EU warnt Niger vor "Konsequenzen" des Endes von Anti-Schmuggel-Gesetz

Nigerianer und Migranten aus Drittstaaten auf dem Weg von Agadez, Niger, nach Libyen, Montag, 4\. Juni 2018\.
Nigerianer und Migranten aus Drittstaaten auf dem Weg von Agadez, Niger, nach Libyen, Montag, 4\. Juni 2018\. Copyright Jerome Delay/Copyright 2018 The AP. All rights reserved.
Von Mared Gwyn Jones
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Entscheidung der nigrischen Junta, ein acht Jahre altes Gesetz aufzuheben, mit dem gegen Migrantenschmuggler vorgegangen werden soll, könnte nach Ansicht der EU-Innenbeauftragten Ylva Johansson zu einem Zustrom von Migranten nach Europa führen.

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Nigers Militärregierung, die im Juli die Macht übernommen hat, kündigte am Montagabend an, dass sie ein Gesetz aus dem Jahr 2015 aufheben werde, das den illegalen Transport von Migranten aus Subsahara-Afrika nach Europa durch die Kriminalisierung von Schmugglern eingedämmt hatte.

Das Gesetz habe zu einem "signifikanten Rückgang der irregulären Einreisen" in die EU geführt, so Johansson, die am Dienstag sagte, sie sei "sehr besorgt" über die Entscheidung der Junta, das Gesetz außer Kraft zu setzen.

"Ich bedauere diese Entscheidung sehr und bin sehr besorgt über die Konsequenzen", sagte sie.

"Es besteht ein großes Risiko, dass dies zu neuen Todesfällen in der Wüste führen wird, und das ist das Besorgniserregendste. Aber das wird wahrscheinlich auch bedeuten, dass mehr Menschen nach Libyen kommen und dann vielleicht auch versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen", fügte sie hinzu.

Millionen gewaltsam vertriebener Menschen, durchlässige Grenzen und organisierte Verbrecherbanden machen Niger und die Sahelzone zu einem bequemen Korridor für Migrantenschmuggler zwischen Subsahara-Afrika und dem Maghreb.

Viele Migranten machen sich von Ländern wie Libyen und Algerien aus auf die gefährliche Weiterreise über das Mittelmeer nach Südeuropa.

Niger ist zu einem wichtigen Partner der EU in der Region geworden, und Niamey wird zwischen 2021 und 2024 EU-Mittel in Höhe von 503 Millionen Euro für Initiativen, darunter Projekte zur Migrationssteuerung, erhalten. Die Europäische Union hat außerdem eine Arbeitsvereinbarung zwischen Niger und der EU-Grenzschutzagentur Frontex geschlossen.

Ein erheblicher Teil dieser Mittel floss in die Umsetzung des sogenannten Gesetzes zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität von 2015-36, das die Beschlagnahmung und Zerschlagung der Infrastruktur von Schleusern im Norden Nigers vorsieht.

Das Gesetz kriminalisierte auch die Praxis des Transports von Nicht-Nigerianern in den Niger oder aus dem Niger heraus, um einen finanziellen oder materiellen Gewinn zu erzielen. Dies wurde mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren und einer Geldstrafe zwischen einer und fünf Millionen westafrikanischen Francs (1.520 bis 7.601 Euro) geahndet.

Humanitäre Gruppen hatten sich heftig gegen das Gesetz gewehrt, da es den starken Einfluss Europas auf Afrika verdeutlicht und einen Schlag für die Gemeinschaften im Norden Nigers darstellt, insbesondere in der Stadt Agadez, wo viele Menschen vom Geschäft mit Migranten leben.

Doch seit dem gewaltsamen Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Präsident Mohamed Bazoum durch Militärrebellen im Juli hat die EU die gesamte Sicherheitszusammenarbeit mit Niamey ausgesetzt und die Putschisten mit Sanktionen belegt.

Die Zusammenarbeit der EU mit Niger bei der Steuerung von Migranten wurde ebenfalls eingestellt, mit Ausnahme eines UN-Programms zur Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen, die in Tunesien neu angesiedelt werden sollen, so Johansson.

"Ansonsten wird der größte Teil unserer Zusammenarbeit (mit Niger) nicht fortgesetzt", sagte sie.

Johansson steht an der Spitze der großen Migrationsreform der EU, dem so genannten Migrations- und Asylpakt. Die Europäische Kommission hat in den letzten Monaten ihre Zusammenarbeit mit Drittländern verstärkt, um die so genannte "externe Dimension" der Migration anzugehen, vor allem im Rahmen eines umstrittenen Abkommens mit Tunesien, mit dem gegen Schleuserkriminalität vorgegangen werden soll.

Nach Ansicht der Kommission könnte das Abkommen mit Tunesien als Vorbild für ähnliche Abkommen mit Ländern wie Ägypten oder Marokko dienen.

Doch der gewaltsame Staatsstreich in Niger - der als letzte Bastion der Demokratie in der Sahelzone gilt, wo in den letzten Jahren eine Reihe von Staaten in die Hände von Militärjuntas gefallen sind - wurde als schwerer Schlag gegen die Bemühungen der EU gewertet, die irreguläre Migration an der Wurzel zu bekämpfen.

Die EU befürchtet, dass die Aufhebung des Gesetzes durch das Militärregime zu einem Wiederaufleben der Schlepperbanden führen könnte.

Am Dienstag legte Johansson auch Vorschläge für neue EU-Gesetze vor, um gegen kriminelle Schlepperbanden vorzugehen, einschließlich harter Strafen für die Täter.

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"Unsere heutige Botschaft an die Schleuserbanden ist klar: Wir werden euch mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen, um euch daran zu hindern, mit leidenden Menschen leichtes Geld zu verdienen", sagte sie.

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