Die Linke: Parteitag hinter verschlossenen Türen und zwei verschiedene Plattformen

Walter Baier, Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPO), ist seit Dezember 2022 Vorsitzender der Europäischen Linken
Walter Baier, Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPO), ist seit Dezember 2022 Vorsitzender der Europäischen Linken Copyright @europeanleft
Von Aida Sanchez Alonso
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Namentlich in Spanien und in Deutschland bedrohen jüngste Abspaltungen das Wahlergebnis der Fraktion im Europäischen Parlament.

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Ein Kampf gegen den Klimawandel, der die Arbeiterklasse respektiert und eine europäische Richtlinie zur Begrenzung der Mietpreise sind zwei Punkte des Programms für die Europawahlen, die die Europäische Linke auf ihrem Parteitag in Slowenien verabschiedet hat.

Die Versammlung diente auch dazu, ihren Spitzenkandidaten, den fast unbekannten Österreicher Walter Baier, zu wählen.

Der 70-jährige Politiker steht nicht zuletzt vor der Herausforderung, der extremen Rechten Einhalt zu gebieten. Gegenüber Euronews erklärte er:

"Ich denke, der Hauptbereich der Konfrontation mit der extremen Rechten ist die Sozialpolitik. Die Rechtsextremen machen sich die Angst zunutze. Und die Menschen haben Angst, viele Menschen haben Angst vor der Zukunft und die etablierte Politik geht nicht darauf ein."

Baiers Chancen, in die Europäische Kommission zu kommen, sind gering, und da er auf keiner nationalen Liste kandidiert, wird er auch nicht Mitglied des Europäischen Parlaments werden.

Das Treffen der Linken in Ljubljana fand, anders als bei den übrigen europäischen Parteien, weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Und hat es die Spaltung innerhalb der Parteienfamilie bestätigt.

Die Linke tritt bei den Wahlen mit zwei unterschiedlichen Plattformen an, die jedoch auch viele Ähnlichkeiten aufweisen. Die Europäische Linke, die als einzige als Partei konstituiert ist, und Maitenant Le Peuple, zu dem auch La France Insoumise oder die spanische Podemos gehören.

Darüber hinaus gab es in den letzten Monaten mehrere Spaltungen, die die Zahl der Sitze in ihrer Fraktion weiter verringern könnten. Dies ist der Fall bei der spanischen Koalition Sumar, die sich der Fraktion der Grünen anschließen könnte.

Sira Rego, spanische Ministerin für Jugend und Kindheit und ehemalige Europaabgeordnete und Kandidatin ihrer Fraktion für das Amt der Parlamentspräsidentin, sagte gegenüber Euronews:

"Wir müssen abwarten, wie das Ergebnis ausfallen wird, aber ohne ein klares Ergebnis können wir die Debatte nicht vorwegnehmen. Logischerweise müssen die Delegationen, die Parteien, die bei den Wahlen kandidieren, den Willen haben, sich der Fraktion der Europäischen Linken anzuschließen."

In Deutschland könnte eine Abspaltung der Partei Die Linke, das Sahra Wagenknecht-Bündnis, die Partei nach Stimmenzahl überholen. Das Programm der ehemaligen Die Linke-Politikerin vereint traditionelle linke Politik mit einer restriktiven Haltung zur Migration und ist für ihre Kreml-freundliche Haltung seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine bekannt.

Journalist • Andreas Rogal

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