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Frankreich: Die 4. Regierung des Jahres 2024 steht

Neuer französischer Premierminister gibt kurz vor der Weihnachtspause die neue Regierung bekannt.
Neuer französischer Premierminister gibt kurz vor der Weihnachtspause die neue Regierung bekannt. Copyright  AP Photo/Christophe Ena
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Von Nela Heidner
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Élysée-Generalsekretär Alexis Kohler hat das Kabinett des neuen Premierministers Francois Bayrou bekannt gegeben. Das voherige Kabinett war in einer historischen Abstimmung, die durch einen Streit über den Haushalt des Landes ausgelöst wurde, zusammengebrochen.

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Der neu ernannte Premierminister Francois Bayrou hat eine neue Regierung zusammengestellt.

Regierungschef Bayrou setzt dabei offensichtlich auf Kräfte, die zuvor Teil des Kabinetts seines Vorgängers Michel Barnier waren, dessen Regierung sich nur knapp drei Monate im Amt gehalten hatte.

Der Banker Eric Lombard wird Finanzminister, ein wichtiger Posten, da Frankreich seine Versprechen gegenüber den Partnern in der Europäischen Union erfüllen muss, sein Defizit zu verringern, das in diesem Jahr schätzungsweise 6 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird. Lombard war in den 1990er Jahren Berater eines sozialistischen Finanzministers.

Der Rechtsaußen Politiker Bruno Retailleau bleibt Innenminister und ist für die französische Sicherheits- und Migrationspolitik zuständig. Sébastien Lecornu ein enger Vertrauter Macrons, der sich an vorderster Front für Frankreichs militärische Unterstützung der Ukraine eingesetzt hat, bleibt Verteidigungsminister. Auch Außenminister Jean-Noël Barrot, der in den vergangenen Wochen ausgiebig in den Nahen Osten gereist ist, behält seinen Posten.

Minister für die Überseegebiete wird Manuel Valls. Élisabeth Borne wird Bildungsministerin. Damit sind zwei ehemalige Premiers Teil der neuen Regierung. Auch der frühere Innenminister Gérald Darmanin ist Teil der Regierungsmannschaft, diesmal als Chef des Justizministeriums.

Rachida Dati bleibt zudem Kulturministerin; Catherine Vautrin, bisher Ministerin für die Dezentralisierung, ist nun Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Solidarität.

Die Regierung des vorigen Premierministers Barnier war nach nur drei Monaten durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Die Linkskoalition NFP und die rechtsextreme Partei Rassemblement Nationale (RN) hatten gegen Barnier gestimmt, nachdem er versucht hatte, mittels eines umstrittenen Artikels der Verfassung den Haushaltsplan für die Sozialversicherung 2025 ohne Parlamentsabstimmung durchzudrücken.

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