Israel oder Palästinenser? Tiefe Spaltung innerhalb der EU

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vor der Presse in Brüssel
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vor der Presse in Brüssel Copyright AP Photo/Virginia Mayo
Von Stefan GrobeSandor Zsiros
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Eine Woche vor dem Brüsseler Gipfel ist die Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union über den Krieg zwischen Israel und Hamas erneut deutlich geworden. Zugleich vertieft sich der Graben zwischen den Ansichten über die Ereignisse im Nahen Osten in Europa.

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Eine Woche vor dem Brüsseler Gipfel ist die Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union über den Krieg zwischen Israel und Hamas erneut deutlich geworden.

Zugleich vertieft sich der Graben zwischen den Ansichten über die Ereignisse im Nahen Osten in Europa.

Stellungnahmen führender EU-Vertreter werden umgehend problematisch.

Anfang dieser Woche verließen Zuhörer einer Veranstaltung mit EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell den Saal, nachdem dieser Israel in scharfen Worten kritisiert hatte.

Borrell: "Was wir in Gaza erleben, ist ein weiteres Gemetzel. Wie viele Opfer es gibt, wissen wir nicht, niemand weiß es. Jemand schätzt, dass es etwa 15.000 sind, aber ich fürchte, dass es unter den Trümmern der zerstörten Häuser noch viel mehr sein müssen, mit einer hohen Anzahl von Kindern."

Ein Abgeordneter der EVP-Fraktion sagte, Borrell sei parteiisch und folge der politischen Agenda der sozialistischen spanischen Regierung.

Antonio López-Istúriz erklärte, der Außenbeauftragte sei in seinen Äußerungen zu weit gegangen. Vielmehr respektiere Israel internationales Recht.

"Wir müssen den Europäischen Rat abwarten, um die Positionen der verschiedenen Mitgliedsstaaten zu sehen und um zu sehen, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können. Das wäre ideal. Aber in der Zwischenzeit gibt es unterschiedliche Meinungen, und das sollte der Außenbeauftragte widerspiegeln. Nicht nur eine Seite der Geschichte."

Die Spannungen innerhalb der EU wurden deutlich sichtbar, als die Ministerpräsidenten Belgiens und Spaniens gemeinsam die Region besuchten und Israel für das Leiden der Palästinenser kritisierten.

Während Brüssel und Madrid traditionell eine eher palästinenserfreundliche Haltung einnehmen, stehen auf der anderen Seite des Spektrums Deutschland und Österreich fest an der Seite Israels.

"Alle in der Europäischen Union sind sich natürlich einig, dass zivile Opfer vermieden werden sollten", sagt Bruno Lété, Analyst beim German Marshall Fund.

"In Gaza, meine ich, ist dies etwas, das in allen Hauptstädten klar erwähnt wird. Wo wir jedoch eine Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten sehen, ist das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Einige der EU-Mitgliedsstaaten nehmen diese Argumente sehr ernst und unterstützen Israel in dieser Hinsicht. Andere EU-Mitgliedsstaaten versuchen jedoch, das Recht auf Selbstverteidigung zu beschneiden, indem sie argumentieren, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden solle und dass die Antwort Israels überhaupt nicht verhältnismäßig sei."

Die offizielle Position der EU zu diesem Konflikt ist die Solidarität mit Israel und die Unterstützung seines Rechts auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht.

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