Die Spannungen zwischen dem venezolanischen Präsidenten und der EU nehmen zu. Maduro macht EU-Spitzendiplomat Borrell mitverantwortlich für das Leid im Gazastreifen.
WERBUNGDer venezolanische Präsident Nicolás Maduro befindet sich auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union, seit die EU die Entscheidung des obersten venezolanischen Gerichts, Maduros weithin umstrittenen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Juli zu bestätigen, in Frage gestellt hat.
In seiner Rede am Dienstag in Caracas richtete sich Maduro vor allem gegen den EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell.
"Josep Borrell unterstützt den palästinensischen Holocaust, das Massaker im Gazastreifen. Josep Borrell ist mitschuldig an dem Massaker im Gazastreifen. Und jetzt richtet er seine Waffen auf Venezuela", sagte Maduro. Borrell gilt weithin als schärfster Kritiker des israelischen Krieges im Gazastreifen in der EU.
Maduro behauptete weiter, Borrell werde von den USA "in die Irre geführt" und stifte von der Ukraine aus einen "offenen Krieg gegen Russland" an.
In einer von Borrell am Samstag im Namen der EU abgegebenen Erklärung heißt es, dass die öffentlich zugänglichen Wahlprotokolle - oder "Actas" - darauf hindeuten, dass Oppositionsführer Edmundo González Urrutia die venezolanischen Präsidentschaftswahlen "mit deutlicher Mehrheit" gewonnen habe.
Borrell äußerte sich auch besorgt über die "sich verschärfende politische Krise in Venezuela", wo Anhänger:innen der politischen Opposition auf die Straße gegangen sind, um gegen eine dritte, sechsjährige Amtszeit Maduros zu protestieren .
Die Opposition bestreitet die Behauptung der Behörden, Maduro habe die Wahl im Juli mit 51,2 % aller Stimmen knapp gewonnen, und hat Beweise veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass er mit einem Vorsprung von rund 3,5 Millionen Stimmen unterlegen war.
Das höchste Gericht Venezuelas, das mehrheitlich aus Maduro-Anhänger:innen besteht, bestätigte jedoch letzte Woche seine Wiederwahl. Das Gericht behauptete, die im Internet veröffentlichten Wahlergebnisse, die auf eine mehr als deutliche Niederlage Maduros hindeuteten, seien gefälscht.
Die USA und zehn lateinamerikanische Regierungen haben die Entscheidung des Gerichts "kategorisch zurückgewiesen".
"Deutliche Beweise": Auszählung stimmt nicht mit Behauptungen der Behörden überein
Die EU hat die Entscheidung des Gerichts angezweifelt und fordert die venezolanische Wahlbehörde - den Nationalen Wahlrat (CNE), der mehrheitlich aus Maduro-Verbündeten besteht - auf, die vollständige, überprüfte Aufschlüsselung der Ergebnisse zu veröffentlichen.
Der CNE hat es bisher versäumt, die Aufschlüsselung zu veröffentlichen und so die Behauptungen der Opposition zu widerlegen, González Urrutia habe deutlich gewonnen.
"Nur vollständige und unabhängig überprüfbare Ergebnisse werden akzeptiert und anerkannt, um sicherzustellen, dass der Wille des venezolanischen Volkes respektiert wird", heißt es in der Erklärung der EU.
Der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Stano, sagte am Dienstag, dass "nicht nur die Europäische Union sehr starke Hinweise darauf hat, dass die endgültige Auszählung der Wahl (...) nicht wirklich mit dem übereinstimmt, was die Behörden verkündet haben", und fügte hinzu, dass auch ein UN-Bericht zu demselben Schluss kommt.
Die EU-Außenminister:innen werden sich Stanos Angaben zufolge bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag (29. August) über eine gemeinsame Reaktion auf die politische Krise im Land beraten. Jede Erklärung oder Maßnahme würde die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erfordern.
Im Juli hatte Ungarn eine erste Erklärung der 27 Länder blockiert, in der sie "Unregelmäßigkeiten" bei der Präsidentschaftswahl anprangerten.
WERBUNG"Der Donnerstag wird den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit bieten, sich über die Ereignisse in Venezuela seit den Präsidentschaftswahlen auszutauschen", so Stano.
Die EU erklärte kürzlich, dass Forderungen nach neuen Sanktionen "verfrüht" seien, solange die politische Krise andauere.
Die Beziehungen zwischen der EU und Venezuela haben sich verschlechtert, seit die EU die Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 als unfrei und unfair bezeichnete. Dies veranlasste die Europäische Union, Sanktionen als Teil der internationalen Bemühungen einzuführen, Maduros Macht zu schwächen.