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Brüssel befürchtet russische Desinformation bei Wahlen in der EU

Vera Jourova, Vize-Präsidentin der EU-Kommission, befürchtet russische Desinformationskampagnen
Vera Jourova, Vize-Präsidentin der EU-Kommission, befürchtet russische Desinformationskampagnen Copyright Johanna Geron/AP
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Von Stefan GrobeMaria Psara
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Die EU-Kommission befürchtet bei den bevor stehenden nationalen und europäischen Wahlen russische Desinformationskampagnen. Vizepräsidentin Vera Jourova ist überzeugt, dass der Kreml die Stimmen der Europäer aktiv manipulieren werde.

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Die EU-Kommission befürchtet bei den bevor stehenden nationalen und europäischen Wahlen russische Desinformationskampagnen.

EU-Vizepräsidentin Vera Jourova ist überzeugt, dass der Kreml die Stimmen der Europäer aktiv manipulieren werde.

Sie fordert von den digitalen Plattformen, die den so genannten Verhaltenskodex für Desinformation unterzeichnet haben, entsprechende Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

"Es ist ein Informations-Krieg, der gegen uns geführt wird. Und es gibt bevorstehende Wahlen, bei denen böswillige Akteure versuchen werden, die Designmerkmale der Plattformen zur Manipulation zu nutzen. Die bevorstehenden nationalen Wahlen und die EU-Wahlen werden ein wichtiger Test für den Kodex sein, bei dem die Unterzeichner der Plattformen nicht versagen dürfen."

Die großen Online-Plattformen, die den Kodex vor sechs Monaten unterzeichnet haben (Google, Meta, Microsoft, TikTok), veröffentlichten am Dienstag einen ersten Bericht.

Darin legten sie dar, wie sie ihre Verpflichtungen zur Eindämmung der Desinformation in die Praxis umgesetzt haben.

Demnach wurden Millionen gefälschter Konten verhindert und irreführende Inhalte eingeschränkt.

Zudem hatte Jourova eine Botschaft an Elon Musk als er beschloss, X, vormals Twitter, aus dem Kodex zurückzuziehen.

"Herr Musk weiß, dass er nicht aus dem Schneider ist, wenn er den Verhaltenskodex verlässt. Denn jetzt ist das Gesetz über digitale Dienste voll in Kraft. Und da Twitter als die ganz große Online-Plattform bezeichnet wurde. Natürlich gibt es Verpflichtungen, die sich aus dem Herzensgesetz ergeben. Meine Botschaft an Twitter lautet also: Ihr müsst euch an das Gesetz halten, und wir werden beobachten, was ihr tut."

Laut Jourova ist die Kombination aus Künstlicher Intelligenz und Desinformation ein Alptraum.

Wie können die neuen Herausforderungen bewältigt werden?

Yiannis Kompatsiaris, Direktor des Instituts für Informationstechnologien in Thessaloniki, sagt, dass die Kontrolle durch die Plattformen ein Problem sein könne. Auch reiche die Politik der EU nicht aus.

"Wir haben es hier eigentlich mit einem Widerspruch zu tun. Einerseits wollen die Plattformen Mobilität in Bezug auf die Inhalte. Irreführende Inhalte schaffen oft diese Mobilität, so dass sie sich mit etwas befassen, das auf der anderen Seite diesen Nutzen und Gewinn schafft, den sie wollen."

"Der Kodex ist also ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen Fehlinformation. Aber es gibt noch andere wichtige Dimensionen, wie z.B. die Bildung; die Menschen, die Bürger müssen von klein auf geschult werden, um diese kritische Sichtweise der digitalen Medien zu erwerben."

Zu einem ganzheitlichen Ansatz gehören auch Technologien, die automatisch Fake News erkennen.

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