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Brüssel will Desinformation von Moskau und Peking stärker bekämpfen

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Außenminister Sergei Lawrow
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Außenminister Sergei Lawrow Copyright AP Photo/Patrick Semansky
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Von Stefan GrobeAlice Tidey
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Experten für Desinformation sollen weltweit in Büros der Europäischen Union eingesetzt werden, um falschen Narrativen entgegenzuwirken, die von bösartigen Akteuren wie Russland und China verbreitet werden, sagte der oberste EU-Diplomat am Dienstag in Brüssel.

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Experten für Desinformation sollen weltweit in Büros der Europäischen Union eingesetzt werden, um falschen Narrativen entgegenzuwirken, die von bösartigen Akteuren wie Russland und China verbreitet werden, sagte der oberste EU-Diplomat am Dienstag in Brüssel.

„Alle unsere Delegationen werden mit Experten für die Bekämpfung von Desinformation in vielen Teilen der Welt ausgestattet, damit unsere Stimme besser gehört wird“, sagte Außenbeauftragter Josep Borrell auf einer öffentlichen Konferenz über Desinformation.

Er fügte hinzu, dass Russlands Ausgaben zur Steigerung seiner Fähigkeit, sogenannte Fake News zu erstellen und zu verbreiten, um seine Agenda voranzutreiben, in den letzten Jahren die europäischen Investitionen zur Bekämpfung solcher Einmischungen massiv übertroffen haben.

Als Reaktion darauf, sagte Borrell, sollten die EU und gleichgesinnte Partner eine standardisierte und interoperable Methode für den Austausch von Daten und Analysen ausländischer Desinformationskampagnen schaffen - aber auch mehr mit Behörden weltweit zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Stimme der EU gehört wird.

„Wir müssen das politisch auf höchstmöglicher Ebene angehen“, sagte Borrell.

„Präsenter sein, die Realität besser ausdrücken, sich auf verschiedene Sprachen und Medien einlassen – wir sind daran gewöhnt, Englisch zu sprechen, aber ich kann Ihnen sagen, dass es viele Menschen auf der Welt gibt, die kein Englisch verstehen, also müssen wir sie in ihrer Sprache ansprechen."

"Ein entscheidendes Kriegsinstrument"

Begleitet wurde seine Rede von der Veröffentlichung des ersten Berichts des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) über Bedrohungen durch Manipulation und Einmischung ausländischer Informationen, in dem 100 zwischen Oktober und Dezember 2022 festgestellte Desinformationsvorfälle analysiert wurden.

Es stellte sich heraus, dass das russische Propaganda-Ökosystem in 88 Fällen involviert war, während chinesische offizielle Kanäle in 17 Fällen aktiv waren. In fünf Fällen wurde festgestellt, dass Akteure aus beiden Ländern gemeinsam agiert haben.

Die Vorfälle umfassten mindestens 30 Sprachen und zielten hauptsächlich darauf ab, die Aufmerksamkeit auf einen anderen Akteur oder eine andere Darstellung zu lenken oder die Schuld auf andere abzuwälzen.

„Darin sind sie Meister. Sie investieren viel. Sie setzen Tausende von Menschen ein und tun dies systematisch, dauerhaft und industrialisiert. Das ist eine Waffe“, sagte Borrell.

Die meisten der jüngsten Kampagnen Russlands haben versucht, Kiew und seinen westlichen Verbündeten die Schuld für seinen Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die Weltwirtschaft und insbesondere für die Energie- und Ernährungssicherheit zuzuschieben.

„Der Kampf der Erzählung begann zumindest mit der Pandemie, und heute ist das klar: Dieser Krieg wird nicht nur auf dem Schlachtfeld von Soldaten geführt, sondern auch im Informationsraum, der versucht, die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen. “, sagte Borrell.

"Russland nutzt Information, Manipulation und Einmischung als entscheidendes Instrument dieses Krieges."

Zunehmender Einsatz diplomatischer Instrumente

Die Produktion und Herstellung von bild- und videobasierten Inhalten waren laut EEAS-Bericht die beiden häufigsten Techniken, die von Russland und China zur Verbreitung ihrer Desinformationen eingesetzt wurden.

Diese werden dann von einer Vielzahl von Akteuren geteilt, darunter zunehmend auch formale diplomatische Kanäle.

Außenminister Sergej Lawrow unternahm etwa seit Beginn des Krieges mehrere Reisen nach Afrika, auf denen er westliche Sanktionen dafür verantwortlich machte, Russland daran gehindert zu haben, landwirtschaftliche Produkte, einschließlich Düngemittel, zu exportieren. Dadurch sei die Ernährungskrise verschärft worden, so Borrell.

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China hat unterdessen seine Taktik in den letzten Jahren erweitert, indem es dem Bericht zufolge wiederholt Verschwörungen verbreitet hat - via seine Diplomaten, Beamten und staatlich kontrollierten Medien.

Es gibt auch Hinweise darauf, dass Peking Social-Media-Influencer mit nicht offengelegten Verbindungen zu staatlich kontrollierten chinesischen Medien oder anderen Strukturen bezahlt, um Kritik an Chinas Menschenrechtsproblemen entgegenzuwirken und Darstellungen zu Themen wie der Unterdückung von Minderheiten zu manipulieren.

Der Bericht betonte auch, dass sich Chinas Desinformations- und Einmischungsaktivitäten nicht nur auf die Verbreitung seiner eigenen Botschaft konzentrieren, sondern auch darauf, konkurrierende Stimmen oder Botschaften zu unterdrücken, die seine offizielle Erzählung untergraben würden.

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