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Inflation in Spanien: Wirtschaft bestimmt EU-Wahlkampf

Obwohl Spanien eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Europa ist, haben viele seiner Bürger immer noch mit den hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen.
Obwohl Spanien eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Europa ist, haben viele seiner Bürger immer noch mit den hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Copyright Paul White/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Jaime VelazquezDiana Resnik
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Obwohl Spanien eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Europa ist, haben viele seiner Bürger immer noch mit den hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Wie wirkt sich das auf die Europawahl aus?

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Carlos Moreno wurde 2020 in Spanien bekannt, als die Inflation nach der COVID-19-Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine auf 15 Prozent anstieg. Nach fast zwei Jahren wird sein Billig-Supermarkt noch immer stark besucht.

Moreno erklärt die Situation ganz unverblümt: "Die Menschen verdienen nicht genug, also müssen wir die Preise immer weiter senken".

Obwohl Spanien eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Europa ist, haben viele seiner Bürger immer noch mit den hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen.

"Wenn man bedenkt, wie die Dinge jetzt stehen, ist das nicht genug. Man will eine Mietwohnung finden und kann sie sich nicht leisten", beklagt ein Einkäufer.

"Wenn man sieht, dass ein Liter Öl im Supermarkt 10 Euro kostet, denkt man, wir sind alle verrückt geworden", erzählt ein anderer Kunde.

Mehr Arbeitsplätze als je zuvor

Jüngste Statistiken zeigen die niedrigsten Arbeitslosenquoten seit 16 Jahren.. In Spanien sind über 21 Millionen Menschen beschäftigt. In Spanien arbeiten mehr Menschen als je zuvor, und obwohl die meisten Spanier ihre wirtschaftliche Situation als positiv beschreiben, bleibt die Wirtschaft ihre Hauptsorge, so eine Untersuchung des Nationalen Zentrums für soziologische Studien (CIS)

Laut Jorge Galindo, dem stellvertretenden Direktor von EsadeEcPOL, könnte diese Diskrepanz mit den anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten zusammenhängen.

"Wir haben eine Pandemie erlebt, einen Zusammenbruch der Lieferkette erlebt. Wir haben einen Krieg auf europäischem Boden erlebt, in dem wir uns immer noch befinden, und jetzt haben wir Europawahlen, die entscheidender sind als je zuvor, würde ich sagen. Und ich denke, das ist für jeden offensichtlich", erklärt Galindo.

Trotz positiver Beschäftigungszahlen trübt die Inflation weiterhin die wirtschaftlichen Aussichten vieler Spanier. Im Mai 2024 liegt die Inflationsrate in Spanien bei etwa 4,1 Prozent, was zwar einen Rückgang gegenüber früheren Höchstständen bedeutet, aber immer noch erhebliche Auswirkungen auf die Kaufkraft hat.

"In Spanien gab es bis zum letzten Jahr eine beträchtliche Mäßigung bei den Löhnen, die genau darauf abzielte, die Löhne auf einem moderaten Niveau zu halten, damit die Inflation nicht weiter ansteigen würde. Und während sich die Inflation abschwächt, entsteht der Eindruck eines Kaufkraftverlustes", fügt Galindo hinzu.

Wie die Wirtschaft aus dem Wahlkampf der Parteien verschwand

Obwohl die Wirtschaft für die Spanier das wichtigste Thema ist, ist sie im Wahlkampf kaum zur Sprache gekommen. Die spanischen Parteien haben sich auf andere Themen gestürzt, wie das Amnestiegesetz für die katalanischen Führer, einschließlich des im Exil lebenden Carles Puigdemont, oder die Korruptionsvorwürfe gegen die Frau von Premierminister Pedro Sanchez, Begoña Gómez.

