Hochrangige Vertreter der drittgrößten Fraktion des Europaparlaments nahmen an der Jahresversammlung der Lega Nord teil, bei der Migration und Grenzschutz ganz oben auf der Tagesordnung standen.
WERBUNG
Am Sonntag versammelten sich die Spizenpolitiker der rechtspopulistischen Fraktion des Europaparlaments, "Patrioten für Europa" in der norditalienischen Gemeinde Pontida. Dort ereignete sich die 36. Jahresversammlung der italienischen Partei Lega Nord.
Die Teilnehmer zeigten ihre Unterstützung für den italienischen Parteichef Matteo Salvini. Ihm drohen derzeit bis zu sechs Jahre Haft, weil er 2019 italienische Häfen für Rettungsschiffe sperrte.
Unter dem Motto "Grenzen verteidigen ist kein Verbrechen" standen die Unterstützer Salvinis auf der Bühne an der Seite des Lega-Vorsitzenden Salvini.
"Grenzen verteidigen ist kein Verbrechen"
"Heute in Pontida mit Freunden, die aus aller Welt kommen, um nochmals das heilige Prinzip zu bestätigen: "Grenzen verteidigen ist kein Verbrechen". Wenn ich verurteilt werden sollte, würde ich mit erhobenem Haupt durch die Türe dieses Gefängnisses gehen: Sie stellen einen Minister, der seine Pflicht getan hat, vor Gericht ... " schrieb Salvini während des Treffens auf X.
Umringt von seinen Parteifreunden griff Salvini die italienischen Staatsanwälte an, die ihn anklagten, weil er sich 2019 als Innenminister geweigert hatte, 147 Migranten in Italien an Land gehen zu lassen.
Die Staatsanwaltschaft in Palermo wirft Salvini Pflichtverletzung und Entführung vor, weil er sich 19 Tage lang geweigert hat, das Schiff Open Arms und seine Passagiere in Italien anlegen zu lassen.
Während der Kapitän um einen sicheren, nahe gelegenen Hafen bat, warfen sich einige Migranten in ihrer Verzweiflung über Bord. Am 20. August durften die verbleibenden 89 Passagiere schließlich per Gerichtsbeschluss in Lampedusa von Bord gehen.
Salvini: "Ich gebe nicht auf"
"Niemand kann das heilige Bündnis der europäischen Völker aufhalten, das heute in Pontida geboren wurde", sagte Salvini auf der Kundgebung. "Ich liebe euch alle und ich verspreche euch: Ich gebe nicht auf und werde niemals aufgeben."
Auch andere rechtsgerichtete europäische Politiker waren anwesend, vom Vorsitzenden der portugiesischen Partei Chega!, André Ventura, bis zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Das Thema Migration stand ganz oben auf der Tagesordnung, ebenso wie die Aufforderung an Europa, seinen Kurs zu ändern.
"Ungarn feiert Salvini als Helden, weil er die Grenzen geschlossen und italienische Häuser geschützt hat. Man müsste ihn auszeichnen und nicht vor Gericht stellen", sagte Orbán auf der Bühne.
"Wir sollten uns nicht aus Brüssel zurückziehen. Wir werden Brüssel von den Bürokraten zurückerobern und es dem europäischen Volk zurückgeben" schrieb Orbán während der Kundgebung auf X.
"Europa sollte in der Lage sein, klare Entscheidungen zu treffen, wie es Matteo Salvini getan hat", fügte die stellvertretende Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs, Marlene Svazek hinzu.
José Antonio Fúster, Sprecher der spanischen Partei Vox, erklärte, dass ein Bündnis von "europäischen Patrioten" die einzige Lösung sei. "Gemeinsam sind wir stärker", betonte er.
Videobotschaften aus Spanien und Brasilien
Jordan Bardella, der Vorsitzende der rechtspopulistischen französischen Partei Rassemblement National, schickte eine Videobotschaft, ebenso wie der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro.
Das Treffen in Pontida war aber auch eine Chance für den Lega-Vorsitzenden Salvini, an Unterstützung zu gewinnen und den sinkenden Umfragewerten seiner Partei entgegenzuwirken.
Salvini hat bereits eine Petition zu seiner Verteidigung gestartet, die 100.000 Unterschriften gesammelt hat. Es wird erwartet, dass in Pontida noch mehr dazu kommen.
Die Unterzeichner der Petition erhielten eine spezielle Mitgliedskarte der Lega-Partei. "Die Unterschriften helfen den Italienern zu verstehen, was getan werden sollte, wenn Migranten in Italien ankommen", erklärte einer von ihnen seine Ansichten. "Ich sage nicht, dass wir überfallen werden, aber wir machen kritische Zeiten durch, und Salvini hat das Richtige getan, und er hat es gut gemacht."
Die "Patrioten für Europa" sind die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist allerdings die Vorsitzende einer anderen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Ob Salvini sich von seiner Koalitionspartnerin Meloni distanzieren wird, lässt sich jedoch noch nicht sagen.