Einige Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars könnten schon bald wegen Fehltritten in der Vergangenheit ihre Kandidatur aufgeben müssen.
WERBUNGIn Brüssel wird es spannend: Das Europäische Parlament rüstet sich für die anstehenden Anhörungen der neuen EU-Kommissare und zeigt als einzige direkt gewählte Institution der Union, dass es seine Kontrollfunktion ernst nimmt.
Alle 26 Kandidaten werden von den Abgeordneten genau unter die Lupe genommen. Dabei können alle Themen zur Sprache kommen: von umstrittenen Positionen in heiklen Politikfeldern, die Zweifel an ihrer Eignung und Loyalität aufwerfen, bis hin zu peinlichen Äußerungen aus der Vergangenheit, die die Betroffenen am liebsten vergessen würden.
Bei den letzten Anhörungen im Jahr 2019 mussten Rumänien, Ungarn und Frankreich neue Kandidaten nominieren, nachdem ihre ursprünglichen Vorschläge vom Parlament abgelehnt worden waren. Dadurch verzögerte sich der Amtsantritt von Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin.
Diesmal dürften die Anhörungen in einem politisch gespaltenen Umfeld härter, lauter und wohl auch unangenehmer werden.
Wer hat das größte Risiko, bei dieser wichtigen Prüfung durchzufallen?
Oliver Várhelyi: der Nichtstarter?
Als Viktor Orbán Olivér Várhelyi als Ungarns Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars nominierte, war die unmittelbare Reaktion im Parlament: "Auf keinen Fall."
Várhelyis Amtszeit als Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung war von Kontroversen geprägt und führte immer wieder zu Konflikten mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Diese warfen ihm vor, die offizielle EU-Politik zu ignorieren und stattdessen die Interessen der Orbán-Regierung zu vertreten.
Das Parlament rügte Várhelyi dafür, den Niedergang der Rechtsstaatlichkeit in Serbien zu verharmlosen und die separatistischen Aktionen von Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina zu unterstützen, was er bestreitet. Zudem kritisierten die Abgeordneten seine plötzliche Entscheidung, nach den Angriffen auf Israel am 7. Oktober "alle Zahlungen" an die palästinensischen Behörden auszusetzen – eine Maßnahme, die laut Kommission nicht mit Ursula von der Leyen abgestimmt war.
Am berüchtigtsten wurde Várhelyi, als er während einer Debatte im Parlament über den westlichen Balkan fragte: "Wie viele Idioten gibt es noch?" Dies ging viral und führte zu wütenden Reaktionen der Abgeordneten, die seinen sofortigen Rücktritt forderten. Várhelyi entschuldigte sich später und erklärte, die Aussage sei "aus dem Zusammenhang gerissen" worden.
Aufgrund dieser kontroversen Vergangenheit gilt Várhelyi als der Kandidat, der am wahrscheinlichsten abgelehnt werden könnte. Keine der Mitteparteien zeigt sich bereit, ihn zu unterstützen. In Brüssel wird bereits spekuliert, dass Enikő Győri, eine Abgeordnete der Fidesz-Partei, als mögliche Ersatzkandidatin im Raum steht.
Raffaele Fitto: unter Melonis langem Schatten
Es ist kein Geheimnis, dass das Verhältnis zwischen Giorgia Meloni und der progressiven Fraktion des Parlaments angespannt ist. Sozialisten, Grüne und Liberale betrachten die italienische Ministerpräsidentin als gefährliche, ultrakonservative Figur, die rechtsextreme Politik für den Mainstream akzeptabel macht. Im Vorfeld der Anhörung von Ursula von der Leyen im Juli forderten diese drei Parteien von der Kommissionschefin, sich klar von Meloni zu distanzieren.
Melonis Anweisung an ihre Abgeordneten, gegen von der Leyen zu stimmen, hat die Feindseligkeit der progressiven Fraktionen weiter angeheizt. Diese bereiten sich nun darauf vor, an vorderster Front Widerstand gegen Melonis Kandidaten Raffaele Fitto zu leisten.
Fitto gilt als enger Vertrauter von Meloni, zunächst als Europaabgeordneter und später als Minister für europäische Angelegenheiten und Kohäsionspolitik. Seine Anhörung könnte daher zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit der italienischen Ministerpräsidentin werden, wobei Fitto als Stellvertreter fungiert.
Neben den parteipolitischen Differenzen könnte der 55-Jährige auch unangenehme Fragen zu seinen früheren Aktivitäten beantworten müssen. Im Jahr 2006 wurde Fitto wegen Bestechung im Vorfeld von Regionalwahlen angeklagt, und 2009 wurde ihm vorgeworfen, den Verkauf von Aktien des in Konkurs gegangenen Handelsunternehmens Cedis organisiert zu haben. In beiden Fällen wurde er jedoch freigesprochen.
