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EU-Parlament nach Spionage-Skandal: 433 Abgeordnete verurteilen russische Einmischung

Tatjana Ždanoka (MEP): Sie sitzt für die Partei Lettlands Russische Union im EU-Parlament.
Tatjana Ždanoka (MEP): Sie sitzt für die Partei Lettlands Russische Union im EU-Parlament. Copyright European Union 2024.
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Von Sandor Zsiros
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Derzeit untersucht das Haus die Vorwürfe gegen eine lettische Abgeordnete, die für Russland spioniert haben soll. Sie weist die Vorwürfe einer russischen Zeitung zurück. Andere Abgeordnete hatten zuletzt schärfere Maßnahmen gegen Moskaus Vorgehen gefordert.

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Das Europäische Parlament hat eine Resolution angenommen, mit der die Abgeordneten die Einmischungsversuche Russlands in die Entscheidungen der EU eindämmen wollen.

Laut dem mit großer Mehrheit angenommenen Text ist Russland dabei, sein Netzwerk an Verbündeten in Europa wiederzubeleben. Dies stelle eine große Gefahr für die Demokratie dar.

In Straßburg stimmten 433 Abgeordnete dafür, 56 dagegen bei 18 Enthaltungen. 

"Russland erholt sich. Der Kreml erholt sich jetzt. Sie versuchen, ihre Partner in verschiedenen Bereichen zu reorganisieren. Denn gleich zu Beginn, als dieser groß angelegte Krieg begann, sahen wir, dass Russlands Stellvertreter schwiegen. Jetzt sind sie wieder viel mutiger, offen zu sprechen", so die litauische Abgeordnete Rasa Juknevičienė (EVP). 

EU-Parlament will Putin auf die Finger hauen

Russlands Einmischung in europäische Entscheidungsprozesse wurde einer breiteren Öffentlichkeit durch die sogenannte Russiagate-Affäre bekannt:

Eine investigativ arbeitende russische Zeitung hatte der russischsprechenden lettischen Europaabgeordneten Tatjana Ždanoka vorgeworfen, eine Agentin der russischen Geheimdienste zu sein. Sie sitzt für die Partei Lettlands Russische Union im EU-Parlament. Im Plenum wies sie die Behauptungen am Dienstag zurück: 

"Sie sagen, ich sei eine Agentin. Ja, ich bin eine Agentin, eine Agentin des Friedens, für ein Europa ohne Faschismus, eine Agentin für die Rechte von Minderheiten, für ein vereintes Europa von Lissabon bis zum Ural."

Forderung nach empfindlicheren Strafen für Spione

Der rumänische Abgeordnete Vlad Gheorghe (Renew Europe) schlug vor, weitere Sanktionen zu verhängen, sollten Abgeordnete mit Russland kooperieren: 

"Meine Initative sieht vor: Wenn jemand hier im Parlament für und mit Putin zusammenarbeitet, sollte diese Person nicht mehr in diesem Haus sprechen dürfen, denn diese Stimme wäre dann eine der Propaganda."

Im Fall der lettischen Abgeordneten hat das Parlament eine Untersuchung eingeleitet. Bei den Europawahlen im Juni darf sie nicht antreten.

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