Im Jahr 2023 werden 11 Prozent des EU-Haushaltes zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Euronews beleuchtet die Pläne Brüssels, sich noch mehr für die Rechte der Frauen einzusetzen.
WERBUNGDer EU-Haushalt für 2024 beläuft sich auf rund 142,6 Milliarden Euro. 2023 waren es etwa 168,6 Milliarden Euro. Einige Spitzenbeamte sind der Meinung, dass er sich bei einer anstehenden Überarbeitung stärker auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung konzentrieren muss.
Die öffentlichen Ausgaben sind keineswegs geschlechtsneutral, sondern können bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen aufrechterhalten, verringern oder verstärken, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission Euronews. "Das sogenannte Gender Budgeting zielt darauf ab, gerechte Ausgaben zu fördern, so dass mit dem Geld der Steuerzahler Barrieren identifiziert und beseitigt werden können, die sich negativ auf Frauen und Mädchen in der EU auswirken."
Der EU-Haushalt – aus dem beträchtliche Mittel in Landwirtschaft, Infrastruktur und Wissenschaft investiert werden – soll ab Juni nächsten Jahres überarbeitet werden, und die Pläne für die nächsten sieben Jahre werden sich wahrscheinlich stärkerr auf Geschlechtergleichstellung konzentrieren, sagte der Sprecher der EU-Kommission.
"Eine Änderung der bestehenden Haushaltsordnung der Union wird vorschreiben, dass Programme und Aktivitäten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Geschlechtergleichstellung durchgeführt werden sollten und dass alle Leistungsindikatoren, die für Finanzprogramme erhoben werden, gegebenenfalls nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden sollten", erklärte der Sprecher die Pläne, die noch genehmigt weden sollen.
Dieser Ansatz scheint bei den Gesetzgebern im Europäischen Parlament Anklang zu finden. Die weitere Umsetzung von Gender Budgeting und dessen Erhebung auf die höchste politische Ebene werde eine der wichtigsten Herausforderungen in der kommenden Wahlperiode sein, sagte die spanische Europaabgeordnete Lina Gálvez (Progressive Allianz der Sozialdemokraten). Im Europäischen Parlament fungiert sie als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frauen.
Experten haben ebenfalls bestätigt, dass der EU-Haushalt eine wichtige Rolle bei der Förderung der Gleichstellung spielen könnte. "Indem die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Finanzpolitik berücksichtigt werden, kann Gender Budgeting Ungleichgewichte wie ungleiche Bezahlung, Unterrepräsentation in Entscheidungspositionen und eingeschränkter Zugang zu Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung korrigieren", sagte Mirta Baselovic, Sprecherin der Europäischen Frauenlobby (EWL).
Ein geschlechtergerechter Haushalt würde beispielsweise Aspekte wie die unbezahlte Betreuungsarbeit berücksichtigen, die vier von fünf Frauen in der EU täglich leisten, während es weniger als die Hälfte der Männer tun. Dies wiederum wirkt sich auf die formale Beschäftigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und damit auf die Arbeitslosenquoten und die allgemeine makroökonomische Leistung aus.
Angesichts der Tatsache, dass sich die nächste EU-Kommission auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren wird, sind die Experten bestrebt, die Verbindung zu einer soliden Wirtschaftspolitik herzustellen. "Gender Budgeting ist eine gute Haushaltsplanung. Es macht wirtschaftlich Sinn und ist ein Instrument, um die Gleichstellung der Geschlechter langfristig zu gewährleisten", sagte Helena Morais, Forscherin am Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) Euronews.
Laut der Studie dieser EU-Agentur könnte die Gleichstellung der Geschlechter dazu beitragen, das Pro-Kopf-Wachstum um bis zu 9,6 Prozent zu steigern und bis 2050 bis zu 10,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
"Es ist auch wichtig sicherzustellen, dass die Fonds oder die operationellen Programme zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die hinter diesen Fonds stehen, wirklich auf Frauen und Männer ausgerichtet sind, um die vereinbarten Ziele zu erreichen", sagte Morais.
Trotz eines deutlichen Anstiegs der Haushaltsausgaben im Vergleich zu den Vorjahren werden jedoch auf Programmebene nur 11 Prozent des EU-Haushalts 2023 zur Förderung der Geschlechtergleichstellung beitragen, entweder als Hauptziel oder als ein wichtiges Ziel – das entspricht rund 19 Milliarden Euro.
Den jüngsten Ergebnissen der EU-Kommission zufolge haben 13 von 49 EU-Programmen, darunter das Studentenaustauschprogramm Erasmus+, der Europäische Sozialfonds+, die Fazilität zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie und Horizon Europe, Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung als Hauptziel verfolgt.
Horizon, das wichtigste EU-Finanzierungsprogramm für Forschung und Innovation, verlangt von den Antragstellern ausdrücklich, dass sie einen Gleichstellungsplan vorlegen, um förderfähig zu sein. "Horizont Europa ist das Programm mit den stärksten geschlechtsspezifischen Auflagen", stellte Gálvez fest und fügte hinzu: "Die Überlegungen zur geschlechtsspezifischen Auswirkung, die wir bereits in diesem Programm anstellen, sollten auch auf andere Fonds übertragen werden".
Aber diese Bedingung gilt nicht für alle Länder, betonte die EIGE-Forscherin Morais. Wäre dies für alle Länder beim Zugang zu den Finanzmitteln verpflichtend, könnte das Gender Budgeting besser über die Finanzmechanismen der EU implementiert werden, argumentierte sie.
Es gibt auch ein rechtliches Argument: Die EU ist durch ihre Gründungsverträge verpflichtet, Ungleichheiten, auch in Bezug auf die Geschlechter, in allen Bereichen zu beseitigen, auch durch ihre Finanzierung.
WERBUNGDer derzeitige Haushaltsrahmen, der sich von 2021 bis 2027 erstreckt, sei so konzipiert, dass er für das Thema sensibler ist, aber die vollständige Umsetzung von Gender Budgeting in allen EU-Finanzinstrumenten sei noch nicht abgeschlossen, bedauerte Baselovic.
Gender Budgeting sei nicht zwangsläufig teurer oder übermäßig aufwendig, da es darum gehe, Ressourcen sinnvoller zu nutzen, betonte die EWL.
"Auch wenn es anfängliche Investitionen in Schulungen, Datenerhebungen und die Anpassung bestehender Prozesse erfordern mag, werden diese Anstrengungen durch die langfristigen Vorteile gerechterer und effektiverer öffentlicher Ausgaben aufgewogen", so Baselovic.
Aber es müssen noch Daten gesammelt und Lektionen gelernt werden, bevor sich die EU-Gesetzgeber an die Verhandlungen über neue Ausgabenabkommen machen, sagte Morais. "Dies ist ein Prozess, und wir sollten aus der Umsetzung verschiedener Ansätze lernen", fügte sie hinzu.
WERBUNGZu diesem Artikel hat Jack Schickler beigetragen.