Weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl warnen deutsche Abgeordnete davor, dass autoritäre Staaten, darunter auch Russland, Desinformationen einsetzen könnten, um Instabilität zu schüren.
Eine von Moskau ausgehende Desinformationskampagne könnte versuchen, die in weniger als vier Wochen stattfindende Wahl in Deutschland zu beeinflussen, warnen die Behörden.
Das deutsche Außenministerium hat "Doppelgänger" identifiziert, eine russische Desinformationskampagne, die 2022 gegründet wurde, um die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu brechen. Die Kampagne wurde zuvor in Frankreich und den USA identifiziert und steckt hinter Zehntausenden von Fake-News-Konten in den sozialen Medien in Deutschland.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl bestätigte, der deutschen Regierung sei bekannt, dass Russland versuche, Wahlen in Europa, insbesondere in Polen und Deutschland, zu beeinflussen.
"Russland unternimmt massive Anstrengungen"
"Russland unternimmt massive Anstrengungen, und das wird sicherlich Konsequenzen haben. Der Aufstieg der AfD zum Beispiel basiert genau auf diesen Mechanismen: Zweifel an unserem Staat und unseren Institutionen zu säen, das Narrativ zu verbreiten, dass nichts richtig funktioniert, und Ausländer und Flüchtlinge als großes Problem darzustellen", so Erndl gegenüber Euronews.
Diese Botschaften haben oft einen wahren Kern, aber sie werden dann durch solche Mechanismen verstärkt und übertrieben", fügte er hinzu.
Deutschland müsse seine Abwehr verbessern, und obwohl es erste Bemühungen und Initiativen gebe, seien mehr Mittel erforderlich, so Erndl.
"Wir müssen auch moderne Technologien wie künstliche Intelligenz einsetzen, um diese Aktivitäten zu analysieren. Vor allem aber brauchen wir eine Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung. Und ich glaube, da haben wir noch einen langen Weg vor uns", sagte er.
Risiken haben zugenommen
Das deutsche Außenministerium gab kürzlich bekannt, dass über 50.000 Twitter/X-Konten identifiziert und anschließend zur Löschung gemeldet wurden.
Doppelgänger klonen seriöse Mainstream-Medien-Websites wie Der Spiegel und Welt, ersetzen sie durch ähnlich klingende Domains und kopieren ihr Design. Die gefälschten Artikel werden dann von Bot-ähnlichen Konten in den sozialen Medien verbreitet und ermöglichen so die Verbreitung von Propaganda, während sie als legitime Nachrichten erscheinen.
"Wir beobachten massive Beeinflussungsversuche in den sozialen Medien - durch Accounts, durch Mechanismen, durch gefälschte Accounts und durch gefälschte Nachrichtenseiten. Darauf müssen wir angemessen reagieren", sagte Erndl und fügte hinzu, dass die Regierungen zwar gegen diese Bemühungen vorgehen können, die Öffentlichkeit aber unbedingt sensibilisiert werden muss.
"Wo immer Rechtsverstöße vorkommen, müssen sie mit unseren Rechtsmechanismen verfolgt werden, auch wenn dies nicht einfach ist, wenn die Urheber im Ausland sind", erklärte er. "Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit innerhalb Europas und der Einsatz von technischen Maßnahmen zur Eindämmung solcher Eingriffe unerlässlich."
Erndl sagt, dass die Nachrichtendienste - deren Befugnisse in den letzten Jahren aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Rechte der Privatsphäre eingeschränkt wurden - mehr finanzielle Mittel, Personal und bessere Ressourcen erhalten müssen, um das Problem anzugehen, zusammen mit breiteren rechtlichen Befugnissen.
"Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem die Risiken gewachsen sind, und wir müssen die Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und der Sicherheit unserer Gesellschaft und unseres Landes neu überdenken", sagte Erndl.
"Ich denke, das Pendel muss wieder in Richtung einer Priorisierung der Sicherheitserfordernisse ausschlagen, was bedeutet, dass wir den Geheimdiensten wieder mehr Befugnisse einräumen müssen."
"Wir können uns nicht darüber beschweren, dass unsere Nachrichtendienste uns nicht ausreichend schützen, wenn wir ihnen nicht die notwendigen Instrumente dafür zur Verfügung stellen", so Erndl abschließend.
Deutschland im Visier
Desinformationskampagnen, die sich an die Deutschen heranschleichen, stellen ein ernstes Problem dar, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz gegenüber Euronews.
"Die gezielte Verbreitung von Desinformationen durch autoritäre Staaten mit dem Ziel, demokratische Diskurse zu vergiften, Gesellschaften zu spalten und demokratische Institutionen zu diskreditieren, ist ein sehr ernstes sicherheitspolitisches Problem", sagte er.
"Nicht nur Russland, sondern auch China und andere autoritäre Staaten haben erkannt, wie verwundbar unsere Demokratien und Rechtsstaaten sind."
Sowohl die EU als auch das deutsche Innenministerium müssten dafür verantwortlich gemacht werden, dass das Problem der Desinformation nicht angemessen angegangen werde, so von Notz - und es müsse dringend eine Lösung gefunden werden.
"Eine ganze Reihe von Maßnahmen ist notwendig. Wir müssen die rechtsstaatliche Regulierung der großen Online-Plattformen entschlossen vorantreiben. Wir müssen die Aufsichtsbehörden stärken. Wir müssen die Spionageabwehr neu strukturieren und die gesellschaftliche Resilienz durch mehr Medienkompetenztraining erhöhen", erklärte von Notz.
Letzten Monat erklärte der stellvertretende polnische Ministerpräsident Krzysztof Gawkowski, Warschau habe eine ungenannte russische Gruppe aufgedeckt, die geplant habe, Wahlen durch Desinformation zu beeinflussen, indem sie Polen im Dark Web für ihre Zwecke rekrutiert habe.
Auch Rumänien hat seine Präsidentschaftswahlen erst im vergangenen Dezember annulliert, nachdem es Russland der Einmischung beschuldigt hatte.
Laut von Notz haben Russland, China und andere autoritäre Staaten Deutschland mit ihren bösartigen Einmischungskampagnen ins Visier genommen, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen.
Dabei seien verschiedene Angriffsszenarien denkbar, so von Notz.
"Es ist völlig klar, dass insbesondere unsere Sicherheitsbehörden sehr aufmerksam sein müssen. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich bewusst zu machen, wie viel Desinformation gerade rund um den Wahltermin gezielt in Umlauf gebracht wird", so von Notz abschließend.
Euronews hat die russische Botschaft in Berlin um eine Stellungnahme gebeten, hat aber bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort erhalten.