Der französische Präsident Emmanuel Macron will erst nach den Olympischen Spielen eine neue Regierung ernennen. Dabei hat die Linkskoalition eine neue Kandidatin nominiert. Wer ist Lucie Castets?
WERBUNGDer französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass er die bisherige Regierung seines zentristischen Lagers bis zum Ende der Olympischen Spiele am 11. August geschäftsführend beibehalten will, um "Unordnung" zu vermeiden. Gesetze und Vorhaben kann die geschäftsführende Regierung aber nicht mehr auf den Weg bringen.
"Ich habe mich für die Stabilität entschieden“, um die Spiele zu sichern, sagte Macron gegenüber France 2.
Damit wies er die Nominierung einer Ministerpräsidentin durch die Linkskoalition "Neue Volksfront" in letzter Minute zurück.
Streitigkeiten innerhalb der Linkskoalition zu Ende
Die Linkskoalition hat wiederholt das Recht zur Regierungsbildung eingefordert, nachdem sie bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die meisten Sitze in der Nationalversammlung errungen hatte. Die tiefen internen Streitigkeiten hatten ihre Mitglieder jedoch seit mehr als zwei Wochen daran gehindert, sich auf einen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten zu einigen.
Vor Macrons Fernsehinterview schienen sie sich jedoch zu beeilen, die bislang wenig bekannte Politikerin Lucie Castets vorzuschlagen.
Eine Finanzexpertin als mögliche Nachfolgerin des französischen Ministerpräsidenten Gabriel Attal
Die Linkskoalition hat Macrons Weigerung, ihre Ministerpräsidentin sofort zu ernennen, stark kritisiert.
"Die Linke hat die Führung übernommen und soll regieren. Ich werde mich mit all meiner Energie und Überzeugung dafür einsetzen", schrieb Castets auf X.
2013 hat die 37-jährige die französische Eliteschule für Beamte Ecole Nationale d'Administration abgeschlossen - wie Macron. Sie ist Expertin für Finanzkriminalität und arbeitet bei der Anti-Geldwäsche-Einheit im Finanzministerium.
Laut der Neuen Volksfront beteilige sie sich "aktiv am Kampf gegen die Anhebung des Rentenalters auf 64 (Jahre)“.
Letztes Jahr kämpfte Macron um die Verabschiedung eines unpopulären Vorhabens zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, was monatelange Massenproteste auslöste, die seinem Beliebtheitsgrad schadeten.
Macron will sich erst auf die Olympischen Spiele konzentrieren
Es gibt keinen festen Zeitplan dafür, wann Macron einen neuen Premierminister ernennen muss.
"Mein Wunsch ist, dass ich so schnell wie möglich eine Regierung bilden kann, denn das Volk braucht eine Regierung, um Entscheidungen zu treffen und einen Haushalt aufzustellen. Deshalb müssen wir uns bis Mitte August auf die Olympischen Spiele konzentrieren", sagte Macron.
"Je nachdem, wie die Gespräche verlaufen, liegt es von da an in meiner Verantwortung, einen Ministerpräsidenten zu ernennen, um eine Regierung zu bilden und Einheit zu erzielen, damit wir handlungsfähig und stabil sind."
Damit bleibt die politische Lage in Frankreich zunächst unklar. Keine Partei hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus errungen, das nun weitgehend in drei Blöcke zersplittert ist: der linksgerichteten Neuen Volksfront, Macrons zentristischen Verbündeten und der rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen.
Macron forderte die Politiker auf, „zusammenzuarbeiten“. Er sagte, dass ohne eine absolute Mehrheit keiner der großen Blöcke seine politischen Programme umsetzen könne.