Neue Rekordausgaben: Plant die SPD keine Wende beim Bürgergeld?

Bye, bye Bürgergeld? Das glaubt man jedenfalls, wenn man den großen Tönen von führenden CDU-Politikern folgt. So beispielsweise Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU). Er fordert eine umfassende Reform.

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"Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen", sagte er kürzlich. "Wir können nicht wie in den vergangenen Jahren einfach nur irgendwelche neuen Sanktionen ankündigen, die dann in den Jobcentern vor Ort nicht umgesetzt werden können."

Doch ist das mit der SPD überhaupt machbar? Aus der Regierungskoalition ist rauszuhören: Die Sozialdemokraten wollen nur ungerne einen echten Systemwechsel beim Bürgergeld. Wenn es sein muss, dann würde man "für zwei Jahre an ein paar Schrauben drehen, aber nicht mehr und nicht weniger", heißt es.

Denn immerhin war es die SPD, die als Regierungspartei jenes "Bürgergeld" erst vor wenigen Jahren einführte. Die rote Partei liegt aktuell in den Umfragen nur noch bei 13 Prozent, eine Wende bei der Stütze könnte die Partei weitere Wähler kosten.

Nach Informationen von Euronews ist im Bundesarbeitsministerium die Bürgergeld-Überarbeitung immer noch in laufender "hausinterner Abstimmung". Die Kabinettbefassung ist für "Herbst" angesetzt.

In Deutschland beziehen 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld - davon sind knapp die Hälfte laut der Bundesagentur für Arbeit Ausländer. Darunter bilden Ukrainer die größte Gruppe. Stand 2024 waren sogar 63,5 Prozent der Stütze-Bezieher Menschen mit Migrationshintergrund.

Regierung rechnet nicht mit großen sinkenden Ausgaben

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung sinken die Sozialhilfekosten weniger als bisher bekannt – sie gehen in einigen Jahren sogar wieder rauf. Das geht aus einer vorläufigen Etat-Planung des Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hervor.

Der Bund werde 2025 für die Stütze – also Regelsatz, Miete, Heizung und mehr – 42,6 Milliarden Euro ausgeben. Das ist ein Plus um 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024. Die Kosten 2026 sollen nur langsam sinken – laut dem Entwurf rechnen die SPD-Ministerien mit einem Rückgang um 1,5 Milliarden Euro auf 41,1 Milliarden Euro.

2027 soll das Minus nochmal weitere 900 Millionen Euro betragen. Erst vor einer Woche wurde noch betont, dass die Ausgaben auf 39,6 Milliarden Euro sinken werden, was nun erst im Jahr 2028 erreicht werden könnte.

Das bedeutet: Wenn die Regierung keine großen sinkenden Ausgaben einplant, ist sie offenbar an drastischen Streichungen beim Bürgergeld nicht interessiert. Dabei hatten CDU und CSU eine drastische Senkung der Ausgaben versprochen.

Und: Geht es nach Klingbeil und Bas soll es plötzlich 2029 wieder einen Anstieg der Bürgergeld-Kosten geben. Und zwar um 100 Millionen Euro – auf 39,7 Milliarden Euro. Übersetzt heißt das, die SPD spielt auf Zeit und plant an dieser Stelle sogar wieder mehr Geld ein.

Auch im aktuellen Haushaltsentwurf von Bas sieht es nicht nach Sparen aus. Die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ist mit 51,96 Milliarden Euro eingestellt - eine Rekordsumme. 2024 waren es 46,81 Milliarden.

"Bürgergeld-Reform könnte der nächste Wählerbetrug werden"

Für FDP-Sozialfachmann Jens Teutrine ist die SPD-Bremse offensichtlich. Zu Euronews sagte er: „Zahlen lügen nicht. Die CDU lässt sich von der SPD leider etwas vormachen. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die aktuellen Kostenschätzungen – wie schon in der Vergangenheit – geschönt sind und die tatsächlichen Ausgaben für das Bürgergeld deutlich höher ausfallen werden, sofern keine tiefgreifende Reform erfolgt."