Hadja Lahbib: ein Hauch der Vergangenheit
Auf dem Papier hat Hadja Lahbib die besten Voraussetzungen EU-Kommissarin zu werden: Sie ist derzeit Belgiens Außenministerin und spielte eine zentrale Rolle bei der belgischen EU-Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni 2023.
WERBUNGDoch Lahbibs Hintergrund könnte einigen Abgeordneten Sorgen bereiten.
Im Juli 2021, als Hadja Lahbib noch als Journalistin für belgische Medien tätig war, nahm sie an einer von der regierungsnahen Propaganda-Initiative "Russian Seasons" organisierten Pressereise auf die besetzte Krim teil und besuchte das Festival "Global Values". Auf die Frage, ob sie aus der Ukraine oder aus Russland zurückgekehrt sei, wich sie in einem Interview aus und sagte lediglich: "Man braucht ein russisches Visum, um am Flughafen Sewastopol zu landen." Die Einreise auf die Krim über Russland ist nach ukrainischem Recht illegal.
Fast zwei Jahre später sah sich Lahbib mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem 14 iranische Beamte, darunter der Teheraner Bürgermeister, am Brüsseler Städtegipfel teilgenommen hatten. Lahbib wurde für die Ausstellung der Visa an diese Gäste verantwortlich gemacht und musste sich entschuldigen.
Der ehemalige belgische Ministerpräsident Alexandre De Croo verteidigte sie jedoch und erklärte, die Visa-Vergabe sei im Kontext der sensiblen Verhandlungen zwischen Belgien und dem Iran über die Freilassung von Olivier Vandecasteele erfolgt.
WERBUNGMaroš Šefčovič: der wandernde Sozialist
Der 58-jährige Slowake, bekannt für seine auffälligen Krawatten und sein charmantes Lächeln, ist seit 2009 ununterbrochen EU-Kommissar. Er könnte bei einer Wiederernennung den Rekord von vier aufeinanderfolgenden Amtszeiten aufstellen.
Seit Oktober 2023 wird die Slowakei jedoch von Robert Fico regiert, einem Politiker, der formal als Sozialist gilt. In der Praxis verfolgt Fico jedoch eine rechtsgerichtete Politik, die insbesondere gegen die militärische Unterstützung der Ukraine gerichtet ist.
Darüber hinaus hat Fico eine umstrittene Reform des öffentlichen Rundfunks RTVS vorangetrieben, da dieser laut Fico im Konflikt mit der slowakischen Regierung steht. Seine Regierung hat auch Gesetze vorgeschlagen, die die strafrechtlichen Konsequenzen von Korruptionsfällen abschwächen, die Sonderstaatsanwaltschaft auflösen und ausländisch finanzierte Nichtregierungsorganisationen ausschließen sollen.
Diese Entwicklungen haben die Slowakei auf Kollisionskurs mit Brüssel gebracht: Das Europäische Parlament verabschiedete eine äußerst kritische Entschließung, und die Europäische Kommission warnte, dass sie EU-Gelder aussetzen könnte, wenn die umstrittenen Gesetze in Kraft treten.
WERBUNGDie Partei von Fico und Šefčovič SMER wurde aus der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) ausgeschlossen. Beide Männer bleiben jedoch in der pan-europäischen Partei der Europäischen Sozialdemokraten (SPE). Diese Situation – halb drin, halb draußen – schmälert erheblich die Unterstützung für Šefčovič und könnte eine Belastung darstellen, falls die Konservativen versuchen, ihn zu stürzen.
Teresa Ribera: eine bekennende Skeptikerin
Teresa Ribera hat sich dem Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Artenvielfalt und der Förderung nachhaltiger Entwicklung verschrieben. Sie war in verschiedenen Positionen für die Vereinten Nationen, das Weltwirtschaftsforum und das Institut für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen (IDDRI) in Paris tätig.
2018 wurde sie unter Ministerpräsident Pedro Sánchez zur spanischen Ministerin für den ökologischen Wandel ernannt. Sie entwickelte sich schnell zu einer der führenden Befürworterinnen des europäischen Green Deals. Sie drängte Brüssel, seine ehrgeizigen Ziele trotz der Gegenreaktion der Rechten aufrechtzuerhalten.
Obwohl sie hervorragend für eine Spitzenposition in der nächsten Kommission geeignet erscheint, könnte ein entscheidendes Detail ihre EU-Ambitionen gefährden: die Kernenergie. Ribera hat offen ihre Skepsis gegenüber Kernenergie geäußert, einer kohlenstoffarmen Technologie, die jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Urangewinnung, Sicherheitsrisiken, radioaktiven Abfälle und hohen Kosten aufwirft. Sie kritisierte die Entscheidung der Kommission, Kernenergie in die grüne Taxonomie aufzunehmen, als "großen Fehler" und wandte sich gegen den von Frankreich geführten Vorstoß, nuklear erzeugten Wasserstoff als erneuerbare Energie zu klassifizieren.
