Euronews-Umfrage zur Europawahl: Fraktionslose Parteien könnten politisches Gleichgewicht in nächstem Parlament beeinflussen

Das Europäische Parlament während einer Plenarsitzung in Straßburg
Das Europäische Parlament während einer Plenarsitzung in Straßburg Copyright Jean-Francois Badias/Copyright 2019 The AP. All rights reserved.
Von Mared Gwyn JonesAndreas Rogal
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Eine exklusive Umfrage von Ipsos für Euronews zeigt, dass fraktionslose Parteien einen entscheidenden Anteil an der Arithmetik - und den Stimmen - des zukünftigen Europäischen Parlaments haben könnten.

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Laut einer neuen Euronews-Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, werden Parteien, die derzeit keiner der sieben Fraktionen der Europäischen Union angehören, bei den Wahlen im Juni voraussichtlich 68 der 720 Sitze im Europäischen Parlament erringen.

Diese Parteien, die von allen Seiten des politischen Spektrums kommen, könnten wählen, ob sie als Non-Inscrits im Parlament (französisch für "fraktionslos") sitzen wollen - die Gruppe umfasst sowohl unabhängige Mitglieder als auch Mitglieder von nicht angeschlossenen Parteien - oder sich einer der anderen sieben etablierten Fraktionen anschließen.

Dies bedeutet, dass Hinterzimmerverhandlungen über die Fraktionszugehörigkeit entscheidend sein könnten, um das Rechts-Links-Gleichgewicht im neu gewählten Europäischen Parlament zu kippen.

Ihre beträchtliche Anzahl an Sitzen - 19 mehr als die 49, die sie derzeit innehaben - bedeutet auch, dass die fraktionslosen Mitglieder bei wichtigen Abstimmungen über eine breite Palette von EU-Rechtsvorschriften - von Klima über Migration bis hin zu Technologie - einen entscheidenden Einfluss haben könnten.

Die Ergebnisse stammen aus einer von Ipsos exklusiv für Euronews durchgeführten Umfrage unter 26 000 Personen in 18 Ländern, die 96 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren - die erste Umfrage dieser Art im Vorfeld einer Europawahl.

Rechtsgerichtete Tendenz?

Während sich die derzeitige Fraktion der Non-Inscrits des Parlaments hauptsächlich aus rechten Mitgliedern zusammensetzt, deuten die Umfragen von Euronews darauf hin, dass die künftigen Nichtmitglieder ideologisch fast gleichmäßig zwischen den Linken (33 Mitglieder) und den Rechten (28 Mitglieder) aufgeteilt sein werden.

Weitere sieben Sitze könnten an nicht angeschlossene zentristische oder nicht klassifizierbare Parteien gehen.

Sollten sich die 28 nicht der Rechten angehörenden Mitglieder dafür entscheiden, sich einer der drei rechten Fraktionen anzuschließen - wie der Mitte-Rechts-Parteienfamilie Europäische Volkspartei (EVP), den rechtspopulistischen Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) oder der rechtsextremen Identität und Demokratie (ID) -, könnte eine potenzielle Rechtskoalition über eine knappe Mehrheit von 362 der 720 Abgeordneten verfügen.

Dies würde bedeuten, dass zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Rechtskoalition mit der extremen Rechten das Potenzial hätte, die Führung im Parlament zu übernehmen.

Dies ist das Ergebnis der zunehmenden Unterstützung für rechtsextreme Parteien in allen Teilen des Kontinents. Es wird erwartet, dass rechtsradikale Parteien die Wahlen in sechs der 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, gewinnen werden.

Die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der Fraktion sind noch nicht abgeschlossen, und mehrere Parteien haben vor kurzem ihre Zugehörigkeit zur Fraktion geändert. Frankreichs rechtsextreme Partei Reconquête! verließ im Februar die rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie (ID) und trat der rechtspopulistischen EKR bei.

Fragezeichen stehen auch hinter der Zugehörigkeit der ungarischen Fidesz - die derzeit nicht Mitglied ist, aber Gerüchten zufolge Gespräche über einen Beitritt zur EKR führt - und der italienischen Fratelli d'Italia - der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der größten aufstrebenden Kraft in der EKR -, die zur Mitte-Rechts-Parteienfamilie EVP überwechseln könnte.