Die Wahlcampagnen in Spanien wurden von einer Kollision des linken und rechten Blocks dominiert. Für wen die Spanier bei diesen Europawahlen stimmen werden bestimmt letztendlich die Wirtschaft. Denn wie der kultige Slogan, der Bill Clinton zur Präsidentschaft verhalf, lautet: "Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!“

Das Thema Wirtschaft, so Galindo, "ist in der 'politischen Nachfrage' durchaus in den Köpfen der Wähler präsent. Ich denke, dass die Wirtschaft in den Gesprächen zwischen den Wählern, zu Hause und in den Bars, präsent ist. Die Politik als Ganzes sollte also darüber nachdenken, ob man es mehr in die Gespräche einbringen sollte und welche Vorschläge gemacht werden können", erklärt er.

Die Auswirkungen der EU-Fonds der nächsten Generation

Die EU-Fonds der nächsten Generation waren ein entscheidendes Element für die wirtschaftliche Erholung Spaniens nach der Pandemie. "Nach den Daten des Wirtschaftsministeriums und unserer eigenen Analyse bei ESADE haben wir derzeit die Hälfte der Ausführung dieser Mittel hinter uns. Der Großteil der Mittel wurde über Ausschreibungen und Subventionen vergeben, die in erster Linie private Unternehmen erreichen. Dies entspricht der ursprünglichen Absicht der Fonds, die sich auf Infrastruktur, Digitalisierung und grüne Initiativen konzentrierten", erklärt Galindo.

Galindo räumt einige Ungleichheiten bei der Verteilung ein: "Die Mittel erreichen bestimmte Sektoren aufgrund der Art der Projekte und der festgelegten Wege für die Mittelverteilung schneller. Während einige Sektoren schneller finanzielle Unterstützung erhalten, kommt es bei anderen zu Verzögerungen. Dies ist jedoch eine typische Herausforderung bei groß angelegten öffentlichen Investitionsinitiativen".

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Blick in die Zukunft: EU-Politik nach den Wahlen

Mit den bevorstehenden EU-Wahlen am 9. Juni könnten sich die wirtschaftlichen Aussichten und die Politik erheblich verändern, wie Galindo vorhersagt. "Prognosen für die Wahlen zum Europäischen Parlament sind aufgrund der unterschiedlichen Wahlsysteme in 27 Ländern äußerst komplex. Es scheint jedoch, dass die zentristische Koalition, die die Brüsseler Wirtschaftspolitik dominiert hat, ihre Position wahrscheinlich beibehalten wird. Es zeichnet sich jedoch ein Rechtsruck ab, der die wirtschaftspolitischen Entscheidungen beeinflussen könnte", sagt er.

"Das neue Europäische Parlament wird sich mit den Forderungen nach einer stärkeren Konzentration auf die Verteidigung und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auseinandersetzen müssen, die durch eine Zunahme der strategischen Autonomie als politischem Wert vorangetrieben wird. Diese Verschiebung wird sich wahrscheinlich auf wirtschaftspolitische Entscheidungen auswirken, insbesondere in Bezug auf den grünen Wandel und die Digitalisierung, die stärker mit der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht werden."

Galindo verweist auch auf den breiteren geopolitischen Kontext: "Der Ausgang der US-Wahlen im November wird ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen. Die in den USA getroffenen Entscheidungen in Bezug auf Führung und Politik werden unweigerlich die Wirtschaftspolitik der EU beeinflussen, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Industriepolitik und grüner Wandel", fügt er hinzu.

Gleichgewicht zwischen Fiskalregeln und Investitionsbedarf

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In dem Maße, wie Europa die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie überwindet, werden neue steuerliche Regeln eingeführt. Galindo weist auf die Herausforderungen und Chancen hin, die sich daraus ergeben: "Wir bewegen uns weg von ausgesetzten fiskalischen Regeln hin zu einem Rahmen, der erhebliche öffentliche Investitionen in Dekarbonisierung, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht. Diese Forderungen finden in allen Ländern und politischen Parteien breite Unterstützung und zeugen von einem ausgewogenen Ansatz für fiskalische Nachhaltigkeit und notwendige Investitionen", erklärt Galindo.

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