über taktische Fehler Kiews bei seiner Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte frustriert seien. Gitenstein spielte diese Spekulationen herunter und sagte, der Sieg sei in Reichweite, solange die milliardenschwere finanzielle und militärische Unterstützung des Westens anhalte.

"Es gibt viele Leute, die mit dem Verlauf sehr zufrieden sind und verstehen, wie schwierig es ist, ein Regime wie dieses zu brechen, das eine faschistische Regierung hat, die von einem Militär geführt wird, das zu allem bereit ist. Es ist schwer, diese Macht zu brechen", sagte Gitenstein.

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Ukrainer gewinnen werden. Ich weiß bereits, dass Putin verloren hat", fügte er hinzu.

"Es könnte länger dauern als wir dachten, aber es wird so lange dauern, wie es dauert."

Unerschütterliche Unterstützung der USA

Der Botschafter versicherte auch, dass die öffentliche Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine in den USA nach wie vor hoch sei, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit.

"Wenn man sieht, wie die Russen Entbindungsstationen bombardieren oder Wohnhäuser in die Luft jagen, ist es der natürliche moralische Instinkt zu sagen, dass wir etwas dagegen tun müssen", sagte er.

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"Selbst republikanische Senatoren, mit denen ich spreche, wenn sie nach Brüssel kommen, sagen das Gleiche: Wir unterstützen die Ukrainer, so lange sie uns brauchen."

Gitenstein lobte die EU-Initiative zur Eröffnung so genannter "Solidaritätswege", die es den ukrainischen Landwirten ermöglichen, ihr Getreide mit anderen Ländern zu handeln, während der Krieg weitergeht. Die "Solidaritätsrouten" sind für die Kiewer Wirtschaft noch wichtiger geworden, nachdem Wladimir Putin einseitig beschlossen hatte, den Deal über den Schwarzmeerkorridor zu beenden, was zum Zusammenbruch der von den Vereinten Nationen unterstützten Initiative führte und die globalen Lieferketten durcheinander brachte.

"Das Wichtigste ist, Putins Lügen nicht zu glauben. Er bombardiert die (Getreide-)Silos", sagte der Botschafter, "er hat diesen Krieg begonnen. Er ist derjenige, der die weltweite Nahrungsmittelkrise verursacht hat. Die Menschen hungern wegen seiner Entscheidungen."

EU und USA stimmen bei Industriestrategie überein

In seinem Interview mit Euronews sprach Gitenstein über einen der wunden Punkte in den Beziehungen zwischen der EU und den USA: den Inflation Reduction Act (IRA).

Das von US-Präsident Joe Biden initiierte Gesetz sieht Steuergutschriften, Rabatte und Subventionen in Höhe von 369 Milliarden Dollar (345 Milliarden Euro) vor, um die Produktion von umweltfreundlichen Technologien wie Solarzellen, Windturbinen und Wärmepumpen zu fördern, allerdings nur, wenn diese Produkte auf amerikanischem Boden hergestellt werden.

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Die Bestimmung, dass die Produkte in den USA hergestellt werden müssen, hat in Brüssel für Empörung gesorgt, da sie zu einer Abwanderung der Industrie über den Atlantik führen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen untergraben könnte.

Gitenstein ist jedoch der Ansicht, dass es in den laufenden Gesprächen zwischen Brüssel und Washington gelungen ist, die Probleme zu lösen und eine neue Einsicht zu schaffen, dass Subventionen notwendig sind, um den grünen Wandel zu ermöglichen.

"Das Faszinierende an dem Dialog, an dem ich in den letzten sechs Monaten teilgenommen habe, ist, wie sehr sich die EU und die USA darin einig sind, dass das Ziel, den Klimawandel zu bewältigen, eine enorme Veränderung unserer industriellen Strategie erfordert", sagte er.

Ein weiteres heikles Thema, mit dem sich Brüssel und Washington derzeit beschäftigen, ist der jahrelange Handelsstreit über Aluminium- und Stahlzölle, der vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump ausgelöst wurde. Beide Seiten haben sich den 31. Oktober als Frist gesetzt, um eine dauerhafte und endgültige Lösung der Kontroverse zu erreichen.

Der Botschafter ist überzeugt, dass eine Einigung erzielt werden wird.

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"Ich bin zuversichtlich, dass wir innerhalb der nächsten Monate ein Gipfeltreffen abhalten werden und dass Präsident Biden und die Präsidenten Michel und Von der Leyen daran teilnehmen werden", sagte er. "Wir werden bis dahin eine inhaltliche Einigung erzielt haben, zumindest was Aluminium und Stahl betrifft."

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