Der Sieg der Finanzministerin über die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager kommt nach monatelangem Ringen zustande
WERBUNGDie spanische Finanzministerin Nadia Calviño ist zur nächsten Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) ernannt worden, womit ein seit langem schwelender Streit zwischen den EU-Finanzministern beigelegt wurde.
Vincent van Peteghem, der belgische Minister, der den Vorsitz im Rat der Gouverneure des öffentlichen Kreditgebers innehat, erklärte gegenüber Reportern, dass die Finanzminister einen Konsens" über ihre Kandidatur erzielt hätten.
Calviño wird eine starke nächste Präsidentin der EIB, der größten Investitionsbank der Welt, sein", sagte van Peteghem. "Ich wünsche ihr alles Gute."
Calviño selbst erklärte gegenüber Reportern, sie sei dankbar und fühle sich "geehrt", die Unterstützung ihrer Kollegen zu erhalten: "Diese Unterstützung spiegelt den Respekt, die Wertschätzung und die Führungsstärke wider, die wir uns durch die harte und intensive Arbeit des letzten Jahres erworben haben."
Calviño, die zuvor als Beamtin in der Europäischen Kommission tätig war, setzte sich im Rennen um die Leitung der EU-Kreditvergabe gegen die Dänin Margrethe Vestager durch.
Der Posten soll frei werden, wenn der deutsche Werner Hoyer Ende Dezember aus dem Amt scheidet. Van Peteghem hatte Calviño bereits in einem Schreiben an die Amtskollegen in der vergangenen Woche als Spitzenkandidatin vorgeschlagen.
Die Position war heiß umkämpft - aber Spanien hatte einen Trumpf in der Hand. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, die unter den Mitgliedstaaten rotiert, hat Calviño seit Juli den Vorsitz bei den Finanzministertreffen inne - was ihr wahrscheinlich zusätzlichen Einfluss verleiht, um Unterstützung zu gewinnen.
Vestager ist seit 2014 die oberste Kartellwächterin der EU, die gegen große Technologieunternehmen wie Apple, Google und Facebook vorgeht - im September trat sie jedoch vorübergehend zurück, um sich für die EIB zu bewerben.
In einem Beitrag auf X (früher Twitter) bestätigte Vestager nun, dass sie ihre Kandidatur zurückzieht und ihre Aufgaben in der Kommission wieder aufnehmen wird.
Die EIB ist eine EU-Institution, die von den 27 nationalen Finanzministerien der EU finanziert und verwaltet wird. In letzter Zeit hat sie sich zur Klimabank der EU umbenannt und für 2019 versprochen, 1 Billion Euro für nachhaltige Investitionen bereitzustellen und die Finanzierung fossiler Brennstoffe zu beenden, während sie gleichzeitig den Wiederaufbau in der vom Krieg zerrissenen Ukraine mit Milliarden Euro unterstützt.
Calviño leitete zuvor die Haushaltsabteilung der EU und war 2019 eine Kandidatin für die Leitung des Internationalen Währungsfonds, unterlag aber letztlich der Bulgarin Kristalina Georgieva.
Ihre Zukunft in der nationalen Regierung schien fraglich, nachdem Spaniens sozialistische Partei bei den Wahlen im Juli den zweiten Platz belegte - aber Premierminister Pedro Sánchez hat seine Position seitdem dank einer umstrittenen Vereinbarung mit den katalanischen Separatisten gefestigt.
Hoyer, die zuvor stellvertretende deutsche Außenministerin war, wird am 31. Dezember nach zwei sechsjährigen Amtszeiten zurücktreten.