Sollten sich die 33 linken, nicht angeschlossenen Mitglieder jedoch dafür entscheiden, sich einer Gruppe wie der Linken, den Grünen oder den Sozialisten anzuschließen, könnte dies auch die Zahlen der Gruppen auf der linken Seite des Spektrums, die bei der Abstimmung voraussichtlich an Boden verlieren werden, leicht erhöhen.

Zu diesen linken Parteien gehören die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, die voraussichtlich 16 Sitze erringen wird, und das deutsche Bündnis Sahra Wagenknecht, eine aufstrebende Kraft in der deutschen Politik, die voraussichtlich 7 Sitze erringen wird.

Wer sind die nicht angeschlossenen Parteien?

Die ungarische Fidesz, angeführt von Ministerpräsident Viktor Orbán, ist das größte Schwergewicht unter den fraktionsunabhängigen Parteien. Es wird erwartet, dass sie bei der Wahl im Juni 12 der 21 ungarischen Sitze erringen wird.

Die Partei verließ die Mitte-Rechts-Parteienfamilie EVP im Jahr 2021, als diese sich gerade darauf vorbereitete, ihre Fidesz-Mitglieder nach jahrelangen Spannungen wegen Rückschritten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus der Fraktion zu werfen.

Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Wahlkampfrede in Szekesfehervar, Ungarn, April 2018
Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Wahlkampfrede in Szekesfehervar, Ungarn, April 2018Darko Vojinovic/Copyright 2019 The AP. All rights reserved.

Orbán hat seitdem die Dominanz seiner Partei in der ungarischen Politik gefestigt und sich in Brüssel einen berüchtigten Ruf für seine Bereitschaft erworben, sein Vetorecht zu nutzen, um EU-Entscheidungen in der Außenpolitik zum Scheitern zu bringen, einschließlich der jüngsten Versuche, das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU für die Ukraine zu blockieren.

Die Politik seiner Partei ist mit der der euroskeptischen Parteien innerhalb der EKR vereinbar, und es gibt Gerüchte, dass Fidesz-Abgeordnete nach Juni mit der Fraktion im Europäischen Parlament zusammenarbeiten könnten.

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Durch die Aufnahme von Fidesz würde die EKR jedoch ihre Aussichten auf neue Partnerschaften mit der EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Parlament, erheblich schmälern. Die Aufnahme könnte daher verhindern, dass die EKR in der EU-Politik in Brüssel den lang ersehnten, größeren Fuß fassen kann.

Während Teile der EVP, insbesondere Forza Italia, offen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der EKR bekundet hat, hat sie eine rote Linie gegenüber Parteien gezogen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder mit Wladimir Putin sympathisieren. Orbáns katastrophale Bilanz in Sachen Rechtsstaatlichkeit und seine Aufforderung an die Ukraine, mit Putin über den Frieden zu verhandeln, bedeuten, dass eine mögliche Zusammenarbeit zwischen EKR und EVP scheitern würde, sollten seine Fidesz-Abgeordneten der EKR beitreten.

Eine weitere aufstrebende Partei, die derzeit keiner der europäischen Fraktionen angehört, ist das deutsche Bündnis Sahra Wagenknecht, das von der ehemaligen Vorsitzenden der deutschen Partei Die Linke gegründet wurde.

Obwohl ihre Partei als linkspopulistisch eingestuft wird, vertritt Wagenknecht die harte Linie der extremen Rechten in der Migrationsfrage und eine putinfreundliche Position.

Sarah Wagenknecht (Mitte) beim ersten Parteitag ihrer Partei, in Berlin, Saturday, Jan. 27, 2024.
Sarah Wagenknecht (Mitte) beim ersten Parteitag ihrer Partei, in Berlin, Saturday, Jan. 27, 2024.Kay Nietfeld/(c) Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Laut der Euronews-Umfrage von Ipsos wird ihre Partei in Deutschland mit 7 Prozent der Stimmen den fünften Platz belegen.

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Italiens Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung), die Partei des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, ist ebenfalls auf dem besten Weg, 16 Sitze zu gewinnen.

Wenn diejenigen unter ihren Abgeordneten, die dies schon in der Vergangenheit wollten, mit ihrem Versuch, sich der Fraktion der Grünen anzuschließen, erfolgreich sind, könnten die prognostizierten 16 Abgeordneten die Wahlarithmetik erheblich verändern.

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