UN-Koordinator für Friedenseinsätze warnt vor Eskalation im Nahen Osten

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UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze Jean-Pierre Lacroix ist besonders besorgt über die Angriffe der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz auf Israel vom Südlibanon aus – an der von der UNO abgegrenzten sogenannten Blauen Linie – sowie über die Aktionen der Regierung in Tel Aviv in seinem nördlichen Nachbarland, einschließlich der Hauptstadt Beirut.

Der Diplomat besuchte kürzlich die Region und sprach mit Euronews über die Notwendigkeit einer politischen Deeskalation, bevor er am Freitag am Rat der EU-Verteidigungsminister in Brüssel teilnahm.

"Ich achte besonders auf die Lage unserer Mission UNIFIL. Die Gefahr einer Eskalation ist nach wie vor sehr, sehr groß. Wir sprechen hier von einer regionalen Eskalation, weil die Lage im Gazastreifen und die verschiedenen anderen Situationen im Nahen Osten alle eng miteinander verbunden sind", erklärte der ranghohe französische Diplomat, der sich alle sechs Monate mit den Ministern der Europäischen Union trifft, die für diesen Bereich zuständig sind.

Nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023, begann Israel mit einer Militäroperation im Gazastreifen. Der Konflikt hat sich bereits zum Teil auf die Nachbarländer ausgeweitet.

Die wichtigste Rolle spielt dabei der Iran, nicht zuletzt wegen seiner Unterstützung für Milizen, nicht nur im Libanon, sondern auch im Jemen, im Irak und in Syrien. Diese greifen Israel regelmäßig an und rechtfertigen ihre Angriffe mit Israels Militäroperation im Gazastreifen.

"Wir haben bereits Episoden von Geplänkel und Vergeltungsmaßnahmen gesehen und all das trägt dazu bei, dass das Risiko einer regionalen Eskalation über das hinaus, was wir bereits sehen, hoch bleibt. Daher gibt es derzeitigen weitere Bemühungen um Friedensgespräche in Gaza, weil sie von entscheidender Bedeutung sind", so Lacroix.

Das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen des Irans

Im Gefolge des aktuellen Krieges im Gazastreifen stiegen die Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Frühjahr weiter, als bei israelischen Luftangriffen auf die syrische Hauptstadt Damaskus am 1. April iranische Beamte getötet wurden, die sich in einem diplomatischen Gebäude trafen.

Zwei Wochen später feuerte Iran 300 Raketen und Drohnen auf Israel ab. Fast alle davon wurden von Luftabwehrsystemen abgewehrt.

Am 31. Juli eskalierte die Lage weiter, als der hochrangige Hamas-Führer Ismail Hanija in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet wurde. Er war dorthin gereist, um bei der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian dabei zu sein.

Die israelische Regierung hat die Verantwortung für die Explosion, die Hanija in seinem Hotelzimmer tötete, nicht übernommen, aber auch nicht geleugnet. Dabei könnte es sich um eine Aktion des israelischen Geheimdienstes handeln.

Am folgenden Tag verstärkten die USA ihre militärische Präsenz im Nahen Osten, da der Iran Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel ankündigte. Fast einen Monat später ist die Drohung immer noch nicht wahr geworden, aber die UNO ist besorgt.

"Der Iran ist offensichtlich ein wichtiger Akteur in der Region, der sich auf unterschiedliche Weise an den Gesprächen beteiligt, die zur Erreichung des Friedens geführt werden. Nach den Ereignissen in Teheran gibt es Spekulationen über eine mögliche Reaktion des Irans, aber dazu möchte ich mich nicht äußern", so Lacroix.

Welche Zukunft erwarten den Gazastreifen nach dem Waffenstillstand?

Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wollen mit einer UN-Friedensmission in Gaza beginnen. Dafür sei es jedoch zu früh, sagt Lacroix. Denn dafür wären die Zustimmung beider Parteien und ein einstimmiges Votum des UN-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich, Vereinigtes Königreich) erforderlich. Außerdem geht es nur, wenn die Menschen im Land dafür sind.

"Jede Art von Drittparteipräsenz, das gilt sicherlich für die UN-Friedenstruppen, muss von den lokalen Gemeinschaften und den lokalen Parteien akzeptiert werden", so Lacroix. "Sie müssen sehen, dass dies einen positiven Unterschied in ihrem Leben bedeutet."

Unterdessen hat Israel einer Reihe von humanitären Feuerpausen von jeweils drei Tagen in Gaza zugestimmt. Diese sind nötig, um rund 640.000 Kinder in Gaza gegen Polio zu impfen.

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Die Verhandlungen über ein langfristiges Waffenstillstandsabkommen, das von den USA vorgeschlagen und mithilfe von Katar und Ägypten ausgehandelt wurde, sind jedoch weiterhin festgefahren.

Lacroix ist der Ansicht, dass die Impfpausen "kurzfristig eine wichtige humanitäre Anstrengung" darstellen, betont jedoch, dass nur eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten das Risiko einer Ausbreitung des Konflikts in der Region verringern kann, weshalb die Europäische Union weiterhin diplomatischen Druck ausüben muss.

"Die EU und mehrere ihrer Mitgliedstaaten tragen politisch und mit Truppen zu friedenserhaltenden Maßnahmen im Nahen Osten bei. Ich werde den Ministern dafür danken, aber auch betonen, dass sie eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Bemühungen zur Deeskalation spielen, die äußerst wichtig sind", sagte er.

Welche Zukunft hat der Multilateralismus?

Die Vereinten Nationen werden am 22. und 23. September an ihrem Hauptsitz in New York in den USA einen Zukunftsgipfel veranstalten. Das Ziel des Gipfels ist es, unter den 193 Ländern einen Konsens zur Stärkung des Multilateralismus zu finden, sowie Antworten auf die Herausforderungen in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Abrüstung, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung.

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"Wenn es um Friedensmissionen geht, sollten die Mitgliedsstaaten neben der Entsendung von Soldaten auch mehr politische Unterstützung leisten", betonte Lacroix. "Friedensmissionen haben keine militärischen, sondern politische Ziele." Sie müssten "durch andere Instrumente" unterstützt werden, so Lacroix. Unter anderem müsse man Desinformation, grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten und den Klimawandel bekämpfen, denn diese würden ebenfalls Konflikte anheizen.