Immer wieder werden Fehlinformationen über den Krieg Russlands in der Ukraine verbreitet, um die öffentliche Meinung über die Unterstützung Kiews zu beeinflussen. Nun zirkulieren alte Behauptungen über Bestechungsgelder erneut im Netz.
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Ein Bild, das in den sozialen Medien die Runde macht, zeigt angeblich eine Liste von US-Politiker, darunter Präsident Joe Biden, die im Gegenzug für ihre Unterstützung der Ukraine Schmiergelder erhalten haben sollen.
Im dazugehörigen Text wird behauptet, ein ukrainischer Beamter habe die Namen sowie die Beträge, die jede Person angeblich erhalten hat, veröffentlicht.
So sollen an Biden 92 Millionen Dollar (89,6 Millionen Euro) geflossen sein, während die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi 86 Millionen Dollar (83,5 Millionen Euro) und der ehemalige Senator Mitt Romney 71 Millionen Dollar (68,9 Millionen Euro) kassiert haben sollen.
Das Bild, das auf Websites wie Threads und X gepostet wurde, zeigt eine Reihe von Politiker aus allen politischen Lagern der USA.
Die Behauptungen sind jedoch falsch. Es gibt keine Beweise dafür, dass eine der genannten Personen illegale Zahlungen von der Ukraine erhalten hat, um sich für die Unterstützung Kiews gegen die russische Invasion einzusetzen.
Es gibt keine seriösen Nachrichtenagenturen, die darüber berichten, und es ist auch unwahrscheinlich, dass ein ukrainischer Beamter die Statistiken veröffentlichen und damit genau die Politiker belasten würde, auf die das Land in Sachen Finanzhilfe angewiesen ist.
Die gefälschte Liste kursiert mindestens seit 2023
Der Text, der gemeinsam mit der Liste geteilt wird, ist in der Regel schlecht geschrieben - ein weiteres Kennzeichen für unseriöse Nachrichten. Zumal die Fehler oft dieselben sind, was darauf schließen lässt, dass sie massenhaft kopiert, eingefügt und verbreitet werden.
Eine Suche nach früheren Fällen der Behauptungen auf X ergibt, dass sie mindestens bis ins Jahr 2023 zurückreichen und seither immer wieder geteilt worden sind.
Auch andere Faktenprüfer seriöser Nachrichtenorganisationen haben die Behauptungen damals bereits entlarvt; und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich die Situation seither geändert hat.
Prorussische Meinungsmacher und andere Gegner der Ukraine sind oft darauf bedacht, falsche oder irreführende Behauptungen über die Unterstützung Kiews zu verbreiten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und so Druck auf die westlichen Regierungen auszuüben.
Mit Stand 30. September 2024 belaufen sich die von den USA für die Ukraine bereitgestellten Mittel seit dem Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 auf insgesamt fast 183 Milliarden Dollar (177,6 Milliarden Euro), wie aus offiziellen Zahlen der US-Arbeitsgruppe Ukraine Oversight hervorgeht.
In Europa hat die EU nach eigenen Angaben (Stand Januar) mehr als 140 Milliarden Dollar (135,9 Milliarden Euro) an finanzieller, militärischer, humanitärer und Flüchtlingshilfe durch kollektive und individuelle Maßnahmen der Mitgliedsstaaten im gleichen Zeitraum bereitgestellt.
EU bereitet sich auf Kurswechsel in Washington vor
Washington gilt als größter Unterstützer der Ukraine. Trumps bevorstehende Rückkehr ins Weiße Haus weckt bei den europäischen Verbündeten jedoch die Sorge, dass die USA ihre Hilfe reduzieren oder sogar ganz einstellen könnten. Trump hat die Höhe der von den USA bereitgestellten Mittel in der Vergangenheit mehrfach kritisiert.
Die scheidende Biden-Regierung unterstützt die Ukraine nach Kräften, unter anderem mit einem Waffenpaket über 500 Millionen Dollar (485,4 Millionen Euro), das Kiew in eine starke Position für mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Krieges bringen soll.
Die Verteidigungsminister der fünf europäischen Länder, die die größten Summen ins Militär stecken (Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien), trafen sich am Montag in der Nähe von Warschau, um über die Aufrechterhaltung der Unterstützung für die Ukraine und den Ausbau der heimischen Waffenproduktion zu beraten, bevor in den USA ein Kurswechsel anstehen könnte.