WERBUNG"Wir können versuchen, eine Lösung für die Franzosen zu finden, aber Atomkraft ist nicht grün. Tut mir leid", sagte Ribera letztes Jahr inmitten der Wasserstoffdebatte.
Während Riberas Position in Spanien sowie in Ländern wie Deutschland, Österreich, Portugal und Luxemburg als Mainstream gilt, sind ihre Ansichten in Frankreich und bei seinen mitteleuropäischen Verbündeten höchst umstritten. Diese Länder betrachten die Kernenergie als unverzichtbar für die grüne Energiewende und fordern von Brüssel, Investitionen in den Sektor zu fördern und dessen Potenzial vollständig auszuschöpfen.
Apostolos Tzitzikostas: Sagen Sie Nein zu Prespa
Das bahnbrechende Prespa-Abkommen von 2018, das den jahrzehntelangen Streit zwischen Griechenland, einem EU-Mitgliedsstaat, und Nordmazedonien, einem Beitrittskandidaten, beilegte, wird in Brüssel als diplomatische Meisterleistung gefeiert.
Dass Apostolos Tzitzikostas, Griechenlands Wunschkandidat für das Amt des EU-Kommissars, das Abkommen als "schädlich und extrem gefährlich" für die nationalen Interessen bezeichnet hat, wird daher im Vorfeld seiner Anhörung für Aufsehen sorgen.
WERBUNGAls Gouverneur von Zentralmazedonien, ein Amt, das er seit 2013 innehat, leitete Tzitzikostas eine Kampagne zur Verhinderung der Ratifizierung des Prespa-Abkommens. Er argumentierte, dass das Abkommen, das die Anerkennung der mazedonischen Sprache und Staatsbürgerschaft umfasst, die Geschichte und Identität der gleichnamigen griechischen Region verletze. Tzitzikostas forderte die Regierung auf, ein Referendum über den Text abzuhalten (das nie stattfand) und weigerte sich, die Straßenschilder von "Skopje" zu "Nordmazedonien" zu ändern.
Neben dem heiklen Thema des Prespa-Abkommens könnte der rechtsgerichtete Politiker Tzitzikostas auch mit unangenehmen Fragen zu seinen Ansichten über verschiedene soziale Themen konfrontiert werden. Darunter fällt unter anderem seine Haltung zu LGBTQ+-Rechten oder seine umstrittene Entscheidung im Jahr 2013, Vertreter der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte zu den jährlichen Gedenkfeiern für den griechischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus einzuladen.
Doch Tzitzikostas hat ein Ass im Ärmel: Seine Kandidatur wird von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis unterstützt, einem der führenden Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) und engen Verbündeten von Ursula von der Leyen.
Jede Menge Leichen im Keller
Weitere Skandale, Fehltritte und fragwürdige Momente werden unweigerlich auftauchen. Thierry Breton wird wahrscheinlich wegen seiner unerwarteten Tirade gegen die EVP und Ursula von der Leyens Wiederwahlkampagne unter Druck geraten, sowie wegen seines scharfen Briefes vor dem Interview von Elon Musk mit Donald Trump, der von Kritikern als Einschränkung der Meinungsfreiheit gewertet wird. Die Konservativen könnten dies als Gelegenheit nutzen, um den Franzosen öffentlich zu kritisieren.
WERBUNGDie Liberalen könnten darauf mit einer Attacke auf die EVP reagieren: Wopke Hoekstra muss sich möglicherweise (erneut) für seine frühere Zusammenarbeit mit Shell rechtfertigen, einem Unternehmen, das wegen seiner Umweltverschmutzung in der Kritik steht. Maria Luís Albuquerque könnte wegen ihrer Rolle bei der portugiesischen Sparpolitik und der Privatisierung der nationalen Fluggesellschaft TAP während ihrer Amtszeit als Finanzministerin in Frage gestellt werden, insbesondere da das TAP-Geschäft wegen möglicher Unregelmäßigkeiten auf dem Prüfstand steht.
Estlands Kandidatin Kaja Kallas wird wahrscheinlich nach der Beteiligung ihres Mannes an einem Logistikunternehmen gefragt werden, das nach dem Ukraine-Krieg weiterhin nach Russland lieferte. Michael McGrath aus Irland könnte zu seiner früheren Opposition gegen das Abtreibungsreferendum von 2018 sowie zu den umstrittenen Niedrigsteuerregelungen in Irland befragt werden.
Maltas Kandidat Glenn Micallef könnte mangels politischer Erfahrung Schwierigkeiten haben, sich durchzusetzen. Die höchste Position, die der 35-Jährige bisher innehatte, war die des Stabschefs von Ministerpräsident Robert Abela – eine Rolle, die weit von der "Führungskompetenz" entfernt ist, die Ursula von der Leyen für die Kommissare fordert.