Der polnische Ministerpräsident will im Kampf gegen illegale Einwanderung eventuell sogar das Asylrecht aussetzen.
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Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat eine härtere Gangart im Kampf gegen illegale Migration angekündigt. Sogar das Recht auf Asyl könnte vorübergehend ausgesetzt werden, sagte er bei einem Meeting seiner Partei. An die Regeln der EU will sich der polnische Regierungschef offenbar nicht mehr halten, wenn diese den Interessen Polens widersprechen.
"Ich werde hart und rücksichtslos sein"
Wörtlich erklärte Donald Tusk vor Anhängerinnen und Anhängern in Warschau:
„Ich werde hier wirklich, auch wenn ich dafür geschlagen werde, absolut hart und rücksichtslos sein, wenn es um illegale Migration geht, wenn es darum geht, nur die europäischen Gesetze zur Migration zu respektieren, die unsere Sicherheit unterstützen. Wir werden keine europäischen, EU-Ideen respektieren oder umsetzen, wenn wir sicher sind, dass sie unserer Sicherheit schaden. Ich spreche hier über den Migrationspakt“.
Die polnische Regierung hatte sich - zusammen mit Ungarn - schon zuvor gegen den Migrationspakt der EU ausgesprochen.
Der liberal-konservative Tusk erklärte, er wolle die komplette Kontrolle über die Migration nach Polen zurückgewinnen. Er machte schon zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Staatschef von Belarus Alexander Lukaschenko für das Organisieren illegaler Einwanderung verantwortlich. Tusk hatte auch eine Mauer an der Grenze zum Nachbarland Belarus errichten lassen.