In Frankreich überschlagen sich die politischen Ereignisse. In mehreren Städten haben Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gegen Barniers Haushaltsplan demonstriert.
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Nach dem Fall der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum haben tausende Beamte gegen den vorgeschlagenen Haushaltsentwurf des inzwischen gestürzten Premierministers Michel Barnier protestiert.
Barniers Plan sah vor, die öffentlichen Ausgaben um 40 Milliarden Euro zu kürzen und die Steuereinnahmen um 20 Milliarden Euro anzuheben.
Landesweit gab es dutzende Protestveranstaltungen. Gut ein Drittel der Lehrer des Landes ging nach offiziellen Angaben auf die Straße. In Vor- und Grundschulen waren es demnach gut 40 Prozent, in weiterführenden Schulen 23 Prozent.
Die Beamten sind besorgt, insbesondere bezüglich Vergütung und bezahltem Krankenstand.
Schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beamten
Im Detail geht es um einen Plan gegen die "Abwesenheit" von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, der Einsparungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro einbringen soll. Er sieht unter anderem vor, drei Karenztage im Krankheitsfall einzuführen - statt, wie bisher nur einen. das würde bedeuten, dass Arbeitnehmer, die sich krank melden, drei Tage keinen Lohn erhalten. Zudem soll die Lohnfortzahlung bei einer Krankschreibung auf 90 Prozent verringert werden.
Eine Demonstratin sagte gegenüber Euronews: “Es ändert nichts, die Regierungen wechseln sowieso, aber der öffentliche Dienst ist immer schlechter dran. Wir bekommen keine hohen Gehälter und nur sehr wenige Vergünstigungen. Wir haben zwar einen sicheren Arbeitsplatz, aber jetzt fragen wir uns, ob der morgen noch bestehen wird."
Macron unter Druck - wer wird Barniers Nachfolger?
Barnier musste indes die Konsequenzen aus der verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament ziehen. Der Elysée-Palast teilte mit, dass Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt seines Premiers bestätigt hat.
Macron muss nun einen neuen Premierminister ernennen. Stimmen aus seinem Lager rufen zur Eile auf. Die französische Parlamentspräsidentin Braun-Pivet appelliert an Macron, rasch eine Nachfolge zu ernennen, "um schnell für Stabilität zu sorgen und einen Haushalt für das Land zu finden".
Eine Neuwahl ist frühestens in sieben Monaten möglich.
Wer auch immer Barnier bis dahin ersetzen wird - die französischen Gewerkschaften haben klargestellt, dass der derzeitige Plan zum Sozialbudget - den Barnier bekanntlich ohne Parlaments-Abstimmung mithilfe eines umstrittenen Paragraphen durchgedrückt hatte - für sie unter keinen Umständen akzeptabel ist.