Die Bundesregierung hat sich auf scharfe Sanktionen beim Bürgergeld geeinigt. Mit der Aktivrente sollen Rentner künftig entlastet werden. Kanzler Merz verspricht Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur.
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Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte in Berlin umfassende Reformen in drei zentralen Bereichen an. Beim umstrittenen Bürgergeld einigten sich die Koalitionspartner auf die Einführung einer neuen Grundsicherung, die das bisherige System ablösen soll. Zudem sollen zusätzliche Milliarden in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur fließen. Noch in diesem Jahr plant die Regierung, ein Rentenpaket zu verabschieden.
Neue Grundsicherung kommt
Künftig soll das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. "Es wird die neue Grundsicherung geben, so wie im Koalitionsvertrag verabredet", sagte Bundeskanzler Merz. Arbeitsvermittlung soll mehr in den Fokus rücken. Bereits bei der Antragstellung sollen Leistungsberechtigte zu einem verpflichtenden Beratungsgespräch eingeladen werden, wie der SPIEGEL berichtet.
Mit der neuen Grundsicherung soll sich das Schonvermögen an Beitragszeiten und Alter orientieren. Mit verschärften Kontrollen plant die Regierung, gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen.
Schärfere Bürgergeld-Sanktionen
Geeinigt wurde sich auch auf harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Bereits beim ersten verpassten Termin im Jobcenter können Leistungen gekürzt werden. Wie hoch die Kürzung ist, ist noch unklar. Bei einem zweiten verpassten Termin sollen Leistungen um weitere 30 Prozent gekürzt werden, wie die BILD-Zeitung berichtet. Wird auch ein dritter Termin verpasst, kann das Bürgergeld komplett gestrichen werden.
Bei Langzeitarbeitslosen will die Regierung härter durchgreifen. Sie sollen intensiver betreut werden. Bürgergeldempfänger unter 30 Jahren sollen sich weiterqualifizieren. Auch wer sich nicht bewirbt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, muss mit Leistungskürzungen in Höhe von 30 Prozent rechnen.
Für Eltern mit kleinen Kindern werden Beratungen verpflichtend. Ist eine Kinderbetreuung möglich, müssen sie Integrationsmaßnahmen wahrnehmen.
Zwar wird im Fall von Sanktionen kein Geld mehr überwiesen, die Miete wird allerdings trotzdem weitergezahlt. Das Bürgergeld darf nur solange gestrichen werden, wie das konkrete Jobangebot weiter vorliegt. Derartige Totalsanktionen gibt es bereits. Sie werden in der Praxis aber nur selten angewandt.
Milliarden für Verkehrsinfrastruktur
Die Regierung plant, ein neues Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" zu schaffen. So sollen zusätzliche Investitionen ermöglicht werden. Aktuell steht bereits ein Rekordbudget in Höhe von 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.
Baureife Projekte sollen schnell umgesetzt werden. Zusätzliche drei Milliarden Euro werden bis 2029 für den Straßenbau bereitgestellt. Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte zunächst 15 Milliarden gefordert. Durch ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Es soll bis Ende dieses Jahres vorgelegt werden.
Rentenpaket ab 2026
Ab dem 1. Januar 2026 soll ein umfassendes Rentenpaket in Kraft treten. Im Zentrum steht die steuerfreie Aktivrente von bis zu 2000 Euro monatlich. Sie soll für Arbeitnehmer gelten, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, und darf zusätzlich zum generellen Steuerfreibetrag in Höhe von rund 12.000 Euro jährlich hinzuverdient werden. Der Lohn aus der Aktivrente wird nicht beim Steuersatz berücksichtigt.
Im Rentenpaket enthalten sind auch die Vollendung der Mütterrente, die Einführung einer Frühstartrente sowie die Reform der privaten Altersvorsorge, genannt "Nachfolge Riester". Nach zwei Jahren plant die Bundesregierung die Aktivrente zu evaluieren und auf ihre Wirksamkeit zu prüfen.
Prämie für E-Autos
Klimafreundliche Mobilität soll mehr gefördert werden. Drei Milliarden Euro aus dem EU-Klimasozialfonds und dem Klimatransformationsfonds (KTF) sollen in emissionsfreie Fahrzeuge fließen. Mit dem Geld will die Bundesregierung Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen bei der Anschaffung unterstützen.
Zuletzt setzten schlechte Umfragewerte die Regierungspartner unter Druck. Mit Gesetzesbeschlüssen wollen sie ihre Handlungsfähigkeit beweisen.