Empörung in Brüssel: Ungarns Kommissar nennt EU-Abgeordnete „Idioten"

Olivér Várhelyi, der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung: „Wie viele Idioten sind noch übrig?"
Olivér Várhelyi, der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung: „Wie viele Idioten sind noch übrig?" Copyright European Union, 2023.
Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Empörung und Rücktrittsforderungen zum Ausdruck gebracht, nachdem Olivér Várhelyi, der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, sie während der Plenarsitzung am Dienstag gegenüber einem offenen Mikrofon als „Idioten“ bezeichnet hatte.

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Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Empörung und Rücktrittsforderungen zum Ausdruck gebracht, nachdem Olivér Várhelyi, der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, sie während der Plenarsitzung am Dienstag gegenüber einem offenen Mikrofon als „Idioten“ bezeichnet hatte.

Der ungarische Kommissar sah sich einer Fragestunde mit Gesetzgebern gegenüber, die sich auf die Stärkung der Erweiterungspolitik im Westbalkan konzentrierten, wo die meisten Länder offizielle Kandidaten für den Beitritt zum Block sind.

Die Sitzung erstreckte sich über etwa anderthalb Stunden, und eine Reihe von Abgeordneten stellten Várhelyi direkt Fragen zu Themen im Zusammenhang mit diesem Ressort.

Gegen Ende ergriff der kroatische Europaabgeordnete Tomislav Sokol das Wort und beschuldigte Serbien, als Vorherrscher in der Region zu agieren und sich in die inneren Angelegenheiten Montenegros „einzumischen“.

Várhelyi sagte, Serbien sei an die „gleichen Bedingungen“ gebunden wie jeder andere EU-Kandidat und dass Montenegros „Probleme“ „tiefer verwurzelt“ seien.

„Es ist Sache der Menschen in Montenegro, die Führung zu übernehmen und ihren Willen für die Zukunft des Landes durchzusetzen“, sagte der Kommissar.

Sokol ging dann weiter und verurteilte Serbien dafür, dass es die EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf den Ukraine-Krieg nicht befolgt hatte - ein Thema, das in den letzten Monaten viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und in einem im Oktober veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission seinen Niederschlag gefunden hatte.

Die Ausrichtung Serbiens an der Außenpolitik der EU sei von 64 Prozent im Jahr 2021 auf 45 Prozent im August 2022 gesunken, heißt es in dem Bericht und wies auf „eine Reihe von Maßnahmen und Erklärungen“ Serbiens hin, die gegen Positionen der EU verstießen.

„Ist die EU bereit, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, bis Serbien alle Bedingungen erfüllt hat?" fragte Sokol.

Várhelyi sagte dann, dass mangelnde Übereinstimmung mit der Außenpolitik nicht Teil der Kriterien sei, „auf deren Grundlage man Beitrittsverhandlungen aussetzen kann".

„Wie Sie wissen, ist die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen nur der letzte Ausweg“, sagte er Sokol.

„Ich hoffe immer noch, dass Serbien versteht, wie wichtig es ist, uns in diesem Kampf gegen die Auswirkungen des Krieges zu helfen“, fuhr er fort. "Wir hoffen, dass am Ende auch Serbien zustimmt."

Várhelyi setzte sich dann hin und man hörte, wie er sagte: „Hány hülye van még?" auf Ungarisch, was übersetzt heißt: „Wie viele Idioten sind noch übrig?"

Der Ton und die Übersetzung wurden von der ungarischsprachigen Ausgabe von Euronews überprüft.

Das Kabinett von Várhelyi antwortete nicht sofort auf eine Anfrage von Euronews mit der Bitte um Klarstellung. Später veröffentlichte Várhelyi eine Entschuldigung.

Sein Zitat sei Teil einer auf ungarisch geführten Unterhaltung mit seinem Bürochef gewesen und aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Er entschuldige sich aber für jedes „Mißverständnis". 

Eine Sprecherin der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sagte, sie habe ihre Dienststellen gebeten, den Vorfall „unter die Lupe zu nehmen“.

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Rücktrittsforderungen

Die spontane Bemerkung wurde von den Diensten des Europäischen Parlaments nicht übersetzt und blieb zunächst unbemerkt, bis der ungarische Abgeordnete Sándor Rónai, der der sozialistischen Fraktion angehört, ein Video des Augenblicks auf seinem Twitter-Account postete.

Rónais Video wurde tausendfach angesehen und löste bei anderen Abgeordneten Empörung aus.

„Mitglieder des Europäischen Parlaments zu beleidigen, die ihre Arbeit tun, indem sie kritische Fragen stellen, muss Konsequenzen haben“, sagte die deutsche Europaabgeordnete Delara Burkhardt.

„Zumindest wissen Idioten, wann ihr Mikrofon offen ist. Das unterscheidet sie von großen Idioten“, witzelte die französische Europaabgeordnete Valérie Hayer.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „muss ihn sofort entlassen … sonst riskiert sie, das Vertrauen des gesamten Europäischen Parlaments zu verlieren“, schrieb der belgische Europaabgeordnete Guy Verhofstadt von der liberalen Fraktion Renew Europe.

Einige Abgeordnete brachten Várhelyis Kommentar schnell mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Verbindung, der wiederholt dafür kritisiert wurde, die politische Einheit der EU zu untergraben, indem er eine sanftere Politik gegenüber Russland verfolgte.

„Toll zu hören, was Orbans Mann in Brüssel von der EU-Demokratie hält“, sagte der deutsche Europaabgeordnete Damian Boeselager mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Oliver Varhely sollte zurücktreten. Ich möchte ihn nicht wieder in unserem Haus sehen.“

„Die Verachtung des Parlaments, die Orbáns Kommissar heute gezeigt hat, ist inakzeptabel“, sagte der niederländische Europaabgeordnete Thijs Reuten.

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Gaby Bischoff sagte schlicht: „Zeit zu handeln.“

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Die Reaktion spiegelt eine zunehmend angespannte Beziehung zwischen Várhelyi und dem Parlament wider.

Im Januar hatten die Abgeordneten dem Kommissar vorgeworfen, im Prozess der Beitrittskandidaten die Frage der demokratischen Reformen und der Rechtsstaatlichkeit „bewusst geschwächt“ zu haben.

Sie forderten eine „unabhängige und unparteiische“ Untersuchung des Verhaltens von Várhelyi und äußerten sich besorgt über seine angeblich liebenswürdige Haltung gegenüber den bosnisch-serbischen Führern der Separatistenbewegung in Bosnien-Herzegowina.

Bereits im Dezember wurde Várhelyi von Euronews interviewt und nach seiner gereizten Beziehung zu Abgeordneten befragt.

„Mich beschuldigen, die Rechtsstaatlichkeit herunterzuspielen … Wie soll ich es ausdrücken?“ sagte er. 

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„Klingt eher nach politischem Spiel als nach echter und fundierter Kritik."

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