Umsiedlung der Palästinenser: EU-Länder verurteilen Forderung rechtsextremer israelischer Minister

Die rechtsextremen israelischen Gesetzgeber Itamar Ben Gvir, Mitte, und Bezalel Smotrich
Die rechtsextremen israelischen Gesetzgeber Itamar Ben Gvir, Mitte, und Bezalel Smotrich Copyright Maya Alleruzzo/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.
Von Mared Gwyn Jones
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die EU-Staaten haben die Forderungen zweier israelischer rechtsextremer Minister nach einer Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Bau israelischer Siedlungen in dem belagerten Gebiet verurteilt.

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Israel solle sich darauf konzentrieren, die "Migration der Bewohner des Gazastreifens zu fördern", hatte der für seinen scharfen Ton bekannte israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, am Montag gegenüber Reportern gesagt. Israel solle den  Gazastreifen "dauerhaft kontrollieren".

Ben-Gvir und der Finanzminister Bezalel Smotrich sind für ihre rigorose, religiös-konservative Haltung bekannt. Ben-Gvir, der als eines der strengsten Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt, befürwortete auch den Wiederaufbau jüdischer Siedlungen in dem belagerten palästinensischen Gebiet.

Der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, reagierte am Mittwochabend auf der sozialen Plattform X und verurteilte die "hetzerischen und unverantwortlichen Äußerungen".

"Zwangsumsiedlungen sind als schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts streng verboten", so Borrell.

Der Verurteilung der EU schlossen sich auch Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Deutschland, Spanien und die Niederlande an. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna verurteilte die Erklärungen als "provokativ" und "unverantwortlich".

Das niederländische Außenministerium sagte in einer Erklärung auf X, dass man "jegliche Forderungen nach einer Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen oder nach einer Verkleinerung des palästinensischen Territoriums ablehne" und fügte hinzu, dass die Vorschläge der israelischen Minister "nicht zu einer zukünftigen Zweistaatenlösung passen, mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat neben einem sicheren Israel".

Die Kritik der EU-Regierungen folgt einer ähnlich scharfen Verurteilung durch die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen.

Israelischer Extremismus droht, Friedensvorschläge zu gefährden

Die harte Position der rechtsextremen Minister ist höchst problematisch für die Europäische Union, die sich an die Spitze der internationalen Bemühungen um eine langfristige friedliche Lösung des Konflikts stellen will.

Josep Borrell, der am Mittwoch sagte, dass eine internationale Lösung, die "von außen aufgezwungen" werde, der einzig gangbare Weg zu einer friedlichen Lösung zwischen Israelis und Palästinensern sei, hält eine israelische Besetzung des Gazastreifens für inakzeptabel.

Auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die seit Beginn des Kriegs gegen die Hamas stets das Recht Israels auf Selbstverteidigung verteidigt hat, lehnte die Zwangsumsiedlung von Palästinensern oder die langfristige Präsenz israelischer Sicherheitskräfte als Teil ihrer fünf Prinzipien für die Zukunft des Gazastreifens entschieden ab. 

Die EU erwägt, extremistische israelische Siedler im Westjordanland zu sanktionieren, wo seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine neue Welle von Angriffen auf palästinensische Gemeinden zu beobachten ist. 

Aus Dokumenten, die Euronews im Dezember einsehen konnte, geht hervor, dass die EU  Sanktionen wie Visumverbote gegen israelische Siedler verhängen könnte, die für solche Angriffe verantwortlich sind. Die USA und Großbritannien haben im Dezember solche Maßnahmen ergriffen.

Die EU hat die Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser im besetzten Westjordanland wiederholt verurteilt, sich aber mit der Verhängung von Sanktionen bisher zurückgehalten.

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