François Bayrou ist schon der vierte französische Regierungschef in nur einem Jahr. Er steht nun vor der großen Herausforderung, den längst überfälligen Haushaltsplan für 2025 zu verabschieden.
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Der französische Premierminister François Bayrou hat an diesem Dienstag in Paris eine mit Spannung erwartete politische Grundsatzrede gehalten, in der er den Fahrplan seiner Regierung vorstellte.
Nach tagelangen Verhandlungen mit verschiedenen politischen Kräften hofft Bayrou, ein heikles Gleichgewicht zwischen den Linken und seinen Verbündeten unter den Rechten zu finden.
Offenbar nimmt Bayrou seine schwierige Lage auch mit Humor, der 73-Jährige sagte: "84 Prozent der Franzosen sind der Meinung, dass die Regierung das Jahr nicht überstehen wird. Manchmal frage ich mich sogar, wo die restlichen 16 Prozent ihren Optimismus hernehmen.“
Bayrou verspricht Gespräche über die Rentenreform
Um linke Abgeordnete für sich zu gewinnen, kündigte Bayrou an, er werde einige Aspekte der äußerst unpopulären Rentenreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus dem Jahr 2023 neu verhandeln.
Im Gegenzug hofft Bayrou, dass diese ausgestreckte Hand die Verabschiedung des französischen Haushaltsplans für 2025 erleichtern wird.
Der neu ernannte Premierminister schlug vor, er wolle zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eine neue Vereinbarung über die Rentenreform aushandeln.
Sollte jedoch innerhalb von drei Monaten keine Einigung erzielt werden, bleibe die derzeitige Reform in Kraft. Vertreter der Linken beklagten, dass Bayrou die umstrittene Rentenreform nicht ausgesetzt hat.
In seiner Rede versprach Bayrou auch, den Kampf gegen die Verschuldung des Landes in Angriff zu nehmen, die er mit einem "Damoklesschwert" verglich, das über Frankreich hängt.
Der Regierungschef erklärte, er wolle das Ziel für das öffentliche Defizit bis 2025 auf 5,4 % des BIP festlegen.
Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei mehr als 6 % und damit mehr als doppelt so hoch wie von der Europäischen Kommission erlaubt.
Misstrauensantrag gegen Regierung Bayrou angekündigt
Die Sozialistische Partei (PS), Teil der Neuen Volksfront (NFP), die mit anderen linken Kräften koaliert, hatte zuvor im Dezember zusammen mit rechtsextremen Abgeordneten gegen den Haushaltsplan gestimmt, was zum Sturz der Regierung von Ex-Premier Michel Barnier führte.
Die Unterstützung der Sozialisten und der Rechtsextremen ist daher entscheidend für das Überleben von Bayrous fragiler Regierung.
Die linksgerichtete Partei La France Insoumise (LFI) hat bereits angekündigt, dass sie einen Misstrauensantrag gegen Bayrous Regierung stellen wird. Auch die Grüne Partei kündigte an, für den Sturz Bayrous zu stimmen.
Die Nationalversammlung wird sich am Donnerstag mit dem Misstrauensantrag befassen.
Insgesamt sind 289 Stimmen erforderlich, um die Regierung zu stürzen.
Jordan Bardella, Europaabgeordneter und Vorsitzender der rechtsextremen Le-Pen-Partei Rassemblement National, schrieb auf X: "Am Ende einer einschläfernden Rede hat François Bayrou gezeigt, dass er nicht der Mann ist, der mit der Vergangenheit bricht, sondern der Mann der trägen Kontinuität, des Geschwätzes und der 'endlosen' Diskussionen."
Jean-Philippe Tanguy, ein rechtsextremer Abgeordneter, sagte gegenüber Reportern, dass seine Partei noch nicht für den Sturz von Bayrou stimmen werde: "Wir können uns das Recht vorbehalten, über Haushaltsgesetze abzustimmen ... Wir warten auf die Maßnahmen."
Neuwahlen nicht vor diesem Sommer
Bayrous Rede kommt nach einem turbulenten Jahr für die französische Politik. Macron hatte im Sommer das Land mit der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen schockiert, nachdem seine Partei bei den Europawahlen im Juni 2024 gegen die extreme Rechte verloren hatte.
Die überstürzten Parlamentswahlen endeten mit einem zersplitterten Parlament, in dem keiner der drei Blöcke eine klare Mehrheit erreichte.
Nach der französischen Verfassung kann Macron vor Juli 2025 keine vorgezogenen Neuwahlen ansetzen.