Die EU-Kommission empfiehlt, die Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgase fortzusetzen, um bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-neutral zu werden.
WERBUNGDie Europäische Kommission schlägt eine neue Stufe des Klimawandels in der EU vor. Die EU-Exekutive empfiehlt, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken.
Die Institution zeichnet also weiterhin den Weg zur CO2-Neutralität im Jahr 2050 vor. Um dies zu erreichen, empfiehlt sie die vollständige Umsetzung der Ziele für 2030, das heißt eine Senkung der Schadstoffemissionen um 55 Prozent.
Für die Kommission besteht die Herausforderung darin, sowohl die Industrie als auch die Bürger davon zu überzeugen, die Anstrengungen für den Klimaschutz fortzusetzen.
"Wir werden uns stärker auf zwei Beine stützen müssen: ein sicheres und gesundes Klima für alle und eine starke und widerstandsfähige Wirtschaft mit einer strahlenden Zukunft für Unternehmen und einem gerechten Übergang für alle", meint Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimapolitik.
Abgesehen von dem Gesamtziel sind die vielleicht wichtigsten Punkte dieser Strategie die fehlenden Elemente. Die Kommission legt kein Datum für einen schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Energien fest. Für Greenpeace ist dies eine folgenschwere Lücke.
"Das macht genauso viel Sinn wie ein Ziel zur Prävention von Lungenkrebs ohne jeglichen Plan zur Beendigung des Rauchens", versichert Silvia Pastorelli, Leiterin der Klimakampagne der Umwelt-NGO.
"Das Fehlen eines Plans zur schrittweisen Abschaffung fossiler Brennstoffe, ja sogar von Subventionen, verzögert nicht nur die dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen, sondern wird der Bevölkerung letztendlich noch mehr schaden", fügt sie hinzu.
Ein weiteres Versäumnis ist die Landwirtschaft. Inmitten der Proteste von Erzeugern und Viehzüchtern, die zu strenge Normen anprangern, hütet sich die Institution davor, ein Ziel für den Sektor festzulegen. In früheren Entwürfen hätte die Kommission eine Senkung der Emissionen um 30 Prozent in Betracht gezogen, ein Ziel, das heute nicht mehr existiert.
Für die unmittelbare Zukunft legt die Kommission Leitlinien für die Fortsetzung des Übergangs fest. In Bezug auf die Unternehmen spricht die Institution von der Idee, vom Grünen Pakt zu einem Dekarbonisierungspakt überzugehen, der sich auf die bestehenden industriellen Stärken der EU stützen und die Produktion auf dem Kontinent stärken soll.
Der Energiesektor sollte seine vollständige Dekarbonisierung kurz nach 2040 durch kohlenstoffarme oder emissionsfreie Lösungen wie erneuerbare Energien, CO2-Speicherung und Energieeffizienz vollziehen. In ihrer Empfehlung schließt die Exekutive auch die Nutzung der Kernenergie ein.
Im Verkehrssektor lautet die Empfehlung, technologische Lösungen mit der Festlegung eines Kohlenstoffpreises zu kombinieren.
Für die Bürger wünscht sich die Institution einen gerechteren Übergang mit mehr sozialpolitischen Maßnahmen.
Es handelt sich jedoch nur um eine Empfehlung, die keinen gesetzgeberischen Wert hat. Es wird an der nächsten Kommission liegen, diesen Hinweis in politische Realität umzusetzen.