Zwei Monate nach dem zweiten Wahlgang bei der vorgezogenen Parlamentswahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron den künftigen Premierminister des Landes noch immer nicht benannt.
WERBUNGSeit fast zwei Monaten ist Frankreich ohne Premierminister und ohne funktionierende Regierung. In den vergangenen zwei Wochen hat Präsident Emmanual Macron viele Beratungen mit Parteivertretern geführt, in der Hoffnung, einen Kandidaten zu finden, der sowohl eine Koalitionsregierung bilden als auch ein Misstrauensvotum überstehen kann.
Derzeit ist das Parlament in drei Blöcke gespalten: die linke Koalition NFP, Macrons zentristische Gruppe und der rechtspopulistische Rassemblement National – und sie haben eines klar gemacht: keiner von ihnen will ein Bündnis mit den anderen Parteien eingehen.
„Macron steckt in einem Dilemma und kann niemanden finden, der genügend Stimmen sammelt, um die Nationalversammlung zu gewinnen und die Mitte zu vereinen. Er kann niemanden finden, der das kann, und deshalb lässt er mehrere verschiedene Kandidaten ins Rennen gehen“, stellt der emeritierte Professor für internationale Politik an der American University of Paris (AUP) Hall Gardner fest.
3 Männer im Gespräch
Zuletzt waren drei Namen im Gespräch – allesamt Männer – die der Élysée-Palast offenbar absichtlich durchsickern ließ, um die Reaktionen der Franzosen zu testen.
Bernard Cazeneuve war Premierminister gegen Ende der Präsidentschaft von François Hollande bis 2017. Thierry Beaudet ist in der Öffentlichkeit relativ unbekannt und Vorsitzender des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates (WSA). Xavier Bertrand ist Präsident der Region Nord (Hauts-de-France) und hatte in den 2010er Jahren mehrere Ministerposten unter Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy inne.
Der künftige Premierminister soll ein Misstrauensvotum im Parlament überstehen können verlangt Macron.
„Emmanuel Macron hat sich selbst in eine verantwortungsvolle Position gebracht, da er gesagt hat, er werde einen Ministerpräsidenten finden, der ein Misstrauensvotum übersteht.
Wenn sein Ministerpräsident gestürzt wird, wäre dies ein Versagen, das direkt ihm zuzuschreiben ist.
Bisher bietet keiner der vorgeschlagenen Namen diese Garantie, nicht einmal eine Mehrheit dafür, aber eine Mehrheit, die nicht gegen den Kandidaten stimmen würde. Es ist eine sehr komplizierte Gleichung", erläutert der Politikwissenschaftler und Meinungsforscher Emmanuel Rivière.
Eines ist sicher: Macron kann nicht mehr lange warten. Eine entscheidende Frist rückt näher: Am 1. Oktober muss der Haushaltsplan für das nächste Jahr der Nationalversammlung vorgelegt werden.