Alles deute darauf hin, "dass die SPD lediglich eine Reform mit lauten Ankündigungen und großen Worten simuliert – aber ohne echte Substanz."

Jens Teutrine wittert sogar schon den nächsten Betrug an die Wähler der Union.

"Wenn die CDU nur Mini-Änderungen statt einer grundlegenden Korrektur akzeptiert, wäre dies nach den Milliardenschulden der nächste Wählerbetrug. Ich hoffe es nicht, aber befürchte es. Nachdem die Stromsteuer nicht gesenkt wird, wäre das der nächste Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung“, so FDP-Bundesvorstandsmitglied.

"Bürgergeld sollte deutschen Staatsbürgern vorbehalten sein"

Der Arbeitspolitische Sprecher der AfD, Rene Springer, sagt gegenüber Euronews: "Die Regierung spricht ständig über eine Bürgergeld-Reform, aber es liegt immer noch kein Referentenentwurf dazu vor. Sie weiß also offenbar selbst noch nicht genau, wo die Reise hingehen soll. Es gibt bisher nur ein paar Absichtserklärungen von Ministerin Bärbel Bas in Richtung mafiöser Strukturen und Clan-Kriminalität – mehr nicht."

Der AfD-Politiker prognostiziert: "Wir rechnen allenfalls mit Maßnahmen, die sofort wieder verpuffen – wie der ‘Jobturbo’, der Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen sollte, aber zum Rohrkrepierer wurde."

Viel mehr sei das Effektivste, den Pullfaktor Bürgergeld konsequent zu beenden. "Das Effektivste ist es, den Pullfaktor Bürgergeld konsequent abzustellen, indem es grundsätzlich nur noch deutschen Staatsbürgern vorbehalten wird – mit einer Ausnahme für Ausländer, die zehn Jahre durch Arbeit hier eingezahlt haben. Nur so kann der Sozialtourismus nach Deutschland effektiv gestoppt werden", meint Springer.

Das will die Regierung beim Bürgergeld ändern

CSU/CDU haben sich zusammen mit der SPD in einer Arbeitsgruppe im Frühjahr bereits auf wesentliche Punkte verständigt.

• Schärfe Sanktionen für Fehlverhalten (z.B. Verweigerung von angebotenen Jobs oder versäumten Terminen). Darunter bis zur Streichung von Stütze.

Aber: Rechtlich dürfen laut einem Verfassungsgerichtsurteil nur max. 30 Prozent der Sozialleistungen gekürzt werden. Bei extremen Härtefällen – hoher bürokratischer Aufwand – wäre erst eine komplette Streichung möglich, aber nur für max. zwei Monate. Zudem können nur Zahlungen für einen Leistungsempfänger gekürzt werden – nicht für Partner oder Kinder.

• Das Bürgergeld soll unbenannt werden in "Grundsicherung für Arbeitssuchende".
• Das zunehmende Problem der Schwarzarbeit von Bürgergeld-Beziehern soll durch stärkere Kontrollen weiter angegangen werden. Wie die konkret aussehen sollen: unklar.
• Die Karenzzeit, also die Zeit, in der Ersparnisse nicht angerechnet wurden, soll abgeschafft werden. Das bedeutet, dass das Schonvermögen an die sogenannte „Lebensleistung“ gekoppelt werden soll (an frühere Erwerbstätigkeit und Beitragsjahre). Wer z.B. viele Jahre gearbeitet oder Kinder erzogen hat, soll dadurch mehr behalten dürfen.
• Die Berechnung der Regelsätze ändert sich. Zuvor wurde die Inflation bei der Berechnung berücksichtigt. Somit wurden innerhalb von zwei Jahren die Leistungen um 25 Prozent erhöht. Die Anpassung der Regelsätze sollen nun auf den Stand vor der Pandemie zurückgesetzt werden.