Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich zum Abschluss des EU-Gipfels mit Vertretern der Landwirte getroffen und ihnen neue Initiativen versprochen, um die Proteste in Brüssel zu entschärfen.
WERBUNGVon der Leyen wurde unmittelbar nach Abschluss des Europäischen Rates am Donnerstag (1. Februar) von Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo, der das Treffen initiiert hatte, und dem niederländischen Amtsinhaber Mark Rutte begleitet.
Im Gespräch mit Reportern wies De Croo darauf hin, dass die Landwirtschaft heute mit einer "Lasagne" von Problemen konfrontiert sei, die von der Belastung durch die Umsetzung des Green Deal bis zur Überregulierung reichten.
"Ich habe noch keinen Landwirt gesehen, der die Natur nicht liebt - sie leben von der Natur", sagte er und fügte hinzu, dass ihre finanzielle Lage jedoch äußerst schwierig sei.
Bei dem Treffen betonten die Vertreter der Landwirte, wie wichtig es sei, die Landwirtschaft in den Mittelpunkt der EU-Agrar- und Ernährungspolitik zu stellen, so Euronews laut einer vertrauten Quelle.
Obwohl sie Initiativen wie den kürzlich von der Leyen ins Leben gerufenen strategischen Dialog im Prinzip begrüßten, sagten sie, dass solche Maßnahmen den Landwirten konkrete Antworten bieten sollten.
"Ich bin sehr empfänglich für die Botschaft, dass die Landwirte über den Verwaltungsaufwand besorgt sind", sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel. Später teilte sie den Landwirten mit, dass die EU-Exekutive auf dem nächsten Treffen der EU-Agrarminister am 26. Februar ein Vereinfachungspaket vorlegen wird, um dieses Problem anzugehen.
Ode an die Landwirte
"Die Landwirte spielen eine wesentliche Rolle in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft, und ihre Arbeit trägt in hohem Maße zu unserer Ernährungssicherheit und auch zu unserer Lebensweise bei", sagte von der Leyen nach dem EU-Rat.
Sie lobte die Widerstandsfähigkeit der Landwirte und verwies auf die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität um 13 Prozent im letzten Jahr und den Beitrag zum Außenhandel der EU, da die Ausfuhren von Agrar- und Ernährungsgütern im gleichen Zeitraum um fünf Prozent gestiegen sind.
"Aber viele Herausforderungen bleiben bestehen. Zum Beispiel die Spannungen bei den Preisen, die zu Unsicherheiten führen, und natürlich die Notwendigkeit, wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig hohe Standards und den Umweltschutz einzuhalten", sagte sie.
"Die Landwirte können auf europäische Unterstützung zählen", sagte sie und erinnerte daran, dass die EU fast ein Drittel des europäischen Haushalts für die Landwirtschaft bereitstellt.
Sie fügte hinzu, dass die EU die legitimen Interessen der europäischen Landwirte in den Handelsverhandlungen verteidigen müsse, insbesondere bei der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf die Importstandards.
Nur 'technische' Kürzungen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich heute auch darauf geeinigt, Mittel aus anderen Finanzrahmen des langfristigen Haushalts der Union umzuwidmen, um den auf dem Gipfel beschlossenen 50-Milliarden-Euro-Plan für die Ukraine zu finanzieren.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), das EU-Subventionsprogramm für die Landwirtschaft, ist von dieser Umschichtung ebenso betroffen wie der Kohäsionsfonds in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.
Die von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Kürzung des GAP-Budgets wird jedoch hauptsächlich als technische Maßnahme betrachtet und "wird sich nicht in Kürzungen bei den Zahlungen an die Landwirte niederschlagen", so eine EU-Quelle gegenüber Euronews.
Das Geld wird in den nächsten drei Jahren aus der technischen Hilfe für die Absatzförderungsfonds kommen.