CSU-Innenminister Alexander Dobrindt verkündete am Donnerstag, dass durch die verstärkten Grenzkontrollen eine "deutliche Steigerung an Zurückweisungen zu verzeichnen“ wären. Konkret seien dies 45 Prozent.
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Donnerstagmittag besuchte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die deutsch-österreichische Grenze. Vergangene Woche hatte er verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen angeordnet. Erstmals betrifft das auch unerlaubte Einreisen, bei denen ein Asylgesuch an der Grenze geäußert wird.
In Kiefersfelden in Bayern gab der CSU-Innenminister nach nur sieben Tagen erstmals eine Zwischenbilanz seiner neuen Maßnahmen.
"Wir wollen nicht, dass kriminelle Schlepper bestimmen, wer in unser Land kommt. Diese Logik der Schleuser will ich durchbrechen – die durch Bezahlung von tausenden Euro Menschen versprechen, sie ins Sozialsystem zu bringen", erklärte Alexander Dobrindt. Es müsse klar sein: "Man kommt nicht automatisch, wenn man an der Grenze Deutschlands steht, ins Land".
Zurückweisungen um 45 Prozent gestiegen
Vor den Pressevertretern verkündete er, dass die Grenzkontrollen "wirken" würden. Dobrindt: "Wir können jetzt schon eine deutliche Steigerung an Zurückweisungen verzeichnen. Sie sind um 45 Prozent gestiegen."
Konkret würde dies in Zahlen bedeuten, dass in den vergangenen Tagen "739 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden sind". Das seien 45 Prozent mehr als in der Vergleichswoche zuvor, wo es 511 Zurückweisungen gab. "Es hat in dieser Woche 51 Asylgesuche gegeben, davon wurden 32 zurückgewiesen."
Zugleich betonte der Innenminister, dass vulnerable Gruppen weiterhin nach Deutschland einreisen dürfen. "Die anderen Asylgesuche wurden als vulnerable Gruppen identifiziert und in unser Land gelassen".
Dies sei ein Beleg, dass die Bundespolizei ihre Aufgabe vollumfänglich wahrnehmen könne.
Zuvor am Donnerstagmorgen berichtete Euronews, dass laut einem internen Papier der Bundespolizei die irreguläre Einreisen nach Deutschland seit der Verkündung der verschärften Maßnahmen von Innenminister Dobrindt bereits leicht zurückgingen. Obwohl im Mai aufgrund der hohen Temperaturen üblicherweise die Zahlen an irregulärer Migration nach oben geht.
Dobrindt bedankt sich bei Bundespolizisten
In den letzten Tagen hatten die Nachbarstaaten Österreich, Polen und die Schweiz gegen die neuen härteren Maßnahmen an den Grenzen protestiert. Mittlerweile hat Österreich selbst als Reaktion seine Kontrollen zu anderen Landgrenzen verstärkt.
Alexander Dobrindt dankte den Bundespolizisten an der Grenze. „Mir ist wichtig, ganz persönlich den Dank an die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten auszusprechen".
Weiter sagte er: "Weil mir bewusst ist, unter welch harten Bedingungen sie jeden Tag unterwegs sind, um dafür zu sorgen, dass die illegale Migration eingedämmt und kriminelle Schleuserbanden bekämpft werden.“