Israels Botschafter weist Kritik an Vergeltung im Gazastreifen zurück

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In einem Interview am Mittwoch wies Botschafter Haim Regev Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vom Vorabend zurück, wonach einige der israelischen Maßnahmen, wie die Einstellung der Versorgung der palästinensischen Exklave Gaza mit Lebensmitteln, Wasser und Strom, gegen das Völkerrecht verstießen.

"Wir werden alle Mittel einsetzen, um die Hamas zu eliminieren und unser Volk zu retten. Man kann nicht gegen Terroristen kämpfen, wenn einem die Hände auf dem Rücken gebunden sind", sagte Regev.

"Wir werden sehr hart sein, wir werden sehr aggressiv sein. Wir werden alles tun, was nötig ist, um die Geiseln freizulassen und die Hamas zu eliminieren."

"Wir werden unser Bestes tun, um keine Unschuldigen zu verletzen. Wir werden all das tun. Wir sind ein demokratisches Land. Wir sind an das internationale Recht gebunden", fügte er hinzu.

Die militante islamistische Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 kontrolliert, tötete bei einem brutalen und unerwarteten Angriff am Wochenende mehr als 1.000 Israelis und nahm mehr als 100 Geiseln. Die Hamas wird von der EU als terroristische Organisation eingestuft.

Regev sagte, Israels Ziel sei es, die Hamas auszuschalten, ohne dabei unschuldige Menschen zu verletzen.

"Das palästinensische Volk ist nicht unser Feind, und wir werden alles tun, um zu vermeiden, dass unschuldige Menschen zu Schaden kommen", sagte Regev, "aber das ist ein sehr kompliziertes Umfeld. Die Hamas benutzt unschuldige Menschen als menschliche Schutzschilde, und das ist etwas, das wir in Betracht ziehen werden."

"Unser Krieg richtet sich nicht gegen das palästinensische Volk - unser Krieg richtet sich gegen die Hamas", fügte er hinzu.

Harte EU-Reaktion erforderlich

Er sprach sich auch für eine Überprüfung der von der EU bereitgestellten Mittel zur Unterstützung der Palästinenser aus.

Nachdem die Europäische Kommission am Montag zunächst angedeutet hatte, dass sie jegliche finanzielle Unterstützung für die Palästinenser aussetzen würde, erklärte sie später, sie werde eine Überprüfung ihrer Hilfspakete einleiten. Regev sagte, eine gründliche Überprüfung sei notwendig, um sicherzustellen, dass keine Gelder versehentlich in die Hände der Hamas fallen.

"Zum jetzigen Zeitpunkt ist es das Beste, die gesamte Hilfe zu überprüfen - wie es die EU beschlossen hat. Wir wissen im Moment nicht, wohin die Hilfe fließt", sagte er.

"Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen auf, diese Überprüfung fortzusetzen und genau zu prüfen, wohin diese Hilfe fließt", fügte er hinzu.

Am Dienstag sagte Borrell, dass eine "überwältigende Mehrheit" der EU-Länder die Fortsetzung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete befürworte, zu denen auch der von der Hamas kontrollierte Gazastreifen und das Westjordanland gehören, das von Präsident Mahmoud Abbas von der Palästinensischen Behörde regiert wird. Österreich ist der einzige Mitgliedstaat, der seine Palästinahilfe ausgesetzt hat.

Die EU könne eine wichtige Rolle dabei spielen, Druck auf die Hamas auszuüben und dafür zu sorgen, dass die im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln freigelassen werden, so Regev.

"Im Moment muss die Hamas unter Druck gesetzt werden", sagte er, "und darüber hinaus müssen alle internationalen und regionalen Akteure sehen, dass die EU hart reagiert".

Zwei "Vektoren" im Nahen Osten

Botschafter Regev ist der Ansicht, dass auch andere islamische Staaten im Nahen Osten eine entscheidende Rolle spielen müssen, um zu zeigen, dass sie den Terrorismus nicht tolerieren.

"Es gibt zwei Vektoren im Nahen Osten. Der eine ist gemäßigt - Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und hoffentlich die Saudis - und der andere Block wird vom Iran unterstützt", sagte er.

"Der Iran unterstützt die Hamas. Der Iran steht finanziell und politisch hinter der Hamas", erklärte er.

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Das Ausmaß der Planung, das für den groß angelegten Angriff am Wochenende erforderlich war, hat viele dazu veranlasst, sich zu fragen, ob die Hamas dies allein hätte tun können. Die von Teheran unterstützte bewaffnete Schiitenmiliz Hisbollah, die als paramilitärischer Verbündeter der Hamas gilt, hat sich seit Ausbruch des Konflikts einen Schlagabtausch mit Israel geliefert, was die Angst vor einer Eskalation schürt.

Unter Bezugnahme auf die Behauptung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Israels Gegenoffensive werde "den Nahen Osten verändern", bestätigte Regev, dass damit die Eindämmung des Einflusses Teherans gemeint sei.

"Den Nahen Osten zu verändern bedeutet, die gemäßigten Kräfte zu unterstützen und den Iran zu stoppen, die Hamas zu eliminieren und alle diese Organisationen zu beseitigen", sagte er.

Auf die Frage nach den Aussichten auf ein Ende des Kreislaufs der Gewalt zwischen Israel und Palästina sagte Regev, dass man sich jetzt auf die Beseitigung der Hamas im Gazastreifen "konzentriere".

"Die Hamas hat einen großen Fehler gemacht. Sie hat die Stärke Israels falsch eingeschätzt", sagte er, "und ich denke, das ist das Ende dieser Organisation. Nachdem wir die Hamas ausgelöscht haben, glaube ich nicht, dass wir diesen Zyklus der Gewalt in Gaza noch einmal erleben werden."

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