In Russland sind derzeit bereits Tausende Internetseiten blockiert. Jetzt verschärft die Staatsduma Gesetze noch einmal.
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Am 22. Juli haben die Abgeordneten der russischen Staatsduma in dritter und letzter Lesung über Gesetzesänderungen beraten, die ab dem 1. September die Einführung von Bußgeldern u.a. für die vorsätzliche "Suche nach extremistischem Material im Internet" vorsehen.
Das Bußgeld für die Suche nach wissentlich extremistischem Material im Internet beträgt laut Gesetzesentwurf 3.000 bis 5.000 Rubel (ca. 35-55 Euro), für die Verbreitung von Werbung für VPN-Dienste 50.000 bis eine halbe Million Rubel.
Im Wortlaut der Änderungen heißt es, dass zu den extremistischen Materialien auch solche gehören, die im veröffentlichten Bundesregister des russischen Justizministeriums aufgeführt sind. Derzeit gibt es dort 5.473 Einträge.
Ein Duma-Abgeordneter merkte an, dass dies der "erste Präzedenzfall" in der Russischen Föderation sei, bei dem Geldstrafen nicht für die Verbreitung von Inhalten, sondern für deren Nutzung verhängt werden.
Am Dienstag fand vor der russischen Staatsduma eine Mahnwache gegen die geplanten Änderungen statt, die unter dem Motto "Für ein Russland ohne Zensur" stand. Mehrere Personen wurden von der Polizei festgenommen, darunter auch Journalisten von zwei Medienunternehmen.
Informationen darüber, welche Websites Nutzer besuchen und wonach sie suchen, können von den Betreibern von Suchmaschinen, Telekommunikationsanbietern und Verwaltern drahtloser Internetzugangspunkte an die russischen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden.
In diesem Zusammenhang kursieren in den sozialen Netzwerken bereits Empfehlungen, wie man sich schützen kann, wenn die Gesetzesänderungen verabschiedet werden:
- Keine russischen Suchmaschinen verwenden, einschließlich Yandex
- Nur zuverlässige VPN-Anbieter verwenden
- Biometrische Identifizierung auf mobilen Geräten deaktivieren
Die Änderungen werden zur Prüfung an den Föderationsrat und anschließend zur Unterschrift an den russischen Präsidenten Wladimir Putin weitergeleitet, der die Regierung angewiesen hat, Vorschläge zur Einführung zusätzlicher Beschränkungen für die Nutzung von Software, die im "unfreundlichen Ausland" entwickelt wurde, im Lande vorzulegen.
Insbesondere der beliebte Messenger WhatsApp könnte unter das Verbot fallen.