Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt eine Regierung des Linksbündnisses NFP ab und will neue Gespräche führen, um eine stabile Regierung zu erreichen.
WERBUNGFrankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich geweigert, eine linke Ministerpräsidentin zu ernennen. Er warnt vor Instabilität, die eine linke Regierung des Linksbündnisses NFP seiner Meinung nach bringen würde und strebt eine möglichst breite, stabile Koalition an. Dafür will er neue Gespräche führen.
NFP will Lucie Castets als Ministerpräsidentin
Die Linken haben Frankreichs Parlamentswahl im Juli gewonnen und wünschen sich eine Regierung unter Lucie Castets. Die NFP-Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin hat gesagt, dass sie bereit sei, Kompromisse einzugehen.
"Wir sind hier, um den Präsidenten daran zu erinnern, wie wichtig es ist, das Wahlergebnis zu respektieren und das Land aus der Lähmung zu befreien, in die es gestürzt ist", sagte Castets vor ihren Unterstützern. "Wir sind hier, um eine Lösung für die Stabilität vorzuschlagen."
Macron ist jedoch überzeugt, dass eine linke Regierung durch ein Misstrauensvotum direkt wieder gestürzt würde. Die Linken seien nicht in der Lage, eine Mehrheit in der französischen Nationalversammlung hinter sich zu bringen.
Rechtsnationale würden eine linke Regierung blockieren
Vertreter des rechtsnationalen Rassemblement National haben sich am Montag mit Macron getroffen. Sie haben betont, dass sie eine linke Regierung blockieren würden.
"Unsere Position bleibt unverändert gegenüber dem, was wir bei der Parlamentswahl zum Ausdruck gebracht haben", sagte Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, bezüglich des Treffens mit Macron. "Die Neue Volksfront stellt heute mit ihrem Programm, ihrem Handeln und den Persönlichkeiten, die sie vertreten, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, den inneren Frieden und natürlich für das Wirtschaftsleben des Landes dar."
Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen forderte die Einberufung der Nationalversammlung vor der Ernennung des Ministerpräsidenten. Durch diese Ausnahme würde man dazu beitragen, dass Frankreichs Parlament mit ihrer Arbeit gleich nach der Ernennung der neuen Regierung beginnen kann, so Le Pen.
NFP erklärte, dass sie nur dann bereit wäre, Gespräche mit Macron zu führen, wenn es um eine Regierung unter ihrer Wunschkandidatin Castets geht. Sonst würde sie sich an den Gesprächen mit Macron nicht beteiligen.