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EU-Verteidigungsminister planen Sanktionen gegen Putschisten in Niger

Josep Borrell schloss auch die Finanzierung der Vorbereitung einer militärischen Intervention nicht aus.
Josep Borrell schloss auch die Finanzierung der Vorbereitung einer militärischen Intervention nicht aus. Copyright Kenzo Tribouillard/AFP or licensors
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Von Mared Gwyn Jones
Zuerst veröffentlicht am
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Die EU plane Sanktionen gegen die Putschisten, die im Juli die Macht in Niger übernommen haben, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch.

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Die EU-Verteidigungsminister hatten sich in Toledo in Spanien getroffen. Im Anschluss verkündete Borrell, dass die EU ähnliche Sanktionen wie der westafrikanische Staatenbund ECOWAS plane.

Die ECOWAS und die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion haben finanzielle Sanktionen eingeführt. Nachdem die Putschisten im Juli die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Bazoum gestürzt hatten, wurden Zahlungen ausgesetzt und nationale Vermögenswerte eingefroren. Gegen die Mitglieder der Präsidentengarde, die für den Putsch verantwortlich sind, wurden Reiseverbote verhängt.

Borrell erklärte, er habe den Ministern einen neuen Rechtsrahmen vorgeschlagen, der es der EU ermögliche, eigene Sanktionen gegen die Putschisten zu verhängen.

Finanzierung einer militärischen Intervention denkbar

"Es liegt an der ECOWAS, Entscheidungen zu treffen, um gegen diesen Militärputsch vorzugehen, und wir werden es ihr gleichtun und versuchen, die gleiche Art von Sanktionen umzusetzen, die sie beschlossen haben", sagte Borrell.

"Wir arbeiten an einem autonomen Sanktionsregime, um gegen die Putschisten vorzugehen. Die Arbeit hat bereits begonnen und morgen werden die Außenminister daran weiterarbeiten", fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob die EU die Vorbereitung einer militärischen Intervention der ECOWAS potenziell finanzieren würde, zeigte sich Borrell offen. "Wir sind bereit, jeden Vorschlag zu prüfen", sagte er.

Der Präsident der ECOWAS und der Außenminister Nigers werden am Donnerstag in Toledo eintreffen, um mit den EU-Außenminister:innen zu sprechen.

Instabilität in Zentralafrika

Kurz vor dem vergangenen Treffen in Toledo hatten die Militäroffiziere in Gabun im nationalen Fernsehen erklärt, sie würden die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen annullieren und die Macht im zentralafrikanischen Land übernehmen.

"Es ist klar, dass der Staatsstreich in Niger eine neue Ära der Instabilität in einer ohnehin schon sehr fragilen Region einleitet", kommentierte Borrell die aktuellen Entwicklungen.

Niger galt lange als Bastion der Demokratie in der Sahelzone und war ein wichtiger Verbündeter des Westens, bevor die Militärjunta die Macht übernahm. Die EU hat die Wiedereinsetzung von Präsident Bazoum gefordert und jegliche Budgethilfen sowie die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ausgesetzt.

Es wird geschätzt, dass planmäßig etwa 40% des nigrischen Gesamthaushalts aus externer Budgethilfe und Darlehen kommen sollten - Geld, was vorerst also nicht an Niger fließen wird.

Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine

Während des Treffens in Toledo erörterten die EU-Verteidigungsminister auch langfristige Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine. Borrell verkündete, dass die EU-Militärhilfemission für die Ukraine ihr Ziel, bis Ende Oktober 30.000 ukrainische Soldaten auszubilden, erreichen werde. Es werde überlegt, das Ziel bis Ende des Jahres auf 40.000 Soldaten zu erhöhen.

Außerdem wolle die EU ukrainische Piloten für den Einsatz von F-16-Kampfjets ausbilden, so Borrell weiter.

Des Weiteren erörterten die Minister die Notwendigkeit, die europäischen Investitionen in Munition zu erhöhen. Munition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro wurden der Ukraine zur Verfügung gestellt – nun sind die Bestände der EU-Mitgliedsstaaten entsprechend leer. Neue Rahmenvereinbarungen mit der europäischen Rüstungsindustrie seien erforderlich, um die Lücken zu schließen.

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